23 | 09 | 2018

ver.di ruft die Beschäftigten am Amazon Standort Bad Hersfeld am heutigen Mittwoch zum Streik auf. Bereits gestern wurde mit Streikmaßnahmen begonnen. Hintergrund ist die vom Unternehmen gegenüber der Belegschaft angekündigte Lohnanpassung, die das bestehende Lohngefälle zum Branchentarifvertrag weiter zementiert. „Für uns und die Amazon-Beschäftigten ist das Lohnniveau des Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel nach wie vor das Maß,“ sagte Marcel Schäuble, ver.di Gewerkschaftssekretär. „Mit der angekündigten Erhöhung von 2 Prozent, die damit nicht über der Tarifhöhung der Branche, die bereits zum zum April 2018 erfolgte, hinausgeht, bleibt die Differenz von Minus 10 Prozent für langjährige Beschäftigte und Minus 25 Prozent für neue Arbeitsverhältnisse bei Amazon gegenüber dem Tarifvertrag bestehen.“

Billig auf dem Rücken der Beschäftigten, das darf nicht sein. Um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Flugbegleiter/innen bei Ryanair zu erreichen, hat ver.di am Mittwoch, 12. September 2018, zum ganztägigen Streik an allen deutschen Standorten aufgerufen. Die Gewerkschaft rechnet mit einer hohen Streikbeteiligung. In den letzten Monaten sind immer mehr Ryanair-Beschäftigte bei ver.di Mitglied geworden, denn ihre Arbeitsbedingungen sind außerordentlich mies und der Arbeitgeber bewegt sich nicht. „Wir sind mit unseren Forderungen noch nicht einmal beim Niveau anderer Billiganbieter“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Mira Neumaier und: „Ein erster Schritt wären erst einmal gesicherte Einkommen."

„Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege hängen untrennbar mit der Pflegequalität zusammen. Von guten Arbeitsbedingungen in der Pflege profitieren alle – Beschäftigte, Patienten und Angehörige. Die Arbeitsbedingungen müssen sich durch eine Personalbemessung verbessern. Diese muss sich am Bedarf der auf Pflege angewiesenen Menschen ausrichten. Gute Pflege zuhause oder im Heim darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein sondern muss solidarisch finanziert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

Wir dokumentieren das Flugblatt der DKP Essen zum Ausgang der Streiks an den Unikliniken Essen und Düsseldorf.

Warum die Schlichtungs-Einigung nicht mehr als ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung sein kann – und warum die Streikenden stolz auf das Ergebnis sein können

Der Vertrag mit den Klinikvorständen, über den die ver.di-Mitglieder nun in der Urabstimmung entscheiden, sei „ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, schätzt der ver.di-Bundesvorstand ein. Das heißt: Diese Vereinbarung aus der Schlichtung kann eine Markierung auf einem langen Weg sein, ein Zwischenschritt im Kampf für Entlastung.

Auch in diesem Jahr organisiert die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) wieder eine Woche lang gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen. Die sogenannte „Baltic Week“ steht in der Tradition einer europaweiten Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von „Billigflaggen“-Schiffen. Die Aktionswoche findet vom 3. bis zum 7. September 2018 in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week Schiffsinspektionen ehrenamtlich von Seeleuten und Hafenbeschäftigten gemeinsam durchgeführt. In diesem Jahr werden die Aktionen zusätzlich auch von einigen Bundestagsabgeordneten begleitet.

„Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“ Dies sei ein erster, großer Schritt, der gleichwohl nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten und Patientinnen notwendig wären. „Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, erklärte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. Insofern sende die Schlichtungsvereinbarung auch das Signal an die Politik, endlich entschlossen zu handeln und den Kliniken Vorgaben zu machen.

jungewelt neuDie überregionale Tageszeitung »junge Welt« berichtet in ihrer Mittwochausgabe exklusiv darüber, dass die Duisburger Sanvartis GmbH und mit ihr die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD) klammheimlich an den Pharmadienstleister Careforce mit Sitz in Köln verkauft wurde. Die gemeinnützige UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag hilfesuchende Privat- und Kassenpatienten bei Konflikten mit Ärzten, Krankenversicherungen und Kliniken. Bis 2015 erledigte sie diese Aufgabe in gemeinsamer Trägerschaft durch den Sozialverband VdK, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie den Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP). 2016 wurde die UPD an die Sanvartis übertragen, die für Krankenversicherungen und Pharmafirmen Callcenter betreibt.

Für ver.di bietet die bevorstehende Schlichtung die Chance zu einem Ergebnis, mit dem die Beschäftigten entlastet werden und der Streik beendet werden kann. „Wir setzten darauf, dass mit Hilfe der Schlichter eine Lösung gefunden wird, die spürbar, verbindlich und rasch Entlastungen bringt“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. Die Unikliniken seien jetzt aufgerufen, in der Schlichtung konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Den Beschäftigten falle es nicht leicht, ihren Streik während der auf drei Tage angesetzten Schlichtungsverhandlungen auszusetzen.

22. August 2018 | Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in der vergangenen Woche erneut festgestellt, dass die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist. ver.di begrüßt die Entscheidung. Beschäftigte seien auf starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften angewiesen, denn nur so könnten gute Tarifverträge erstritten und durchgesetzt werden, sagte Martina Grundler, bei ver.di für den Bereich Versicherungen zuständig. Auch das erneut vom NAG e.V. eingeleitete Statusverfahren ändere an den Tatsachen nichts, da bis zu dessen Entscheidung das rechtswirksame Urteil im Statusverfahren des Landesarbeitsgerichtes Hessen von 2015 Bestand habe, so Grundler weiter.

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