21 | 07 | 2018

Seit April 2007 dauert die Untersuchungshaft von Faruk Ereren an. Vor dem OLG Düsseldorf  begann am 15. Januar 2009 der Prozess gegen ihn. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Faruk Ereren wird beschuldigt „Mitglied der Ausländischen Terroristischen Vereinigung DHKP-C und deren hochrangierender Funktionär zu sein“. Seit drei Jahren befindet er sich in Isolationshaft und wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung geht es ihm gesundheitlich nicht besser. Faruk Ereren leidet unter paranoidartigen Angstsymptomen, die medikamentös behandelt werden. Nach seiner Verhaftung stellte er einen Asyl-Antrag, über den bis heute noch nicht entschieden wurde.

Cengiz Oban Frustrierte deutsche  Strafverfolgungsbehörden hoffen wieder. Gelang ihnen bis jetzt nicht im gewünschten Maße die Verfolgung vermeintlicher »terroristischer Vereinigungen«, so steht ihnen nun mit dem Anklagekonstrukt »§ 34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste«  eine noch beliebigere Konstruktion zur Verfügung. Die seit 17 Monaten wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der türkischen DHKP/-C in Untersuchungshaft befindlichen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu werden mit dieser rechtlich umstrittenen Konstruktion verfolgt. Seit dem 11. März wird vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gegen sie verhandelt.

sixx gackert für FrauenAb dem 7. Mai gibt es mal wieder einen neuen Fernsehsender in den Kabelnetzen. Nach dem Scheitern des einstigen »Frauensenders« TM3, aus dem 2001 der heute noch nervende Anrufkanal 9Live wurde, versucht nun die Sat.1/Pro Sieben-Gruppe nochmal, ein Programm für Frauen zu starten. Am 7. Mai soll »sixx« starten, und die Promotion für den Kanal läßt bereits erahnen, was davon zu halten ist. So stellt der Sender heute in einer Pressemitteilung die Werbung vor, die auf den Fernsehkanälen der Gruppe sowie Programm- und Frauenzeitschriften lanciert werden soll: »Eine sexy Henne mit Perlenkette, lang geschwungenen Wimpern und breit gefächerten Flügeln ziert in anmutiger Pose das Anzeigenmotiv und kündigt an: "Mädels, Euer Fernsehen ist da."«

Gegen NazisGegen NazisNico P., ein 18 Jahre altes Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter, wurde heute vom Amtsgericht Friedberg zu 20 Sozialstunden verurteilt. Der junge Antifaschist hatte sich am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg mit rund 2000 anderen Nazigegnern an friedlichen Blockaden gegen einen Naziaufmarsch beteiligt. Nico war dabei von zwei Polizisten gewaltsam aus der Blockade entfernt worden. In dem Verfahren ging es nun um den Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Das Urteil stützte sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizisten, die erklärten, der Beschuldigte hätte sich gegen seine Entfernung aus der Blockade zur Wehr gesetzt.

Dort hätte es das nicht gegebenDort hätte es das nicht gegebenDas Arbeitsgericht Stuttgart urteilt nach dem Motto »Wir haben nichts gegen Ausländer - aber die Ossis wollten ja keine bleiben«. Die Ablehnung einer Bewerbung aufgrund der regionalen Herkunft aus der ehemaligen DDR sei keine Diskriminierung, denn die Ostdeutschen seien »kein eigener Volksstamm« und könnten sich deshalb nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen, entschied das Gericht heute. Damit wiesen die Richter die Klage einer aus Ost-Berlin stammenden Frau zurücl, die von einem Stuttgarter Unternehmen eine Entschädigung gefordert hatte. Die Klägerin hatte sich im Juli 2009 bei der Beklagten erfolglos auf ein Stellenangebot beworben. Auf dem zurückgesendeten Lebenslauf befand sich unter anderem der Vermerk »(-)OSSI«.

Bildungsstreik 2009Bildungsstreik 2009Vor dem Amtsgericht Düsseldorf wird am 19. April ab 11:45 Uhr ein weiterer Prozess gegen einen Schüler stattfinden, der sich im vergangenen Sommer aktiv am Bildungsstreik der SchülerInnen und Studierenden beteiligt hat. »Wir werden zahlreich am Prozess erscheinen und wollen uns somit mit den Betroffenen solidarisieren«, so Sascha Warnecke vom Bildungsstreikbündnis Düsseldorf. »Die Verfahren müssen sofort eingestellt werden!«

Gegen AtomwaffenGegen AtomwaffenDie internationale Juristenvereinigung gegen Atomwaffen IALANA und die Apothekerin Dr. Elke Koller, die nur knapp vier Kilometer vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Sie beantragen, dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet. Sie vertreten die Überzeugung, dass es nicht ausreiche, wenn die Bundesegierung entsprechend dem Koalitionsvertrag mit den Mitteln der Diplomatie auf die nukleare Abrüstung hinwirkt. Vielmehr gebiete das Grundgesetz, dass sie im Sinn der hier gestellten Anträge tätig wird.

Trotz einer weiterhin sehr dürftigen Beweislage spitzte sich Ende März in Frankfurt der Prozess gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu. Der nicht vorbestraften Angeklagten, die wegen verschiedenen Kletteraktionen u.a. gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens seit Mitte März vor dem Amtsgericht steht, drohte die Staatsanwaltschaft am zweiten Verhandlungstag mit einem Haftbefehl. Nach der Zeugenvernehmung hatte die Angeklagte eine Vertagung des Prozesses beantragt, weil sie ihren letzten Zug erreichen müsste. Aandernfalls würde sie einen vor Monaten geplanten Facharzt-Termin versäumen. Angesichts ihrer chronischen Krankheit und Behinderung sei ihr der Termin sehr wichtig, betonte sie dabei. Der vorsitzende Richter weigerte sich jedoch, ihrem Antrag statt zu geben, und der Staatsanwalt drohte sogar mit einem Hauptverhandlungshaftbefehl, falls die Angeklagte einfach gehen sollte.

Ergänzende Berichtigung

Zum Artikel »Polizei und Justiz gegen Antifaschisten« auf unserer Internetseite www.redglobe.de über die Vorstrafe des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt wegen Volksverhetzung ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß dieses Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wurde und das Strafverfahren gegen Udo Voigt eingestellt worden ist. Die Redaktion


SDAJSDAJFünf Monate nach einem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs werden nun nicht etwa die Faschisten belangt, sondern es sind die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einschüchterungen durch die hessische Polizei und Justiz betroffen sind. Zu den Opfern der staatlichen Verfolgung gehört auch Nico P.,  ein junger Genosse der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und aktiver Gewerkschafter. Gegen ihn läuft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. Die Anklage lautet auf »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«.

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