Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für...

„Ich kann die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, dem VVN-BdA-Bundesverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nur als schockierend und nicht nachvollziehbar bewerten. Das ist ein Skandal! Der Bundesfinanzminister und die gesamte Bundesregierung sind jetzt gefragt, hier aktiv zu werden.“, so Silvio Lang, 1. Sprecher des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen...

vvn bdaAm 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin  der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu...

antifa logoIn knapp vier Monaten finden in Bayern Kommunalwahlen statt – Anlass genug für die Landtagsfraktion der bayerischen AfD, die Werbetrommel für ihre Vertreter in den Kommunen zu rühren. Unter dem  Motto »Sichere Städte statt sichere Häfen« attackieren sie dabei die von Aktivisten verschiedener linker Organisationen sowie lokaler Flüchtlingsinitiativen und der Aktion Seebrücke erhobene...

Als „wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit“ begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach der Entzug von Presseakkreditierungen durch das Bundespresseamt während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg rechtswidrig war. Das Gericht gab damit den Klagen zweier Fotografen statt, denen die bereits erteilte Akkreditierung am 7. Juli...

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die...

Als „übergriffig, arbeitnehmerfeindlich und datenschutzrechtlich höchst problematisch“ kritisiert Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“, die beim Versandhändler Zalando an einem Bürostandort in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten zum Einsatz kommt. Zum ersten Mal haben Wissenschaftler im...

Offener Brief von GEW, dbv und Wikimedia

„Bildung hat kein Ablaufdatum.” Unter dieser Prämisse fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Deutsche Bibliotheksverband e.V. und Wikimedia Deutschland e. V. den ZDF-Fernsehrat heute in einem gemeinsamen offenen Brief auf, die dauerhafte Veröffentlichung öffentlich-rechtlicher Bildungssendungen und -inhalte zu garantieren. Der Sender will nach...

Der Konflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Lufthansa spitzt sich kurz vor der erwarteten Entscheidung des Unternehmens für einen neuen Eigentümer der Catering Tochter LSG Sky Chefs zu.

ver.di fordert die Lufthansa auf, für die rund 7.000 Beschäftigten der LSG soziale Verantwortung zu übernehmen. „Wir erwarten vom Lufthansa-Vorstand, dass er die Arbeits- und...

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der...

Im Rahmen der weltweiten Klimabewegung „Fridays for Future“ haben die „Students for Future“ für die Woche vom 25. bis 29. November zu einer bundesweiten „Public Climate School“ an den Hochschulen aufgerufen. „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Studierenden und rufen Dozentinnen und Dozenten auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen – innerhalb und außerhalb ihrer...