23 | 02 | 2019

Erklärung der DKP-Kreise Essen und Bottrop zum Konzept „Freiheit Emscher“

Mit dem „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen – Bottrop“ soll ein Areal von 1.700 Hektar unter dem Werbeslogan „Freiheit Emscher“ entwickelt werden. Es ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Auf diesem Gebiet liegen fünf ehemalige Bergbauflächen mit insgesamt 150 Hektar. Damit diese Region im Ruhrgebiet entwickelt werden kann, ist es notwendig, sich von dem Diktat des Bergbaus und den Profitinteressen von Grundbesitzern zu befreien.

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit diesem Verlag verbundenen MIR Multimedia-Produktionsfirma durch das Bundesinnenministerium im Namen des PKK-Verbots.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“ erlassen. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. Damals waren tausende Bücher durch die deutschen Behörden beschlagnahmt worden.

Aufruf zum massenhaften Widerstand gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem US-Ultimatum, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen den INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper – zu zerstören, hat die US- Regierung den INF-Abrüstungsvertrag gekündigt. Moskau hat nachgezogen und sieht sich ebenfalls nicht mehr den Vertrag gebunden. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.

Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des IMF-Vertrags.

Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilgesellschaft. Wir sagen Nein zu RASSISMUS, NATIONALISMUS – NEIN zu allen Feind*innen einer offenen Gesellschaft.

Am 12. Februar bittet die Splitterpartei AdP um mediale Aufmerksamkeit, um sich nicht zu bedeutungslos zu fühlen. Wir werden ihnen diese Aufmerksamkeit schenken und deutlich machen, dass es für sie keinen öffentlichen Raum gibt.

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der Finanzbranche zu lockern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ich begrüße euch zu unserer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen der Niederschlagung der Bremischen Räterepublik.
100 Jahre Gedenken an die Bremer Räterepublik, einhundert Jahre deutsche Geschichte, 100 Jahre Geschichte in Bremen.
Ich habe dabei ein Bild vor Augen, immer, wenn ich am Bremer Rathaus vorbeigehe: das Bremer Rathaus mit der roten Flagge im November 1918, ein Bild, das wir gerade in diesen Zeiten des Gedenkens wieder des Öfteren in den Medien sehen.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TdL) ist in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zog heute (7. Februar 2019) eine ernüchternde Bilanz: „Wir sind in zentralen Fragen weit auseinander. Von einem Durchbruch sind wir meilenweit entfernt.“

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.