14 | 07 | 2020
Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt.

Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

Zu Deutschlands Verantwortung wird auch die „Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen“ gezählt. Diese Partner sind zunehmend afrikanische Regierungen der Herkunfts-

ver.di lehnt das Angebot der Deutschen Telekom in der laufenden Tarifauseinandersetzung als nicht annehmbar ab. Die Arbeitgeber hatten in der heutigen dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Beschäftigten der Konzernzentrale, der Telekom Deutschland sowie der Deutschen Telekom IT eine Anhebung der Gehälter ab dem 1. Juli 2018 um 2,0 Prozent, eine weitere Anhebung zum...

„Ein Gedenktag reicht nicht aus. Rassismus ist immer noch in allen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Fast sechzig Jahre nach dem ‚Massaker von Sharpeville‘, auf das der ‚Internationale Tag gegen...

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu...

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug...

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen...

„So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu dem BILD-Interview, in dem Seehofer behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Buchholz weiter:

„Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist...

Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt und die Amazon Beschäftigten bekommen nicht mal Tariflohn. Am heutigen Freitag, 16. März, ruft deshalb die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten bei Amazon am Standort Rheinberg dazu auf, die Arbeit niederzulegen.

„In der vergangenen Woche wurde in zahlreichen Medien darüber berichtet, dass der Amazon-Besitzer...

Das Kabinett der Landesregierung um Armin Laschet hat am 30. Januar 2018 Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes NRW beschlossen. Diese lassen für Beschäftigte und Studierende nichts Gutes erwarten. In der Einleitung zu ihren Eckpunkten für die Novelle formuliert das Kabinett, das Hochschulgesetz müsse geändert werden, um „die gesetzlichen...

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei...

Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) stellt in seiner neuesten Studie zu den weltweiten Rüstungsausgaben fest, dass die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen Osten zwischen 2013 und 2017 um 109 Prozent gestiegen sind. Damit ist die viertgrößte Waffen-Exportnation derzeit der größte Verkäufer im Nahen Osten.

Die Münchner...

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