18 | 09 | 2019

Pressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsPressemitteilung des BundesverfassungsgerichtsDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind unter anderem Vorschriften, mit denen das Bundeskriminalamt ermächtigt wurde, durch Telefonüberwachung, Observationen und den Einsatz von Wanzen und Trojanern auch heimlich in den Kontakt von Anwälten und Mandaten einzudringen.

ver.diDas Verwaltungsgericht Augsburg hat am 14.4.2016 entschieden, dass die Genehmigung der Regierung von Schwaben für Sonntagsarbeit am 18.12.2015 beim Versandhändler Amazon rechtwidrig war. Damit bestätigte das Gericht die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg, sowie des Oberverwaltungsgerichts München aus dem Dezember 2015, die in Eilverfahren entschieden wurden.

Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen, las die Regierungschefin wie immer hölzern von einem Blatt Papier ab. Vor einer Woche hatte sie sich noch weniger zurückgehalten und den Beitrag aus der Sendung »Neo Magazin Royale« als »bewusst verletzenden Text« kritisiert.

In Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenIn Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenDer Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest in diesem Jahr nur noch Parteien beteiligen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen »Arbeitnehmerflügel« haben. Wie die »Lübecker Nachrichten« berichteten, dürfen deshalb nur SPD, CDU und Linkspartei ihre Stände aufbauen. Die CDU nimmt jedoch seit Jahren nicht an der Party teil, und die Linke hat angekündigt, aus Solidarität mit den Ausgeladenen nicht zu kommen. Damit wäre nur noch die Hartz-IV-Partei SPD beim Gewerkschaftsbund zu Gast.

verdiDie zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Das dort vorgelegte Angebot der Unternehmer nannte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, »dreist und provokativ«. Es bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent.

Industriegewerkschaft MetallMit einem Aktionstag hat die IG Metall heute vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie gewarnt. Unter dem Motto »Stahl ist Zukunft« demonstrierten bundesweit rund 45.000 Beschäftigte der Branche für faire Rahmenbedingungen der europäischen und deutschen Stahlindustrie. »Auf jeden der 85.000 Stahlarbeitsplätze kommen über sechseinhalb Beschäftigte in den Abnehmerbranchen, die davon abhängen. Deshalb darf diese industrielle Kraft in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden. Vor allem brauchen wir eine klare Positionierung unserer Bundesregierung in Brüssel«, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, auf einer Kundgebung vor 16.000 Teilnehmenden am Montag in Duisburg.

Der DGB begrüsst es, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seien aber nicht zielführend, kritisiert DGB- Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach: »Schön, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU das Thema Rente zu einem zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl machen wollen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel läuft allerdings ins Leere. Denn wenn die private Vorsorge gescheitert ist, weil Menschen schlicht nicht einzahlen können, ist mehr private Vorsorge nicht die Lösung Dies gilt erst recht in Zeiten niedriger Zinsen. Auch bietet die Versicherungswirtschaft bis heute keine fairen, transparenten und verständlichen Produkte an.«

Gewerkschafter auf dem Odenonsplatz in München. Foto: RedGlobeGewerkschafter auf dem Odenonsplatz in München. Foto: RedGlobeMehrere tausend Gewerkschafter haben am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen demonstriert. Anlass für die vom DGB organisierte Aktion war die anhaltende Blockade der CSU, die einen entsprechenden Gesetzentwurf verhindert. Die Gewerkschafter forderten die Regierung auf, das Gesetzesverfahren umgehend in Gang zu setzen. »Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben. Für uns gilt: Wir lassen uns nicht spalten in den Betrieben, wir akzeptieren keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. CSU und Wirtschaft dürfen mit ihrer dauernden Blockade dieses Gesetzes keinen Erfolg haben«, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Plakat gegen den AfD-ParteitagAm 30. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe abhalten. Neben zahlreichen linken Gruppen und Bündnissen vor Ort und der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« ruft nun auch das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Protesten und Blockaden auf. Die angekündigten Aktionen gegen den Parteitag reichen von Blockaden über Demonstrationen bis zu kreativen Störaktionen. Hannah Eberle von Blockupy dazu: »Die AfD mit ihrem Populismus und ihrer Hetze gegen Geflüchtete, Feministinnen, Migrant_innen ist Ausdruck eines Zerfalls des neoliberalen Europas. Ihre Hetze schürt Rassismus, der salonfähig wird und die Basis für brennende Unterkünfte darstellt.«

Kein Knast für das rebellische Eichhörnchen. Montage: RedGlobeKein Knast für Eichhörnchen
Montage: RedGlobe
Da wollte wohl ein Gefängnis die ihm zugewiesene Gefangene nicht haben: 2013 wurde die Umweltaktivistin Cécile Lecomte, wegen ihrer häufigen spektakulären Aktionen auch bekannt als das »rebellische Eichhörnchen«, wegen einer Anti-Atom-Kletter-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dieses zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim (Abteilung der JVA für Frauen Vechta, Niedersachsen). Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, dass das Bußgeld bereits bezahlt worden sei, sie müsse nicht in das Gefängnis. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden AktivistInnen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

Handelt es sich um einen Aprilscherz, eine gezielte Provokation oder sind dem ZDF »nach Ostern die Eier abhanden« gekommen, wie es jemand bei Twitter vermutete? Der öffentlich-rechtliche Sender hat offenbar einen Beitrag aus der gestern auf ZDF Neo ausgestrahlten Folge von »Neo Magazin Royal« aus der Mediathek und bei Youtube gelöscht. Gegen 16.30 Uhr teilte der Spartenkanal über Twitter mit, der Beitrag »Schmähkritik« sei nicht mehr abrufbar: »Die Parodie über Erdogan entspricht nicht den ZDF-Ansprüchen an Qualität von Satire.«

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