14 | 07 | 2020

Am Morgenstunden des 8.03. drangen Polizeieinheiten in die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien und des Musikunternehmens MIR Multimedia in Neuss ein. Es wurden LKW Ladungen von Büchern, CD's und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt.

Den Geschäftsinhabern wird vorgeworfen, mit ihren Unternehmen die in der BRD seit 1993 verbotene PKK zu unterstützen.

Bereits wenige Tage zuvor bereits fünf Privatwohnungen und ein Büro der Partei DIE LINKE in Thüringen durchsucht worden.

Zu diesen Vorgängen erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Es ist inzwischen geradewegs voraussehbar. Kaum kommt wieder ein hochrangiger Politiker des AKP-Regimes in...

Am 9. März wird vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Zahir A. eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschuldigt den 57-Jährigen der Mitgliedschaft in der PKK, einer nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden „terroristischen Vereinigung im Ausland“. Er soll von März 2014 bis Ende Juni...

In den Tarifverhandlungen zwischen E.ON und ver.di gab es am 9. März einen Durchbruch: ver.di konnte für die rund 10.000 Beschäftigten und die Auszubildenden im E.ON-Konzern, die zur Tarifgemeinschaft Energie (TG Energie) gehören, eine Einkommensverbesserung von 3,0 Prozent ab 1. März 2018 bei einer Laufzeit von 17 Monaten vereinbaren. Auszubildende...

„Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen...

„Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2017 hat sich die Telekom für gute Zahlen feiern lassen. Damit ist auch für die Beschäftigten klar, es ist genug Geld für eine spürbare Lohnerhöhung vorhanden“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. Mit einer Verschleppungstaktik komme die Telekom bei den Beschäftigten nicht durch. Es...

Im Rahmen des gestrigen Internationalen Frauentages, welcher jährlich am 8. März begangen wird, wurde weltweit auf die Situation der Frauen aufmerksam zu machen, die vielerorts noch immer unterdrückt und diskriminiert werden. In den Medien und im Alltagsbild allerdings verschwindet der kämpferische Hintergrund dieses Aktionstages zunehmend und weicht einem...

„Das Atommülllager Schacht Konrad ist auf der ganzen Linie gescheitert. Statt weiter zu versuchen, das Bergwerk zu flicken, sollte das Abenteuer Konrad jetzt beendet werden. Wir brauchen einen kompletten Neustart inklusive Standortsuche“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zur Verschiebung der Inbetriebnahme des geplanten...

dkp logo neuWir bleiben dabei: Keinen Fußbreit den Neonazis und Rassisten

Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am kommenden Freitag beginnt die Berufungsverhandlung gegen die Antifaschisten Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel vor dem Landgericht Düsseldorf. Bereits Ende August des letzten Jahres wurden die beiden wegen...

In den seit vergangener Woche bis Ende Mai 2018 laufenden Betriebsratswahlen nimmt der Versuch rechter Kräfte, Mandate in den Betriebsräten zu erreichen, Konturen an. Seit der bundesweiten Konferenz der AfD-nahen Zeitschrift „compact“, in der der gemeinsame Versuch rechts-nationalistischer Kreise zu den Betriebsratswahlen mit eigenen Listen anzutreten öffentlich...

Dieser Tenor prägte alle Warnstreiks und Aktionen in den ostdeutschen Tarifgebieten: „Es geht nicht, dass nach fast 30 Jahren noch immer eine Arbeitszeitmauer durch das Land geht – oder wie bei BMW sogar durch einen Konzern“, so IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Olivier Höbel beim Streikfest am Abend des 2. Fe­bruar 2018 in Leipzig.

Am vergangenen Dienstag endete das Verfahren gegen den italienischen Aktivisten Fabio V. Etwas anders als von den Repressionsbehörden nach seiner Verhaftung und der monatelangen U-Haft angekündigt. Die Haftbegründungen der OLG-Richter lasen sich am Anfang äußerst abenteuerlich. Von „einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ wurde in dem die U-Haft...

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