14 | 07 | 2020

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze.

 

Hänsel weiter:

„Es ist völlig unerklärlich, wie eine erneute Truppenaufstockung auf 1.300 Bundeswehr-Soldaten das Scheitern...

„Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der...

Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für die Bildung einer Regierungs-Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU gestimmt hatten. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon von den kommenden Wochen an...

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Hessen kritisiert die Bezuschussung des Kirchentags in Frankfurt am Main 2021 mit 4,9 Millionen Euro aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt.

„Einen Kirchentag aus öffentlichen Mitteln zu subventionieren verstößt gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates, die auch für Kommunen zu gelten...

dkp logo neuDKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum...

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Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 2.-4. März 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs übermitteln wir den Delegierten des 22. Parteitages der DKP unsere herzlichen und kämpferischen Grüße.

Foto: news.dkp.deFoto: news.dkp.dePatrik Köbele bleibt Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Beim 22. Parteitag der DKP wurde der Essener mit 140 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Stellvertretende Parteichefin bleibt Wera Richter mit 144 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, ebenso wie Hans-Peter Brenner mit 115 Ja- und 35 Nein-Stimmen bei zwölf stellvertretender...

sdaj dkpLiebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Euch – den Delegierten des 22. DKP-Parteitags – die herzlichsten Grüße der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend überbringen und Euch eine erfolgreiche und ergebnisreiche Beratung wünschen, an deren Ende, da bin ich sicher, eine Stärkung der DKP stehen wird.
Die Diskussion um die Stärkung der DKP ist notwendig...

Wera Richter. Foto: news.dkp.deWera Richter. Foto: news.dkp.deLiebe Genossinnen und Genossen,

„Mehr rot auf die Straße, heran an die Klasse, heran an die Jugend, neue Mitglieder gewinnen, dafür die Gruppen stärken und darauf die Leitungsarbeit konzentrieren.“ Mit diesen Worten hatte Patrik die Aufgaben für die kommenden zwei Jahre und dieses Referates auf der 12. PV-Tagung im Januar kurz auf den Punkt gebracht.

Aber was...

Patrik Köbele. Foto: news.dkp.dePatrik Köbele. Foto: news.dkp.deLiebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Handschrift enthalte oder nicht. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis sein wird. Was wir wissen ist, dass der Entwurf eine Handschrift trägt, nämlich die des deutschen Imperialismus.

Wir...

„Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden Hinweis auf den Hacker-Angriff von dritter Seite bekommen hat, dann haben Dritte Einblick in Bereiche, in denen sie nichts zu suchen haben. Was weiß die Bundesregierung über...

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