18 | 09 | 2019

Deutschland 1933Odessa 2014Am 1. Mai hatte man noch gemeinsam demonstriert. Im Versuch, das Verbot und die Zerschlagung der Gewerkschaften nicht mit einer kämpfenden Einheitsfront mit den KommunistInnen, sondern durch Unterordnung unter den deutschen Faschismus zu verhindern, hatten die freien Gewerkschaften zusammen mit der NSBO Nationalsozialistische Betriebsorganisation) den »Tag der nationalen Arbeit« begangen.

Johannes Hör. Foto: RedGlobeJohannes Hör. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Johannes Hör, ver.di-Jugend, bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Augsburg:

Heute, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist unser Tag. Wir gehen auf die Straße – für unsere Rechte, unser Leben und unsere Forderungen. Das war schon immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern.

Wenn mir jetzt keiner widerspricht, haben wir ein Problem. Denn es war NICHT immer so, und es KANN sich sehr schnell ändern. Von einem Tag auf den anderen wurden Gewerkschaften in diesem Land verboten und Aktive weggesperrt und umgebracht.

Auf dem »Internationalen Mai-Fest«, das von einem breiten Bündnis deutscher und ausländischer Organisationen in der Bonner Altstadt traditionell am 1. Mai durchgeführt wird, hielt der stellvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner eine Grußansprache, die wir nachstehend dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

während wir hier in Bonn heute vormittag eine von den Größenordnungen sehr überschaubare und vom inhaltlichen und äußeren Ablauf friedliche und friedfertige traditionelle gewerkschaftliche 1.-Mai-Demonstration und Kundgebung erlebten und während wir heute Mittag hier in den Bonner Altstadt ungestört unser Internationalistisches Maifest begehen, kämpfen in vielen Ländern rund um den Globus Arbeiterinnen und Arbeiter für ihr Recht den 1. Mai, den internationalen Kampftag den Tag der Solidarität der Arbeiter und aller Werktätigen, überhaupt begehen zu können.

Maidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobeMaidemonstration in Augsburg. Foto: RedGlobeZum 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 390.000 Menschen an mehr als 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Bei der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen. »Hunderttausende Menschen haben sich solidarisch mit Flüchtlingen gezeigt und helfen. Das hat uns viel Anerkennung eingebracht. Aber die drohende gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht nur zwischen Geflüchteten, Zuwanderern und Einheimischen, sie geht viel tiefer. Wir brauchen auch politisch mehr Solidarität.«

Gewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgGewerkschafter festgenommen. Foto: SDAJ AugsburgMehr als 1.500 Menschen haben heute versucht, den Parteiprogrammtag der AfD auf dem Stuttgarter Messegelände zu blockieren. Die Polizei reagierte darauf mit dem Einsatz von Wasserwerfern, mit NATO-Draht bewehrten Absperrungen, Pfefferspray, Knüppeln und einer Reiterstaffel. Schon in den frühen Morgenstunden kesselten die Beamten mehr als 400 AktivistInnen, alle wurden in Gewahrsam genommen. Augenzeugenberichten zufolge wurden die AntifaschistInnen teilweise acht Stunden und mehr festgehalten, ohne dass ihnen etwas zu trinken gegeben wurde. Am Nachmittag brachen einige der Festgehaltenen zusammen und mussten ärztlich behandelt werden.

Gemeinsam den Rechtsruck stoppen.
Für Solidarität & Klassenkampf!

Wir erleben momentan einen deutlichen Rechtsruck: fast täglich kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf deren Unterkünfte. Immer wieder finden rassistische Demonstrationen statt – auch in Baden-Württemberg. Rechte Bürger_innen demonstrieren dabei selbstbewusst im Schulterschluss mit organisierten Faschist_innen. Die „Alternative für Deutschland“ ist im März mit Ergebnissen zwischen 12 und 24 Prozent in gleich drei Landtage eingezogen und feiert am Wochenende des 1. Mai ihren Erfolg beim Programmparteitag in Stuttgart. Dabei wird die völkisch-nationalistische AfD zunehmend zum organisatorischen Rückgrat eines neuen rechten Vormarschs. Auch die mediale Öffentlichkeit schlingert nach rechts – siehe die rassistischen Diskussionen um die Kölner Silvesternacht.

verdiSusanne Stumpenhusen , ver.di-Landesbezirksleiterin in Berlin-Brandenburg, ruft alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai auf:

Der 1. Mai 2016 wird von den DGB-Gewerkschaften unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität« begangen. Das Motto ist bewusst offen gehalten, kreist im Kern aber immer um einen Ausgleich zwischen vermeintlich Starken und Schwachen, zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft. »Solidarität« - das mag vielleicht in den Ohren einiger etwas altbacken klingen, aber wir brauchen sie heute mehr denn je.

verdiIm Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es eine Einigung. Das teilte ver.di heute abend mit. ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte in Potsdam, das »Gesamtpaket« beinhalte die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung, eine neue Entgeltordnung für 1.088 Tätigkeiten und eine Erhöhung der Löhne und Gehälter in zwei Schritten: 2,4 Prozent ab 1.März 2016 und 2,35 Prozent ab 1.Februar 2017. Die Ausbildungsvergütungen werden in zwei Schritten um insgesamt 65 Euro erhöht – 35 Euro ab 1. März 2016 und 30 Euro ab 1. Februar 2017.

junge WeltIn einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) bekräftigt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, seine Auffassung, dass die Riester-Rente gescheitert ist. Er setzt hinzu: »Die betriebliche Altersvorsorge auch.« Der Grund sei bei beiden Formen derselbe: »Die Menschen haben einfach kein Geld.«

Tausende Metaller im Streik. Foto: IG Metall NRWTausende Metaller im Streik. Foto: IG Metall NRWBundesweit haben mehrere Zehntausend Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in der vergangenen Nacht pünktlich um 0 Uhr die Arbeit niedergelegt. Mit diesen Warnstreiks unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht erhöht die IG Metall bei den laufenden Tarifverhandlungen den Druck auf die Unternehmer. Zuvor hatten die Tarifverhandlungen weiter keine Annährung gebracht. Nachdem die Unternehmer zunächst 0,9 Prozent mehr Geld für zwölf Monate angeboten hatten, wollen sie jetzt alternativ 2,1 Prozent für 24 Monate in zwei Stufen als dauerhafte Erhöhung geben. Dazu schlagen sie in der neuen Variante eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent für ein Jahr vor. Die IG Metall fordert dagegen fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende.

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