19 | 12 | 2018

Melodie & Rhythmus (M&R) erscheint ab heute wieder. 1957 in der DDR gegründet, sollte sie im Januar 2018 aufgrund ökonomischer Probleme eingestellt werden. Wie der herausgebende Verlag 8. Mai am Dienstag, 11. Dezember 2018, in Berlin mitteilte, konnte dies durch das Engagement von über 50 Künstlern (darunter Liedermacherin Dota Kehr, Regisseur Johann Kresnik, Kabarettist Christoph Sieber, Soziologe Moshe Zuckermann, das englische Electropunk-Duo Sleaford Mods) und zahlreicher Leser abgewendet werden. Damit entgeht M&R dem Schicksal anderer gedruckter Musik- und Kulturzeitschriften, die im laufenden Jahr ihr letztes Heft herausbrachten, wie etwa Spex, Intro, Groove oder New Musical Express.

„Das, was gestern von den Ministerinnen und Ministern der großen Koalition als Lösung im Streit um den §219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Medizinerinnen und Mediziner werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu ihrer Fake-Krankheit Post-Abortion-Syndrom geschenkt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung im Streit um Paragraph 219a.

GDLDie Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn sind gescheitert. »Wir hatten den Arbeitgeber gestern aufgefordert, bis heute 9 Uhr ein verbessertes Angebot vorzulegen. Das ist nicht geschehen«, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky bei einer Pressekonferenz in Eisenach in Anwesenheit des GDL-Hauptvorstands und der GDL-Tarifkommission.

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages.

PRO ASYL: Wider­spruch ein­le­gen und Über­prü­fungs­an­trä­ge stel­len

Die Leis­tun­gen, die Asylbewerber*innen erhal­ten, sind zu nied­rig. Obwohl das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um seit 2016 kei­ne Erhö­hung der Grund­leis­tun­gen ver­kün­det hat, besteht ein Anspruch von Geset­zes wegen. So hat es das Sozi­al­ge­richt Sta­de in einem Urteil vom 13. Novem­ber 2018 ent­schie­den und dem Klä­ger einen um meh­re­re Euro erhöh­ten Betrag zuge­spro­chen. PRO ASYL emp­fiehlt den Betrof­fe­nen, Ihre Ansprü­che zu sichern: Durch Wider­sprü­che und Über­prü­fungs­an­trä­ge – noch in die­sem Jahr. Haupt- und ehren­amt­li­che Flücht­lings­be­ra­ter kön­nen dabei hel­fen.

Damit hat vor wenigen Monaten niemand gerechnet: Die Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus (M&R) erscheint weiter. 1957 in der DDR gegründet, sollte sie im Januar 2018 aufgrund ökonomischer Probleme eingestellt werden. Wie der herausgebende Verlag 8. Mai am Dienstag (11.12.18) in Berlin mitteilte, konnte dies durch das Engagement von über 50 Künstlern (darunter Liedermacherin Dota Kehr, Regisseur Johann Kresnik, Kabarettist Christoph Sieber und Soziologe Moshe Zuckermann) und vieler Leser abgewendet werden. Mit über 1.700 zusätzlichen Abonnements, aber auch dank vieler Jahresaufträge für Anzeigenschaltungen vor allem von Kulturbetrieben sind die materiellen Voraussetzungen für das weitere Erscheinen der linken Zeitschrift gesichert: Ab kommenden Freitag, den 14. Dezember, ist Melodie & Rhythmus mit Heft 1/2019 wieder im gut sortierten Einzelhandel erhältlich.

dkp queerDKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt.

EVGDie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat um 9 Uhr ihren Warnstreik beendet. Bundesweit haben mehrere tausend Mitglieder an der befristeten Arbeitsniederlegung teilgenommen.

„Die Wucht des Warnstreiks hat gezeigt, wie groß der Unmut der Kolleginnen und Kollegen ist“, resümierte der Bundesgeschäftsführer der EVG, Torsten Westphal. „Die Beschäftigten halten unter schwierigsten Bedingungen den Bahnbetrieb tagtäglich aufrecht. Dafür haben sie vernünftige Beschäftigungsbedingungen und gute Bezahlung verdient.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Verabschiedung des UN-Migrationspaktes durch 164 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen in Marrakesch.

„Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Not. Oftmals sind es Kriege, Klimakatastrophen oder katastrophale Lebensbedingungen, die sie zur Flucht zwingen. Migration ist daher eine Gestaltungsaufgabe für soziale Gerechtigkeit in den Herkunfts- und Aufnahmeländern“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zur Verabschiedung des Paktes.

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