21 | 04 | 2018

„Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des Landshuter Ostermarsches stattfinden sollte. Mit einem deutlich verkürzten und entstellten Aufruf wollten sie sich als angebliche Friedenskraft profilieren und vor allem Verwirrung in der Friedensbewegung stiften. Die Veranstalter des Ostermarschs distanzierten sich deutlich von den AfD-Anhängern. „Wir sind hier heute möglicherweise das erste Mal in schlechter Gesellschaft“ erklärte Kurt Büttler vom Arbeitskreis „Partnerschaft mit der Dritten Welt“ von der Bühne den über 500 Teilnehmenden des Ostermarsches. Auch andere Gruppen nahmen die Provokation der AfD ernst und di­stanzierten sich von ihr.

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:

„Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf noch strengere Einschränkungen an den Familiennachzug legt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie hält – wenn es um Flüchtlinge geht.

Wir dokumentieren den Aufruf zum diesjährigen Buchenwald-Gedenken

Wir gedenken der bewaffneten Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald vom 11.4.1945. Als diese den Schwur von Buchenwald leisteten und Krieg und Faschismus ewige Feindschaft, bis zu deren „Vernichtung“ mit ihren „Wurzeln“, gelobten, konnten sie nicht ahnen, dass wieder eine Zeit heranbrechen könnte, die von genau diesen Bedrohungen geprägt ist.

1707g20 redglobeAttac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer  großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen.

Mit den Aktionen "Neoliberalismus ins Museum", "Wider den Wachstumswahn" und "Freihandel als Fluchtursache" wollte Attac seine inhaltliche Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit tragen. Die Stadt Hamburg verbot die angemeldeten Versammlungen jedoch, da sie in der so genannten blauen Zone, stattfinden sollten.

Ostermarsch in München. Foto: DKP München / FacebookOstermarsch in München. Foto: DKP MünchenTausende Menschen haben sich bereits an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Ein erster Höhepunkt waren zahlreiche Demonstrationen am Samstag, unter anderem in Berlin, München, Augsburg, Stuttgart und anderen Orten. Insgesamt waren für die Tage von Gründonnerstag bis Ostermontag in mehr als 90 Städten Osteraktionen vorgesehen, um für die zentralen Forderungen »Abrüsten statt Aufrüsten«, »Atomwaffen abschaffen« sowie »Rüstungsexporte stoppen« zu demonstrieren. Die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurde ebenfalls von vielen Rednern thematisiert.

ostermarschAktuell finden in vielen Orten der BRD die alljährlichen Ostermärsche statt. Sie fordern die Beendigung von Kriegen, einen Stopp der Rüstungsproduktion und eine atomwaffenfreie Welt.

Ebenfalls macht sich die Friedensbewegung für die Rechte der vor Krieg und Armut nach Deutschland geflohenen Menschen stark und warnt vor dem aktuellen Rechtsruck.

Die Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat in der vergangenen Woche ordentlich Schwung bekommen. Die Forderung: 6 Prozent, mindestens 200 Euro Lohnerhöhung findet breite Zustimmung. In den bisher stattgefundenen zwei Tarifverhandlungen wurde von der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) kein Angebot vorgelegt. „Wir liegen in zentralen Punkten fundamental auseinander“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Es braucht eine spürbare Anhebung bei den oberen Einkommen und einen deutlichen Sprung nach oben bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.“ Doch genau dies lehnt die Gegenseite vehement ab. Auch die Forderung nach 100 Euro mehr für die Auszubildenden sowie nach einer Anhebung der Urlaubsdauer auf 30 Tage pro Jahr wird abgelehnt, die Gegenseite fragte sogar, wovon sich Auszubildende so lange erholen müssten. ver.di will auch die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, wieder in Kraft setzen.
Am 15. und 16. April steht der dritte Verhandlungstermin an. Bis dahin soll ordentlich Druck gemacht werden.

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In der dritten Tarifverhandlung für die Mitglieder der IG BCE bei der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) wurde ein Abschluss erzielt. Ab dem 1. April 2018 steigen die Einkommen um zwei Prozent und ab dem 1. Januar 2019 um ein weiteres Prozent.
Neben den prozentualen Erhöhungen wurden auch Sonderleistungen für IG-BCE-Mitglieder vereinbart. Wenn eine IG-BCE-Mitgliedschaft zum 30. April eines Jahres vorliegt, erfolgt mit der Entgeltabrechnung Juni die Auszahlung von Sonderleistungen. Im Kalenderjahr 2018 sind dies 300 Euro, im Kalenderjahr 2019 400 Euro. Für Auszubildende beträgt die Sonderleistung jährlich 100 Euro.

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ver.di kritisiert die Kündigung des Manteltarifvertrages für die 134 000 Beschäftigten in der Druckindustrie durch die „Arbeitgeber“.
Im Vorfeld der laufenden Tarifrunde in der Druckindustrie hat der Bundesverband Druck und Medien den Manteltarifvertrag zum 30. September 2018 gekündigt. Der Arbeitgeberverband fordert unter anderem eine massive Kürzung der Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit, eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden pro Woche, eine Reduzierung der Maschinenbesetzung und die Streichung des Facharbeiterschutzes, die Abschaffung der Erschwerniszulage für die Produktion von Zeitungen und Zeitschriften an Sonn- und Feiertagen sowie Kürzungen des Urlaubsgeldes und der Jahresleistung.

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