06 | 12 | 2019

pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen: »Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

Die Mauer muss weg!Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

Jetzt wird das Problem auf die österreichische Seite abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Wien seine Grenzen nach Süden abschottet. Und schon verlassen sich die »zivilisierten« Europäer auf den Todesstreifen, den Ungarns Regierungschef Victor Orbán an der Grenze zu Serbien hochgezogen hat. Auf den lässt sich trefflich schimpfen, solange er nur die Menschen vom eigenen Staatsgebiet abhält.

Aktionseinheit gegen Rechts: Hamburg bekannte Farbe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag den Aufmarsch von gewalttätigen Nazi-Hooligans in Hamburg verboten hat, sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei mehr als 14.000 Menschen dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt und mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Zuvor hatten über 630 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft den Aufruf unterzeichnet. »Durch die zivilgesellschaftliche Breite  des Bündnisses, das von Gewerkschaften, religiösen Trägern, Bildungseinrichtungen, dem FC St.Pauli bis zu Künstlern und Musikern wie Smudo oder Udo Lindenberg reicht, ist es uns gelungen ein starkes Zeichen gegen Nazis und Rassisten zu setzen«, sagte Carina Book vom AStA der Uni Hamburg.

Naziaufmarsch verhindern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend das Verbot des für den heutigen Sonnabend in Hamburg geplanten Aufmarsches von Neonazis und Fascho-Hooligans bestätigt. Damit ist den Neonazis eine legale Durchführung ihrer Zusammenrottung in der Hansestadt nicht mehr möglich.

Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie für das breite Bündnis, das seit Wochen gegen die Provokation der Faschisten mobilisiert hat. So gehören der FC St. Pauli und unzählige seiner Fanclubs zu den Aufrufern, sich den Nazis in den Weg zu stellen Erst am Donnerstag erklärte der Präsident des Vereins, Oke Göttlich, bei einer Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts: »Der FC St. Pauli ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration am 12. September ab 10 Uhr auf dem Hachmannplatz auf, weil wir nicht nur ›Kein Fußball den Faschisten‹ symbolisch im Stadion stehen haben, sondern auch im Alltag dafür einstehen, gegen menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Die Vermischung aus Naziaktivisten, rechten Hooligans und Hooligans aus dem Fußballumfeld ruft den FC St. Pauli besonders auf den Plan, da unsere Fanszene im Sinne vieler antifaschistischer Maßnahmen seit Jahrzehnten aktiv gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht.«

Unerwünschtes Willkommen: Welcome Refugees-Zelt in Freiburg. Foto: No Border!In den frühen Morgenstunden hat die Freiburger Polizei die gegenüber der »Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung« (BEA) errichteten Willkommenszelte für Geflüchtete geräumt, zwei Personen wurden festgenommen. Die Antifaschistische Linke Freiburg teilt dazu mit:

Während in den letzten Tagen die »Willkommenskultur« in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der »weltoffenen« Green City nicht erwünscht ist, praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Situation um Flucht und Asyl in Deutschland und der Europäischen Union.

Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

IG MetallZum Internationalen Antikriegstag am 1. September erklärt die IG Metall:

Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Das ist auch am heutigen Antikriegstag die Forderung der IG Metall. Jedes Jahr am 1. September erinnern bundesweit die Menschen an die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen begann.

Für viele Menschen ist bis heute die Welt kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge, politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg.

VVN-BdAZu den jüngsten rassistischen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erklärt Peter Giersich für den Sprecherrat des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen:

Die Mitglieder der VVN-BdA Sachsen nehmen mit Empörung die täglichen Meldungen über Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge vor Krieg und Not, über Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, über Debatten und Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechtes zur Kenntnis.

Pogrome verhindern!Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Deshalb rufen Antifaschisten dazu auf, der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck zu geben: »Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassisten und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.«

2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.org2003 in Uniform, später im Szenelook: Maria B. Fotos: enttarnungen.blackblogs.orgErneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden, schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren. Ende 2014 war eine Iris P. aufgeflogen. Nun trifft es eine Maria B. alias »Maria Block«. Diese soll zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats, in der linken Szene Hamburg aktiv gewesen sein. Pikant ist dabei, dass die Polizistin schon 2003 auf dem Titelbild einer Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft zu sehen war, in der über ihren Wechsel aus Berlin nach Hamburg berichtet wurde. Dort wurde sie dann offenbar auf ihren verdeckten Einsatz in der Szene vorbereitet. Ein Polizeisprecher bestätigte nach Angaben des NDR am Nachmittag, dass es sich bei der mutmaßlichen Ermittlerin um eine Hamburger Beamtin handele.

TTIP-Demo in BerlinEin in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. »Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens«, erklärten Vertreter des Bündnisses »TTIP & CETA stoppen!« bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie,  Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.