09 | 12 | 2019

Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. 

Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an.

Berlin, 28.11.2019. Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden. Rechtliche Schritte können jedoch ohne Vorlage der Verfügung von Ende Gelände nicht eingeleitet werden.

Ende Gelände sieht darin eine Verzögerungstaktik seitens der Versammlungsbehörde Görlitz um genau diese rechtlichen Schritte gegen das Versammlungsverbot zu unterbinden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum künftig komplett frei von Maßregelungen bleibt. „Betroffene brauchen Unterstützung und keine Sanktionen“, bekräftigte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. Zuvor war berichtet worden, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) an einer internen Weisung arbeiten, die die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze bei Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) über 30 Prozent hinaus erweitern könnte.

Berlin, 27.11.2019. Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant Fridays For Future eine Demonstration am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

Das Klimabündnis Ende Gelände wird mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren. Zum ersten Mal sind auch die Anti-Kohle-Kidz dabei. Sie haben sich aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zusammengeschlossen, um zusammen mit Ende Gelände zivilen Ungehorsam zu leisten. Der Protest richtet sich gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Groko beim Klimaschutz und tritt für eine gerechtere, nachhaltigere und demokratischere Gesellschaft ein.

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!

Fridays for FutureAm kommenden Freitag, 29. November, finden in über 500 Städten in Deutschland erneut Klimaproteste von Fridays For Future  statt. Aus Anlass des Beginns der Weltklimakonferenz in Madrid wollen erneut weltweit junge Menschen in über 150 Ländern für eine konsequente Klimapolitik und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens streiken. In Deutschland protestieren Aktivist*innen von Fridays For Future  den 50. Freitag in Folge und fordern eine komplette Überarbeitung des Klimapakets sowie einen schnelleren Kohleausstieg.

Beim kommerziellen Klinikbetreiber Asklepios sind am heutigen Mittwoch (27. November) erstmals Beschäftigte der Schildautalkliniken im niedersächsischen Seesen und der Asklepios-Klinik im bayerischen Lindenlohe zeitgleich in den Streik getreten. „Die Beschäftigten bei Asklepios lassen sich nicht länger mit Niedriglöhnen abspeisen. Sie wehren sich gemeinsam und fordern den Schutz eines Tarifvertrags“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die beharrliche Weigerung des in Hamburg ansässigen Konzerns, in etlichen Einrichtungen außerhalb der Hansestadt Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen, passe nicht in die Zeit. „Obwohl überall händeringend qualifizierte Beschäftigte gesucht werden, setzt Asklepios weiterhin darauf, seine Gewinne durch Niedriglöhne zu steigern. Das hat keine Zukunft“, so Bühler.

DGBNach attac und Campact soll nun auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Bei attac und Campact ist der Hintergrund ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus Februar 2019 gegen den attac-Trägerverein. Die »Verfolgung politischer Zwecke« sei »im Steuerrecht nicht gemeinnützig«, heißt es beim BFH. Diese Entwicklung »erfüllt uns mit Sorge«, schreibt der DGB in einem Brief an das Bundesfinanzministerium.

Für den DGB ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. »Auch der zivilgesellschaftliche Protest ist unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft. Die wesentlichen Errungenschaften unserer modernen Demokratie – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen, Diskriminierungsverbot – verdanken wir auch den Protesten und sozialen Bewegungen der Vergangenheit. Deshalb lehnen wir jede Einschränkung des Gemeinnützigkeitsrechtes ab, die darauf hinausliefe nur noch dann gesichert als gemeinnützig anerkannt werden zu können, wenn das Engagement eines Vereins oder einer Organisation nicht über kleinräumiges ehrenamtliches oder karitatives Engagement hinausreicht«, so der DGB in seinem Schreiben ans Bundesfinanzministerium nach dem attac-Urteil des BFH.

natopiss170Im April und Mai 2020 plant die NATO das größte Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert.

Ziel des Manövers ist neben der Demonstration militärischer Überlegenheit die Prüfung der in den vergangenen Jahren in Osteuropa aufgebauten Infrastruktur. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen über die Convoy Support Center Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und den sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz nach Polen. Geleitet wird das Manöver unter anderem über das neue Joint Support and Enable Command in Ulm, das EUCOM in Stuttgart und die US Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Das Finanzamt Berlin hat dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Wir, die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), sind erschüttert über diese Entscheidung und fordern die umgehende Rücknahme dieser Entscheidung. Die Entscheidung ist keine juristisch-formale, sondern eine mit politischer Sprengkraft!

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