20 | 11 | 2019

Demonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDemonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDer Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau, zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7. bis 21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin – Moskau kritisiert. Die NATO setze ohne eine ernsthafte Prüfung von Verhandlungs- und Dialogalternativen auf die Strategie der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Grundlegende Erkenntnisse erfolgreichen Konfliktmanagements würden ignoriert, wenn Mittel des Dialogs und der Mediation nicht ernsthaft in Betracht gezogen würden, um mit Russland den Weg zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa zu suchen, so die Organisatoren der Friedensaktion. Die Situation in der Ukraine werde eurozentristisch bewertet, die eskalierende Wirkung der europäischen Ukraine-Assoziationspolitik nicht bedacht.

Gegen die NATOMan könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluß: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

dfg vkMedien meldeten vorab zu dem am Mittwoch erscheinenden Rüstungsexportbericht 2015 eine Verdoppelung des Volumens der Einzelausfuhrgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte von 3,97 Mrd. (2014) auf 7,86 Milliarden Euro (2015). Erneut wurden mit Genehmigung des verantwortlichen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel Kriegswaffen und Rüstungsgüter in zahlreiche menschenrechtsverletzende Empfängerländer geliefert, selbst an Diktaturen. Jüngst verteidigte der Sozialdemokrat Gabriel die neuerlichen massiven Rüstungsexport-Steigerungen und verwies auf vermeintlich umzusetzende Entscheidungen der Vorgängerregierung.

atomkraft nein dankeWir dokumentieren eine gemeinsame Presseerklärung der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, von .ausgestrahlt, der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sowie der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle:

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein »belastbarer nationaler Lösungsansatz« für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein »breiter gesellschaftlichen Diskurs« organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.

Zehntausende Menschen beim UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen beim UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark. Foto: RedGlobeEinige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. »Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land«, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonntag. Das UZ-Pressefest fand vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt.

UZ-Pressefest 2016In Dortmund wird heute nachmittag das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik, das Pressefest der DKP-Wochenzeitung »UZ – Unsere Zeit«, eröffnet. »Ich komme zum Pressefest, weil jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen«, sagt etwa Esther Bejarano. Die heute 91-jährige Bejarano war von den Faschisten nach Auschwitz verschleppt worden und spielte im Mädchenorchester des Konzentrationslagers Akkordeon. Sie überlebte. Seit Jahren kämpft sie musikalisch und politisch gegen alte und neue Faschisten. Mit der Kölner Rapgruppe Microphone Mafia hat sie die Alben »Per la Vita« und »La Vita Continua« herausgebracht. Auf dem UZ-Pressefest werden Esther Bejarano und Microphone Mafia jüdische, türkische und italienische Volkslieder und Lieder des antifaschistischen Widerstandes singen und rappen.

verdiDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Mittwoch und Donnerstag, 29.6. und 30.6.2016, zu einem Warnstreik auf. Hintergrund ist, dass die Beschäftigten bei der AWO in Berlin bis 2003 so viel verdienten wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Heute sind es etwa 15 bis 18 Prozent weniger. Seit November 2015 führen die AWO Gliederungen und ver.di Tarifverhandlungen für die rund 1600 Betroffenen. Trotz des Bekenntnisses, dass die AWO-Tarifgemeinschaft ebenso wie ver.di einen Tarifvertrag anstrebt, der dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Landes Berlin (TV-L Berlin) entspricht, hat die Unternehmerseite bisher kein Angebot vorgelegt, mit dem das Ziel in angemessener Zeit realisiert werden kann.

Der Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDer Mindestlohn bleibt Armutslohn. Grafik: DGB, Montage: RedGlobeDie Mindestlohnkommission hat am Dienstag in Berlin beschlossen, der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro/Stunde vorzuschlagen. DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell hält diesen Kompromiss mit den Unternehmern in der Kommission für vertretbar: »Es waren dicke Bretter zu bohren. Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben. Der höhere Mindestlohn ist aber auch positiv für Wirtschaft sowie Steuer- und Sozialsysteme: Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr - und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen.«

atomkraft nein dankeZur letzten Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Diese Kommission hat keinen Weg aufgezeigt, wie der jahrzehntelange Atommüll-Konflikt gut gelöst werden könnte. Von einem ‚Neuanfang‘ oder gar einem gesellschaftlichen Konsens kann auch nach 33 Sitzungen keine Rede sein. Es wird mindestens fünf Sondervoten geben, weil es in entscheidenden Teilfragen nicht gelungen ist, Verständigungen zu erzielen. So haben beispielsweise die Bundesländer Bayern und Sachsen, die bei der Schlussabstimmung nicht stimmberechtigt waren, schon deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis nicht mittragen. Beim Thema Gorleben stehen sogar im eigentlichen Kommissions-Bericht zwei sich diametral widersprechende Textfassungen nebeneinander. In weiteren wesentlichen Details konnte sich die Kommission nicht einigen und hat die entsprechenden Entscheidungen einfach weggelassen. Die Auseinandersetzung wird also unvermindert weitergehen.

UZ-Pressefest - Volksfest der DKPNicht weniger als 115 Konzerte und 100 Diskussionsrunden erwartet die Besucher an diesem Wochenende im Dortmunder Revierpark Wischlingen beim UZ-Pressefest, dem Volksfest der DKP. Vom 1. bis 3. Juli präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm. Neben den Musikveranstaltungen und Debatten stehen 19 Lesungen und Buchvorstellungen sowie 14 Theater- und Kabarettaufführungen zur Auswahl.

Das UZ-Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität – in diesem Jahr besonders mit der fortschrittlichen Türkei: Die linke türkische Gruppe Grup Yorum, deren Konzerte mit zehntausenden Besuchern mehrfach von den Behörden verboten wurden, wird spielen. Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten. Die DKP erwartet Gäste von fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt.

Eine von der AfD angekündigte Veranstaltung in Hannover musste gestern ausfallen. Anscheinend hatte die Partei erneut Räume im Bootshaus84 in Linden-Süd reserviert, um auf einer Veranstaltung ihre Ideen zum Kommunalwahlkampf vorzustellen. Nach einem offenen Brief, den das Netzwerk »Aktiv gegen Rassismus« am Dienstag an den Pächter der Gaststätte schickte, lud dieser die Partei aus. »Wir begrüßen die eindeutige Positionierung gegen die AfD. Eine Partei, die rassistische, antifeministische und homophobe Stimmungsmache betreibt. Um für diese Inhalte keinen Raum zu lassen braucht es Engagement und eine klare Positionen. Beides war in diesem Fall vorhanden«, freut sich ein Sprecher des Netzwerks über die Absage für die AfD.

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