14 | 12 | 2019

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll.

Nur 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bewerten ihre Arbeitsbedingungen grundsätzlich gut. Ein Fünftel arbeitet unter schlechten Bedingungen. Insbesondere die hohen Arbeitsbelastungen und die damit verbundenen Probleme treiben die Menschen um. Das sind zentrale Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2019, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

Die Arbeitsintensität liegt seit Jahren auf einem hohen Niveau. Damit sind für viele Beschäftigte starke psychische Belastungen verbunden. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, sehr häufig oder oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen. Ein Viertel der Befragten können die von ihnen geforderte Arbeitsmenge nicht in der vereinbarten Arbeitszeit bewältigen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Wer unter Arbeitsüberlastung leidet, lässt Erholungspausen häufiger ausfallen und geht auch trotz Krankheit häufiger zur Arbeit. Knapp 60 Prozent der Betroffenen fühlen sich nach der Arbeit oft leer und ausgebrannt.  

Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht.

Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und jW-Autor Max Zirngast von seinen Erfahrungen berichtet: Dies sind nur einige Programmpunkte der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020. Bereits zum 25. Mal lädt die Tageszeitung »junge Welt« zur größten regelmäßig stattfindenden Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum ein.

„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bundesrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit 1. September 2019 wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb. Gegen neun Uhr gelangten über tausend weitere Aktivist*innenin die Tagebaue Welzow-Süd  (Lausitz) und Vereinigtes Schleenhain (Leipziger Revier).

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um massenhaft und ungehorsamTagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Parallel sind vielfältige Demonstrationen von Fridays For Future und Umweltverbänden geplant.

„Tausende Menschen haben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen. Entschlossen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide. Doch wir haben noch Hoffnung: Heute nehmen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand und stellen uns mit unseren Körpern der Zerstörung in den Weg“, so Johnny Parks, Pressesprecher von Ende Gelände.

191129hamburg01Klimademo in Hamburg. Foto: RedGlobe An über 520 Orten in ganz Deutschland war die FridaysForFuture-Bewegung heute am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil.

Rund zwei Monate nach der Veröffentlichung des Klimapakets durch die Bundesregierung wollten die Aktivistinnen und Aktivisten damit die Aufmerksamkeit auf die Verfehlungen Deutschlands in der Klimapolitik lenken. Besonderen Wert legten die Ortsgruppen der Bewegung dabei auf unterschiedliche Protestformen, wie etwa Fahrraddemonstrationen, Blockaden, Picknicks und Demonstrationen an Kohlekraftwerken.

Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. 

Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag.

Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.