18 | 09 | 2019

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionAm vergangenen Mittwoch, 28. Oktober, wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 Euro, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Markgräfler Friedenswochen 2015Wer über die große Zahl der Flüchtlinge und Vetriebenen spricht, die gegenwärtig in unserem Land Zuflucht suchen, soll über die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht schweigen. Es ist die ungleichgewichtige Verteilung des Reichtums auf der Erde und die damit einhergehenden Kriege und deren Folgen, die Massen von Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben und zur Flucht zwingen. 31 Kriege führten im Jahr 2014 zu Mord, Verstümmelung und Traumatisierung. Die meisten davon in Afrika und im Nahen Osten. Deshalb lautet das Motto der diesjährigen Markgräfler Friedenswochen: »Frieden ist die beste Flüchtlingshilfe!«

Die Friedenswochen beginnen mit einer Mahnwache vor der Niederlassung der Rheinmetall Waffe Munition in Neuenburg am 3. November. Der Rheinmetall Konzern ist Europas größter Heeresausrüster und setzte 2014 mit Waffen und Ausrüstungen 2,2 Milliarden Euro um. Die Aktion vor der Konzerniederlassung in Neuenburg reiht sich ein in die Aktivitäten der »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel«, zu deren Trägern Brot für die Welt, Misereor, pax christi u.a gehören. Zugleich will der Friedensrat damit deutlich machen: Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendUnter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge in Deutschland nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert.

Das Erwerbslosenbündnis »AufRecht bestehen« kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt - wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt - die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen. Als empörend kritisiert das Bündnis die Art und Weise des Gesetz­ge­bungs­ver­fahrens, bestehend aus einer »lautlosen« Kabinettsentscheidung Ende September und als letzte Hürde die Vorlage beim Bundesrat am heutigen Freitag.

Cornelia Booß-Ziegling, vom Berufsverbot betroffene Lehrerin, erläutert die Ausstellung. Foto: Dr. Michael HüserCornelia Booß-Ziegling, vom Berufsverbot betroffene Lehrerin, erläutert die Ausstellung. Foto: Dr. Michael Hüser»Ich bin tief beeindruckt von der Ausstellung« und »total toll« waren zwei von vielen zustimmenden Aussagen von Besucherinnen und Besuchern, die in den verdi-Höfen in Hannover an der Eröffnung einer bundesweiten Wanderausstellung »Vergessene" Geschichte: Berufsverbote - Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland«, teilnahmen. In der nach der Vorstellung der Ausstellung erfolgten Diskussion spielte insbesondere die Verschleppung des »rot-grünen« Landtagsantrages zu den Berufsverboten und zur Einrichtung einer Rehabilitierungskommission eine Rolle. Der Antrag liegt seit über einem Jahr unbehandelt im Innenausschusss des Landtages vor.

»Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

{loadtweets}url=653643753387884544{/loadtweets}

Gestern abend sind Schätzungen zufolge wieder rund 9.000 Rassisten durch Dresden marschiert. Die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), »Bild« und ähnlichen Hetzern angeheizte Stimmung sorgt auch bei »Pegida« wieder für Zulauf. Und diesmal setzte der »Spaziergang«, der sich in praktisch nichts (mehr) von einem ekligen Naziaufmarsch unterscheidet, wieder einen weiteren Tiefpunkt. Mitgeführt wurde ein Galgen, dessen Stricke als »reserviert« für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnet wurden. Die Polizei schritt nicht, und Dresdens Staatsanwaltschaft will Medienberichten erst heute überlegen, ob man wegen dieser Aufforderung zum Mord an politischen Gegnern Ermittlungen aufnimmt.

Interessant ist, wie sich das Verhalten der Dresdner Polizei gegenüber den Rechten vom Vorgehen ihrer Kollegen in anderen Situationen unterscheidet. Anfang Juli ging die Berliner Polizei gewaltsam gegen eine Griechenland-Solidaritätsdemonstration vor und kesselte mehrere Teilnehmer stundenlang ein, um ihre Personalien festzustellen. Grund dafür war ein Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße«. Das reichte den Beamten für ihr Vorgehen wegen »Beleidigung von Deutschland«, wie die taz zitierte. Weniger als eine Woche später wurden die Ermittlungen eingestellt. In Dresden dagegen gucken die Beamten gemütlich zu, wie zum Mord aufgerufen wird. Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft nun immerhin, gegen den Verantwortlichen für die Provokation Ermittlungen aufzunehmen.

Dieses Deutschland ist tatsächlich ein mieses Stück ...

Breites Bündnis gegen TTIP. Foto: RedGlobeBreites Bündnis gegen TTIP. Foto: RedGlobe

Unter dem Motto »TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« haben heute in Berlin etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

DIDFSeit Jahren versuchen die Befürworter des Freihandelsabkommens, Kapital und Kabinett, uns davon zu überzeugen, welchen großen Gefallen der Menschheit mit diesen getan würde. Verhandelt wird geheim. Das ganze Vorgehen grenzt stark an den sogenannten Normen eines »Rechtsstaates«. Es stellt sich zunächst einmal die Frage wieweit sich die Grenzen und Umstände für Konzerne noch verbessern sollen. Sie können längst tun und lassen was und wie sie es wollen. Nicht genug, dass die Konzerne steigende Umsätze haben und Milliarden Gewinne einfahren, sie umgehen durch Tricks und »Gaunereien« auch die Abgaben die sie entrichten müssten, sie nennen es nur nicht »Steuerflucht«. Wenn es zum Wohle der Menschheit gehen soll, dann gibt es genügend andere Baustellen. Arbeitsbedingungen und Rechte sollten verbessert werden. Konzerne und Reiche sollten mehr Steuern zahlen. Der gesamte Sozialschutz sollte gestärkt werden. Die Grenzen sollten für Flüchtlinge aufgemacht werden. Die Reihe der verbesserungswürdigen Umstände kann noch verlängert werden.

Stop TTIPDie Mobilisierung für die Demonstration »TTIP und CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50.000  Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

Refugees WelcomeMit Unverständnis und Irritation reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben, bis zum Sommer dankbar gewesen seien, es jetzt aber viele gebe, die streikten oder Ärger machten, weil ihnen die Unterkunft oder das Essen nicht gefalle, oder die sich in Asylbewerbereinrichtungen prügelten. »Menschen, die in Deutschland nach Flucht und Verfolgung Aufnahme finden, sind heute so dankbar wie gestern und vorgestern. Für die meisten von ihnen ist Deutschland das Land, mit dem sie große Hoffnungen und eine große Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit verbinden«, sagte Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.