18 | 09 | 2019

Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Foto: dbbDer dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Foto: dbbIn den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen stehen Warnstreiks unmittelbar bevor. In einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kündigte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Klaus Dauderstädt, Aktionen noch vor der zweiten Verhandlungsrunde am 11. April an. »Zwischen der zweiten und dritten Runde am 28. April könnten sich die Warnstreiks noch verschärfen, wenn die Arbeitgeber sich absolut nicht bewegen«, sagte Dauderstädt. Aktionen seien vor allem im kommunalen Bereich möglich, etwa bei Zulassungsstellen, Kitas, Ordnungsämtern sowie Verkehrsbetrieben wie Straßenbahnen und Bussen. Ort und Zeit stünden noch nicht fest.

OstermarschDer DGB Baden-Württemberg ruft dazu auf, an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. In Stuttgart findet am Karsamstag, dem 26. März, der Ostermarsch vom Karrierezentrum der Bundeswehr in der Heilbronnerstraße zum Schlossplatz statt.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Beschränkung von Waffenexporten stehen im Mittelpunkt des aktuellen Ostermarschaufrufs des DGB Baden-Württemberg und seiner Mitgliedsgewerkschaften:

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionGegen die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

»Wir lassen uns keine faulen Eier ins Nest legen«: ver.di-Aktion zum Auftakt der Tarifrunde. Foto: RedGlobe»Wir lassen uns keine faulen Eier ins Nest legen«: ver.di-Aktion zum Auftakt der Tarifrunde. Foto: RedGlobeDie erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. »Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert«, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die »Arbeitgeber« würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. »Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-Go«, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten. Man werde die Mitglieder umgehend über den Stand der Verhandlungen informieren. Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder noch vor der zweiten Verhandlungsrunde schloss Bsirske nicht aus.

Augsburg bekommt »Stolpersteine« zum Gedenken an die Opfer des Faschismus. Nach jahrelangen Diskussionen und unermüdlichem Werben der Initiative »Stolpersteine für Augsburg« beschloss der Stadtrat am heutigen Donnerstag einstimmig den »Augsburger Weg« der Erinnerung an die Opfer der Nazidiktatur. Dieser Weg, den eine Kommission des Stadtrats seit 2014 ausgearbeitet hat, sieht drei Möglichkeiten der Erinnerungskultur vor. Dazu gehören Stolpersteine, Gedenktafeln und Stelen. Die Anregung zur jeweiligen Ehrung kann von Angehörigen oder von bürgerschaftlichen Initiativen kommen. Die letzte Entscheidung über das »ob« und »wie« des Gedenkens soll bei den Angehörigen des jeweiligen Opfers liegen.

Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Donnerstagausgabe der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek aus Luxemburg zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern dürften niemanden wirklich überrascht haben. Es war bereits lange vor dem Urnengang absehbar, dass sehr viele Menschen gewillt waren, den »etablierten Parteien« einen Denkzettel zu verpassen und sowohl gegen die fortgesetzte Austeritätspolitik als auch gegen den Umgang der Regierungsparteien mit Flüchtlingen und Migranten zu protestieren. Das ist durchaus legitim, und dazu sind Wahlen in der bürgerlichen Demokratie auch da.

Deutsche Kommunistische ParteiZum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.

  Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg Rheinland-Pfalz
CDU 29,8% - 2,8% 27,0% - 12,0% 31,8% - 3,4%
SPD 10,6% - 10,9% 12,7% - 10,4% 36,2% + 0,5%
Grüne 5,2% - 2,0% 30,3% + 6,1% 5,3% - 10,1%
Die Linke 16,3% - 7,3% 2,9% + 0,1% 2,8% - 0,2%
AfD 24,2% + 24,2% 15,1% + 15,1% 12,6% + 12,6%
FDP 4,9% + 1,0% 8,3% + 3,0 % 6,2% + 2,0%
  Vorläufiges amtliches Ergebnis Vorläufiges amtliches Ergebnis Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wir dokumentieren nachstehend einen ersten Kommentar von Arnold Schölzel, Chefredakteur der Tageszeitung »junge Welt«:

In drei Bundesländern sind die Ministerpräsidentin bzw. die Ministerpräsidenten wiedergewählt worden. Offenbar war der sogenannte Amtsbonus entscheidend. Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und ihre beiden Amtskollegen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden sich allerdings neue Koalitionen suchen müssen, ihre bisherigen Partner können nicht mehr für eine Regierungsmehrheit sorgen.

In hessischen Kommunalparlamenten sitzen künftig 24 Kommunisten. Das teilte die DKP am Freitag auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag mit. Das sei ein hervorragendes Ergebnis für die hessischen Kommunistinnen und Kommunisten.

Über Listen der DKP oder andere linken Listen gewannen 24 Mitglieder der Partei Mandate. In Reinheim und in Mörfelden-Walldorf gewannen die Listen der DKP 13 Sitze als Stadtverordnete und Ortsbeiräte. 2011, bei den letzten Wahlen, waren es elf Sitze gewesen. Mitglieder der DKP wurden in elf weitere Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte gewählt. Die DKP hatte sich an der Wahl in unterschiedlichen Formen beteiligt: KommunistInnen kandidierten auf Listen der Linkspartei, in Reinheim und Mörfelden-Walldorf stellte die DKP eigene offene Listen auf. In einigen Städten gab es linke Bündnislisten.

Alle gegen TTIP? Foto: Heike Hänsel / FacebookAlle gegen TTIP? Foto: Heike Hänsel / FacebookDie Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wirft der »Bürgerbewegung« Campact Wählertäuschung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vor. Ein von der aus dem Attac-Umfeld hervorgegangenen Kampagnenmaschine massenweise verbreiteter Türanhänger (»Wir können alles. Auch TTIP stoppen.«) behauptet, SPD‬ und Grüne würden im Bundesrat gegen das transatlantische Freihandelsabkommen ‎TTIP‬ stimmen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt würden. »Das stimmt eindeutig nicht, so Hänsel in einem Facebook-Eintrag, »Campact macht hier plumpe grün-rote Wahlhilfe wie bereits mehrfach geschehen, und das im Namen von über einer Million gesammelter Adressen!«

Die Linke ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen heute in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. »Mit Daniel Schwerd gewinnen wir nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag gewinnt Die Linke und damit eine Stimme für eine soziale Politik wieder zurück«, erklärt Landessprecherin Özlem Alev Demirel. »Armut ist für immer mehr Menschen in NRW bittere Realität. Die Landesregierung geht die Ungerechtigkeiten im Land nicht an, sie wirkt erschöpft und antriebslos.«

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