18 | 09 | 2019

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 25. und 26. April 2016 ihre Mitglieder in der Charité zum Tarifvertrag über Gesundheitsschutz und Mindestbesetzungsregelungen in der Pflege befragt. Eine überwältigende Mehrheit von 89,2 Prozent hat sich für den Abschluss des Tarifwerks ausgesprochen. Auch der ver.di-Vorstand hat dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt. Damit kommt eine vier Jahre andauernde Tarifauseinandersetzung endlich zu ihrem Ende.

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie erhöht die IG Metall mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber. »Mit dem heute vorgelegten alternativen Angebot wird weiter auf Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite gesetzt. Offensichtlich sind die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde auf Krawall gebürstet. Wir werden auf diese Verweigerung konstruktiver Verhandlungen mit massiven Warnstreiks beginnend heute Nacht ab 0 Uhr reagieren«, kündigte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Frankfurt an.

WeltgewerkschaftsbundWeltgewerkschaftsbundDie Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik werden auch im Ausland mit Sympathie verfolgt und unterstützt. Vor allem die Aktionen an mehreren Flughäfen gestern haben die Aufmerksamkeit der internationalen Arbeiterbewegung auf den Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften einerseits sowie Bund und Kommunen andererseits gelenkt. So hat der Weltgewerkschaftsbund (WFTU) in einem Statement seine Solidarität mit den Streikenden erklärt.

SlimeDie AfD beantragte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete »extremistische Gruppen und Hass-Musiker« beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. »Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will«, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. »Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, und die Leute wählen das Original, nicht die Kopie.» Sie rief die CDU-Fraktion auf, sich »nicht von der AfD so am Nasenring führen« zu lassen.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

verdiMit einer weiteren Welle von Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf den Staat. Schwerpunkt der Ausstände sind am heutigen Mittwoch die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und teilweise Hannover-Langenhagen.

In Frankfurt begann der Streik mit Schichtbeginnheute morgen und soll bis 15 Uhr dauern. Beteiligt sind die Bodenverkehrsdienste, Check-In, Werkstätten und Luftsicherheitskontrolleure sowie die Flughafenfeuerwehr. Der Warnstreik am Flughafen München wird ganztags andauern, hier können alle Bereiche am Flughafen betroffen sein. In Köln/Bonn streiken die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste (Vorfeld, Fracht, Gepäck und Verwaltung) und die Flughafenfeuerwehr für 24 Stunden noch bis Mitternacht. In Düsseldorf befinden sich seit 3 Uhr nachts und noch bis 14 Uhr unter anderem die Werkstätten, die Verwaltung, Warenkontrolleure, der Terminalservice und die Busdienste im Ausstand, in Dortmund beteiligen sich die Bodenverkehrsdienste. Hannover-Langenhagen wird ab 4:30 Uhr bis 15 Uhr in den Bodenverkehrsdiensten, Verwaltung und Technik bestreikt.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionNach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem Unternehmer kündigte ein Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft öffentlich zu machen.

Heraus zum 1. Mai!Pünktlich zum 1. Mai entdecken einige Bundestagsabgeordnete plötzlich die Interessen der arbeitenden Menschen für sich. Weil der Internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, sprechen sich Politiker von Linken, SPD, und Grünen dafür aus, auf ein Wochenende fallende Feiertage künftig am nächsten Werktag nachzuholen. Eine solche Regelung gibt es unter anderem bereits in Belgien, Spanien und Großbritannien.

Zehntausende in Hannover gegen TTIP. Screenshot: LivestreamZehntausende in Hannover gegen TTIP. Screenshot: Livestream

Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren zur Stunde in Hannover gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Veranstalter zählten zuletzt 90.000 Teilnehmer und damit weit mehr, als im Vorfeld erwartet worden waren. Die Polizei kam auf eine Zahl von rund 35.000. Schon gegen 12 Uhr, dem offiziellen Zeitpunkt des Demobeginns, hatten die Veranstalter mehr als 30.000 Demonstranten gemeldet, während Tausende noch auf dem Weg zum Opernplatz waren. Die Polizei kam zu diesem Zeitpunkt auf 25.000 Menschen.

TTIP-Demo

Der Vorbereitungskreis der Demonstration »TTIP und CETA stoppen!« erwartet Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Hannover begründete das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der Demonstration vor. So erklärte Hanni Gramann von Attac Deutschland: »Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei: Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner.«

Revolutionärer 1. Mai in HamburgDer 1.Mai ist nicht der »Tag der Arbeit«, als der er derzeit bezeichnet und gefeiert wird, sondern, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Seit mehr als hundert Jahren gehen die lohnabhängig Beschäftigten überall auf der Welt an diesem Tag auf die Straße, um ihren politischen Forderungen und ihrem Wunsch nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Ausdruck zu verleihen. In dieser Tradition ruft die »Revolutionäre Linke Hamburg« (RLH), ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, unter dem Motto »Klasse gegen Klasse! Heraus zum revolutionären 1.Mai!« zu einer Demonstration auf. Sie beginnt am Bahnhof Hamburg-Altona um 18 Uhr.

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