24 | 10 | 2019

junge WeltIm Mordfall der chinesischen Studentin Yangjie Li, die am 11. Mai in Dessau einem grausamen Sexualverbrechen zum Opfer fiel, häufen sich die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen. In ihrer Wochenendausgabe veröffentlicht die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« einen Bericht der Redakteure und Autoren Sebastian Carlens, Claudia Wangerin und Susan Bonath zu den Ungereimtheiten. Wie sie schreiben, ist die Mutter des männlichen Tatverdächtigen Sebastian F. Polizeibeamtin, der Stiefvater Jörg S. ist Revierleiter in Dessau-Roßlau. Alles nur Zufälle?

Die IG BCE fordert für die rund 550.000 Beschäftigten in der chemischen Industrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um fünf Prozent. Außerdem soll der Tarifvertrag »Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg« weiter entwickelt werden. Das hat die große Tarifkommission der Gewerkschaft am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Am Donnerstag am Kiosk: Tageszeitung junge Welt mit dem Interview mit Oskar LafontaineAm Donnerstag am Kiosk: Tageszeitung junge Welt mit dem Interview mit Oskar LafontaineDer frühere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (damals SPD, heute Die Linke) wirft Lobbyisten und der Kanzlei Freshfields vor, in den vergangenen Jahren wichtige Gesetze direkt selbst geschrieben zu haben. In der Donnerstagsausgabe der Tageszeitung »junge Welt« äußert sich Lafontaine auch zu seiner angekündigten Vernehmung durch den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. »Von den Cum-Ex-Geschäften hatte ich keine Kenntnis, sonst hätte ich sie sofort abgestellt«, betont er.

DFG-VKDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wendet sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und fordert dazu auf, der Hilfsorganisation kein Geld zu spenden, solange sie mit dem Militär kooperiert. Es sei kaum bekannt, so die Organisation, dass das DRK eine enge Kooperation mit der Bundeswehr unterhalte, die im Militärjargon »Zivil-Militärische Zusammenarbeit« (ZMZ) genannt wird. Schon 2003 habe sich das DRK explizit zur »Mitwirkung« an Militäreinsätzen bekannt.

Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeSowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Berliner Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM):

Verschiedenen Presse- und Mediemeldungen entnhmen wir, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick erwägt, eine Genehmigung für das »Lollapalooza-Festival« im Treptower Park zu erteilen. Das Rockkonzert soll am 10. und 11. September stattfinden. Es musste ein Ausweichstandort für das Tempelhofer Feld gefunden werden, wo das legendäre Rock-Festival aus den USA im vergangenen Jahr seine Europapremiere hatte, weil in den Hangars des ehemaligen Flughafens Flüchtlinge untergebracht sind.

BlockupyAm Donnerstag früh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten. Hannah Eberle von Blockupy erklärt dazu: »Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu.«

Internationale ArbeitsorganisationIn Deutschland ist jeder Zehnte arm, obwohl er arbeitet. Das geht aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. Hauptgrund dafür ist nach Angaben der Unterorganisation der Vereinten Nationen das Fehlen gesicherter und angemessen bezahlter Vollzeitstellen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung gelten in der Bundesrepublik rund 16 Prozent als arm, damit liegt Deutschland in etwa auf dem EU-Durchschnitt. Trauriger Spitzenreiter ist Deutschland aber, wenn es um das Risiko geht, im Falle eines Arbeitsplatzverlustes trotz staatlicher Sozialleistungen in Armut abzurutschen. 2014 lag die Gefahr in Deutschland bei 67 Prozent und damit am höchsten in der gesamten EU. Zum Vergleich: Im Nachbarland Dänemark liegt das Armutsrisiko bei Erwerbslosigkeit nur bei 27,4 Prozent.

IG MetallMit einem Pilotabschluss für den Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen hat die IG Metall klein beigegeben und verzichtet darauf, die in den vergangenen Tagen mit massiven Warnstreiks demonstrierte Kampfbereitschaft der Belegschaften in die Tat umzusetzen. Statt dessen redet man sich das magere Ergebnis schön, das in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitag mit den Unternehmern ausgehandelt wurde.

Wie die Industriegewerkschaft auf ihrer Homepage mitteilt, sieht das Ergebnis eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro vor. Ab 1. Juli steigen die Entgelte um 2,8 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es keine weiteren Tarifverhandlungen – die IGM akzeptierte bereits jetzt, dass die Löhne ab 1. April 2017 um magere zwei Prozent steigen. »Insgesamt bedeutet dies eine tabellenwirksame Entgeltsteigerung von 4,8 Prozent bis zum Ende der Laufzeit«, schreibt die Gewerkschaft. Das ist so richtig wie falsch: Möglich wäre nach dieser Logik auch die Erfolgsmeldung »Lohnerhöhung um 50 Prozent!« – die darin besteht, dass für die nächsten 50 Jahre jährliche Lohnerhöhungen von einem Prozent vereinbart werden.

Antimilitaristische Aktion am Sonnabend im Hamburger Hafen. Foto: bildungohnebundeswehr.blogsport.deAntimilitaristische Aktion am Sonnabend im Hamburger Hafen. Foto: bildungohnebundeswehr.blogsport.deRund 50 AntimilitaristInnen haben am Sonnabend mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 827. Hamburger Hafengeburtstags an der Überseebrücke protestiert. Eine Gruppe enterte während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Fregatte »Brandenburg« der deutschen Marine mit einem Transparent »War starts here«. Vor der Gangway wurde die Schiffsaktion von einer weiteren Gruppe mit einem Transparent »Let's stop it here – Bildung ohne Bundeswehr« unterstützt. Sprechchöre wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« und Aktionstheater begleiteten die Aktivitäten vor Ort.

Tausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteTausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteIn Berlin haben am heutigen Samstag rund 12.000 Menschen für ein solidarisches Berlin und gegen eine Zusammenrottung rechter und rassistischer Gruppierungen demonstriert. Die Proteste wurden organisiert von »Berlin Nazifrei«, einem Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Das Bündnis verbucht die Proteste als Erfolg, obwohl die Rechten nicht gestoppt werden konnten. »Tausende Berliner zeigen heute, dass sie es nicht hinnehmen, wenn menschenverachtende, rassistische und neonazistische Gruppierungen das Demonstrationsrecht ausnutzen wollen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Steffen Schmidt. »Wir werden uns den Rechten immer wieder und überall in den Weg stellen. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen angstfrei leben können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Aufenthaltsstatus. Für diese Gesellschaft werden wir weiter kämpfen« ergänzte Sprecherin Luna Bunke.

Tag der Befreiung in AugsburgTag der Befreiung in Augsburg

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Hitlerdeutschland. Die Alliierten, vor allem die Rote Armee, hatten Europa vom Terror der Nazis befreit. Bis heute ist das ein Anlass, an die ungeheure Zahl von Opfern zu erinnern, die dieser Sieg über den deutschen Faschismus gefordert hat. Und der 8. Mai ist für uns Mahnung, dass niemals wieder geschehen darf, was damals geschah: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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