Uhrzeit in Venezuela

  • Venezuela bestellt deutschen Botschafter ein

    Ernstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPREErnstes Gespräch: Außenminister Jorge Arreaza mit Botschafter Herzberg. Foto: Patricia Martínez / MPPRE»Wenn die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union oder Deutschland etwas tun kann, dann ist es, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.« Mit diesen Worten überreichte der Außenminister der Bolivarischen Republik, Jorge Arreaza, am Mittwoch dem deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote, mit der Venezuela auf die Äußerungen des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert vor zwei Tagen reagierte.

  • Bundesregierung stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

    pro asylDie massive Empörung über das unmenschliche Vorgehen der Bundesregierung, die auch nach dem verheerenden Bombenanschlag mit mindestens 80 Toten am gestrigen Mittwoch die Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen wollte, hat einen ersten Erfolg errungen: Bund und Länder haben sich heute darauf geeinigt, die Sicherheitslage in Afghanistan »neu zu beurteilen«. Bis dahin soll es Abschiebungen dorthin »nur in Einzelfällen« geben, teilte die Bundesregierung mit.

  • Bundesregierung mag Bombardierung Gernikas nicht als Kriegsverbrechen bezeichnen

    »Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

  • FIR zum 72. Jahrestag der Befreiung

    FIRWir dokumentieren nachstehend den Gruß der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), des Zusammenschlusses antifaschistischer Organisationen aus Europa, zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

    Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten grüßt alle Teilnehmenden der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges und der Gedenkaktionen »unsterbliches Regiment«.

    Die 8./9. Mai 1945 ist und bleibt für Antifaschisten in allen Teilen der Welt der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges über die faschistische Barbarei.

  • Faschistische Gesinnung und »europäische Werte«

    Zeitung vum Lëtzebuerger VollekEin Offizier der deutschen Bundeswehr hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um mit dieser Legende – also »unter falscher Flagge« – Terroranschläge vorzubereiten und zu begehen. Die Anschlagsziele lagen nicht etwa in Syrien oder in Israel, sondern der Terror sollte in Deutschland stattfinden, offensichtlich um einen weiteren Vorwand für schärfere Ausnahmegesetze und für Repressionen gegen Andersdenkende zu liefern. Das wirft Fragen auf, auf die es allerdings kaum Antworten geben wird. Wie konnte ein aktiver Offizier, der noch dazu in Frankreich stationiert ist, ein derartiges Doppelleben führen? Warum blieben seine Aktivitäten außerhalb der Kaserne unbemerkt – oder blieben sie das vielleicht gar nicht? Wie viele ähnliche Fälle gibt es bei der Bundeswehr, der Polizei, den Geheimdiensten?

  • Stellungnahme der YXK zum Flaggenverbot

    Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von legalen kurdischen Institutionen, welche sich unter dem Dach des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen (NAV-DEM) in Deutschland organisieren und politische Arbeit leisten.

    Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole wie z.B. auch das Symbol unseres Verbandes YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) und dem dazu gehörigen autonomen Frauenflügel JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan). Der Schwerpunkt unserer Arbeiten liegt darin, politische Geschehnisse in der Türkei sowie deren Zusammenhang mit der Politik der deutschen Bundesregierung hauptsächlich an den Universitäten zur Diskussion zu stellen. Als größter kurdischer Studierendenverband Europas sind wir nicht nur an deutschen Universitäten vertreten, sondern haben auch Ortsgruppen in Frankreich, England und Österreich. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan sowie auch die Studierenden Frauen aus Kurdistan sehen die Notwendigkeit, eine gerechtere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Toleranz unter ethnischen, religiösen oder anderen Gemeinschaften zu etablieren.

  • Bundesinnenminister verbietet kurdische Fahnen

    Deutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKDeutschland verbietet Symbole von YXK, PYD und YPG. Grafik: YXKWährend sich führende Politiker in wohlfeiler Empörung über den Wahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland aufregen, findet das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin willige Helfershelfer. Wie die kurdische Studierendenorganisation YXK jetzt mitteilte, wurden offenbar auf Anweisung des Bundesinnenministers die Fahnen und Symbole kurdischer Organisationen verboten. Dabei handelt es sich nicht nur um die Abzeichen von in Deutschland verbotenen Gruppierungen wie der PKK, sondern zum Beispiel auch um die Fahnen der völlig legalen YXK. Auch die Symbole der syrisch-kurdischen PYD und ihres bewaffneten Arms,der YPG, fallen unter das Verbot. Und das, obwohl die kurdischen Kämpfer in Syrien noch vor wenigen Monaten hierzulande als Helden des Widerstandes gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« gefeiert wurde.

    Wir dokumentieren nachstehend den entsprechenden Artikel von der Homepage der YXK.

  • Panzer rollen gen Osten

    Frieden statt NATODer stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

  • Nachdenken über Demokratie

    »Die Sanktionen gegen Rußland bleiben bestehen«. Das war die Spitzenmeldung am vergangenen Wochenende nach dem sogenannten Sechser-Gipfel von Berlin. Da sollte man sich doch mal ein paar Minuten zurücklehnen und darüber nachdenken, wie solch ein Beschluß zustande kommt…

  • In Gedenken an die Opfer des NSU unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror!

    antifa logoFünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

  • UNO stimmt für Verbot von Atomwaffen

    ippnwDonnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

  • Panzer auf der gamescom

    dfg vkDie Bundeswehr nutzt aktuell die Videospielmesse „gamescom“ um junge Menschen als militärischen Nachwuchs zu werben. Gleich zwei Panzer hat die Armee in der Kölner Messehalle aufgefahren, um junge Menschen anzulocken – das Tragen von Waffennachbildungen ist auf der Messe in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen hingegen erstmals verboten.

  • Friedensbewegung gegen Militarisierung der Olympischen Spiele

    friedenstaubeFriedensaktivisten beklagen auf der neuen Aktionsseite www.militärfestspiele.de eine zunehmende Militarisierung der Olympischen Spiele: Sie fordern ein Ende der Sportförderung durch die Bundeswehr und einen sofortigen Abbruch einer aktuellen Werbekampagne des Militärs – Mit dem Logo des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) versucht die Bundeswehr aktuell junge Leute für den Militärdienst zu werben.

  • Friedensfahrt Berlin – Moskau fordert Dialog statt Aufrüstung

    Demonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDemonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDer Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau, zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7. bis 21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin – Moskau kritisiert. Die NATO setze ohne eine ernsthafte Prüfung von Verhandlungs- und Dialogalternativen auf die Strategie der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Grundlegende Erkenntnisse erfolgreichen Konfliktmanagements würden ignoriert, wenn Mittel des Dialogs und der Mediation nicht ernsthaft in Betracht gezogen würden, um mit Russland den Weg zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa zu suchen, so die Organisatoren der Friedensaktion. Die Situation in der Ukraine werde eurozentristisch bewertet, die eskalierende Wirkung der europäischen Ukraine-Assoziationspolitik nicht bedacht.

  • Atomkraftgegner unzufrieden mit Atommüll-Kommission

    atomkraft nein dankeZur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im eigentlichen Kommissions-Bericht zwei sich diametral widersprechende Textfassungen nebeneinander. In weiteren wesentlichen Details konnte sich die Kommission nicht einigen und hat die entsprechenden Entscheidungen einfach weggelassen. Die Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.

  • Gladbeck macht den Erdogan: Auftritt von Grup Yorum verboten

    Werbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuWerbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuAm 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup Yorum zu verhindern. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grup Yorum würden Terrorhelfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern der Gruppe.

  • Kommunisten blockieren Atomwaffen-Stützpunkt in der Eifel

    Kommunisten blockieren Atomwaffenstützpunkt Büchel. Foto: ZLVKommunisten blockieren Atomwaffenstützpunkt Büchel. Foto: ZLV

    Im Rahmen der Aktion »20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel« gegen die 20 auf dem Militärstützpunkt in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen haben Vertreter der kommunistischen Parteien aus Belgien (PTB), Deutschland (DKP), den Niederlanden (NCPN) und Luxemburg (KPL) am Freitag die Hauptzufahrt zu dem Fliegerhorst blockiert. Nur 70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze wird das massenmörderische Kriegsgerät ständig einsatzbereit gehalten, obwohl schon 1996 der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder in Washington, noch in anderen NATO-Hauptstädten auf der Agenda.

  • Blockupy verurteilt die Hausdurchsuchung bei Fotograf

    BlockupyAm Donnerstag früh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten. Hannah Eberle von Blockupy erklärt dazu: »Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu.«

  • Deutschland macht arm

    Internationale ArbeitsorganisationIn Deutschland ist jeder Zehnte arm, obwohl er arbeitet. Das geht aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Hauptgrund dafür ist nach Angaben der Unterorganisation der Vereinten Nationen das Fehlen gesicherter und angemessen bezahlter Vollzeitstellen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung gelten in der Bundesrepublik rund 16 Prozent als arm, damit liegt Deutschland in etwa auf dem EU-Durchschnitt. Trauriger Spitzenreiter ist Deutschland aber, wenn es um das Risiko geht, im Falle eines Arbeitsplatzverlustes trotz staatlicher Sozialleistungen in Armut abzurutschen. 2014 lag die Gefahr in Deutschland bei 67 Prozent und damit am höchsten in der gesamten EU. Zum Vergleich: Im Nachbarland Dänemark liegt das Armutsrisiko bei Erwerbslosigkeit nur bei 27,4 Prozent.

  • Der Klarheit einen Bärendienst erwiesen: BRD Vasallenstaat?

    Kommunistische ArbeiterzeitungWir dokumentieren nachstehend einen Beitrag der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ), der sich kritisch mit einem Ende vergangenen Jahres in der Zeitschrift »Das Krokodil« erschienenen Beitrag auseinandersetzt, der die These aufstellt, dass es heute praktisch keinen deutschen Imperialismus gebe. »Das Krokodil« wird herausgegeben unter anderem von den beiden Führungspersonen des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, sowie dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes (DFV), Klaus Hartmann.

    Mit ih­rem in DAS KRO­KO­DIL, Aus­ga­be 15 (De­zem­ber 2015), so­wie in der NRhZ (on­line-Fly­er vom 13.1.16 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22464)veröffent­lich­ten Ar­ti­kel „Be­trach­tung in der Im­pe­ria­lis­mus-Fra­ge – Der Haupt­feind steht im ei­ge­nen Land“ ha­ben die sonst durch ver­dienst­vol­le Bild­re­por­ta­gen be­kann­ten Ar­bei­ter­fo­to­gra­fen An­ne­lie­se Fik­ent­scher und An­dre­as Neu­mann der Klar­heit im an­ti­im­pe­ria­lis­ti­schen Kampf ei­nen Bären­dienst er­wie­sen.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.