19 | 02 | 2020
Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017

Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis.

Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen...

die linkeDas Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus.

»Sollten die Richter_innen in den anstehenden weiteren...

Zeitung vum Letzebuerger VollekDer deutsche Innenminister, einer der Falken in Frau Merkels Kabinett, der sich zuvor schon bei der Heimholung der deutschen Ostgebiete zwischen Elbe und Oder nach Bundesdeutschland und danach eine Zeitlang als Kriegsminister eine Menge Meriten für das deutsche Großkapital verdient hatte, verkündete am Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen...

Wir dokumentieren nachstehend ein Statement zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, das uns anonym zugesandt worden ist.

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform...

United We StandErklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017

Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu...

Trotz seiner markigen Worte ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem gestrigen Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org offenbar nicht gelungen, die Kontrolle über das linke Portal zu gewinnen. Nachdem auf der Seite gestern zunächst nur der Hinweis zu sehen war, dass man derzeit offline sei, heißt es heute unter der verbotenen Adresse: »Wir sind...

Rote HilfeAm 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform »linksunten.indymedia« auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich...

Die Interventionistische Linke erklärt zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE...

SDAJ für PressefreiheitWir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Über Twitter und in diversen Online-Medien konnte man heute Morgen erfahren, dass Innenminister Thomas de Maiziére kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. verboten hat.

Seit 1999 existiert die...

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. »Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt...

junge WeltAm 27. August 1987, veröffentlichten die SED der DDR und die westdeutsche SPD gemeinsam ein Dialogpapier. 30 Jahre später verteidigt der frühere SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, das Dokument in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«.

Was beide Parteien damals zu Papier gebracht hätten...

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