11 | 07 | 2020

verdiMit einer Strafanzeige reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Augsburg auf Wahlplakate der NPD, die beispielsweise im Stadtteil Lechhausen aufgehängt wurden. »Mit Texten wie zum Beispiel  ›Finger weg, NAFRI, wir sind kein Freiwild‹ – versehen mit dem Bild einer blonden Frau – oder ›Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik‹, verbunden mit der Darstellung ausländischer Mitbürger*innen  als Luftballons, zeigt die NPD ein unerträgliches menschenverachtendes und volksverhetzendes Verhalten, das nicht unbeantwortet bleiben kann«, so Sigrid Giampa, stellvertretende ver.di- Bezirksgeschäftsführerin. »Ganz besonders widerwärtig ist die Behauptung, dass Migration tötet«, so Giampa weiter.

Der ver.di-Migrationsausschuss...

PRO ASYL for­dert die Wür­de jedes Men­schen zu ach­ten – auch von Geflüch­te­ten

Anläss­lich des 70-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Grund­ge­set­zes mahnt PRO ASYL Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung, die Wür­de aller Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Denn das Grund­ge­setz spricht von der Wür­de des Men­schen, nicht des deut­schen Staats­bür­gers. Die­ses Grund­ver­ständ­nis schlägt sich aber...

KünstlerkonferenzMusiker, Literaten, Schauspieler und andere Künstler werden am Pfingstsamstag, den 8. Juni, im Berliner Heimathafen Neukölln auf Einladung der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus zu einem Gipfeltreffen der Kultur zusammenkommen. Laut Veranstalter sollen dort Diagnosen des »Anschwellenden Bockgesangs« diskutiert, Perspektiven gegen den Rechtstrend entwickelt und mit einer Kultur-Gala...

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der...

antifa logoIm Nürnberger Stadtbild kleben über 300 Plakate der NPD auf Werbeflächen der Nürnberger Stadtreklame GmbH. Besonders skandalös ist, dass die Plakate der Neonazis in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus kleben. Im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die  Stadtreklame der Neonazipartei ihre Werbeflächen vermietet und dass die Nürnberger SPD trotz...

Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der...

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen mit der Sana Kliniken AG am Donnerstag (23. Mai) erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber. Mit Aktionen und Warnstreiks verleihen Beschäftigte der Forderung nach deutlichen Entgeltsteigerungen Nachdruck. Vom Geltungsbereich des Sana-Konzerntarifvertrages sind bundesweit rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und...

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen.

Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts  über die Zunahme...

In mehreren Bundesländern haben Beschäftigte des Einzel- und Versandhandels sowie des Groß- und Außenhandels heute erneut die Arbeit niedergelegt. „Das ist ein deutliches Signal an die Arbeitgeber, dass sich die Beschäftigten mit niedrigen Angeboten, die faktisch einen Reallohnverlust bedeuten, nicht abspeisen lassen. Sie leisten jeden Tag gute und harte Arbeit und fordern deutliche...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt die Forderung nach Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss eine menschenwürdige Rente erhalten“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König auf der zentralen Veranstaltung zum „Tag der Selbstverwaltung“ am Freitag in Berlin. „Die Grundrente muss kommen...

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei der Bekämpfung von Kinderarmut, im Gesundheitssystem und bei der...

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