14 | 07 | 2020

„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort [PDF] der Bundesregierung auf seine Berichtsbitte zum Thema „Stand des Verfahrens mit Toll Collect und Risiken für den Bundeshaushalt bei Neuausschreibung des Mautsystems“.

 

Perli weiter:

„DIE LINKE hat Verkehrsminister Andreas Scheuer...

„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben...

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute...

Die ver.di-Tarifkommission hatte es abgelehnt, die Gehälter der real-Beschäftigten dauerhaft radikal um bis zu 40 Prozent zu senken, wie real sich das vorstellt. „Armutstarife sind mit uns nicht zu machen“, sagte Nutzenberger. Schon jetzt seien die Verdienste zu knapp für ein auskömmliches Leben im Alter, denn selbst nach 45 Jahren Vollzeit...

„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei...

DGBDas Töten stoppen! Für eine aktive Friedenspolitik, für Abrüstung, für ein Atomwaffenverbot

Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen die Dringlichkeit: Auf unserer Erde versinken viele Regionen und ganze Staaten in Krieg, Zerstörung und Chaos. Immer offener tragen Groß- und Regionalmächte ihre...

Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue...

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf...

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem die Ministerin nicht teure Nachbesserungen oder mangelhafte Rüstungsprojekte eingestehen muss. Diese Mängel sollen nun offenbar den tausenden...

ostermarsch2Die Menschen in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, seit Ende des 2. Weltkrieges sind 73 Jahre vergangen. Deshalb verfügen wir in Deutschland über eine große Erfahrung, was Krieg bedeutet: Tod, Verderben, Elend.

Im Gedächnis der Menschen sind diese Erfahrungen noch lebendig. Deshalb wendet sich auch...

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr...

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