22 | 04 | 2019

Internationaler AntikriegstagInternationaler AntikriegstagDer Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Matthias Jochheim, erklärt zum Antikriegstag am 1. September 2011: »Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen haben wir begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.«

Acht sind aus, neun müssen ausAcht sind aus, neun müssen ausZur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf die Möglichkeit zu verzichten, ein AKW als sogenannte Kaltreserve zu nutzen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Wir freuen uns riesig, denn damit ist amtlich, dass wirklich acht Atomkraftwerke stillgelegt werden. Von Anfang an haben wir in der Debatte um die Kaltreserve darauf hingewiesen, dass es ohne AKW geht. Die Bundesnetzagentur hat diese Position nun bestätigt.« Mit dem heutigen Tag sei es amtlich, dass das AKW Biblis endgültig abgeschaltet bleibt. »Dafür haben die Initiativen vor Ort jahrzehntelang gestritten«, gratuliert Stay vor allem den hessischen Atomkraftgegnern.

Der Papst kommtDer Papst kommtDas Bündnis »Der Papst kommt« hat auf seinem gestrigen Netzwerkreffen beschlossen, gegen das geplante Demonstrationsverbot vor dem Brandenburger Tor auf dem Rechtsweg vorzugehen. Zugleich wurden auf dem Bündnistreffen die von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen Alternativrouten einstimmig abgelehnt. Der Berliner CSD e.V. und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) als Anmelder der Demonstration werden nun gemeinsam als Kläger auftreten.

junge Welt, 13. August 2011junge Welt, 13. August 2011Man mag als Fehler ansehen, was die Junge Welt am 13. August für eine gute Titelseite hielt. Die gezielte, und ganz eindeutig auf die völlig einseitige Geschichtsbetrachtung der sogenannten Berliner Mauer gerichtete Provokation, mag vielen sauer aufstoßen. Auch wenn sie Freunde der Jungen Welt sind.

Die Reaktionen auf diese Provokation jedoch sind derart überzogen, dass man sich fragen muss, was für Suppen da eigentlich auf dem Feuer stehen. Dass sich sozialdemokratische Kreise in der PDL ebenso, wie sogenannte Antideutsche, nicht entblöden, auf die Junge Welt einzuschlagen, war absehbar. Dazu wäre ihnen auch jeder andere Anlass recht gewesen. Wer entweder an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht strebt, oder sich aber einer Querfrontpolitik zu Henryk M. Broder und – auch das kommt vor – Theo Sarrazin und den ihnen zugehören Kreisen nicht enthalten mag, dem reicht auch weniger. Hauptsache die Diffamierung funktioniert.

Wahlplakat der Berliner PiratenparteiWahlplakat der Berliner PiratenparteiWird die Piratenpartei zur Überraschung bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus? In einer gestern veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH im Auftrag des Berliner Rundfunks liegt die zumeist als Internet-Partei wahrgenommene Organisation mittlerweile bei 4,5 Prozent. Bei der letzten Umfrage im Juli hatte dieses Institut, das Ende 1989 als erstes privates Meinungsforschungsinstitut in der DDR gegründet worden war, die Piraten überhaupt noch nicht auf dem Zettel gehabt. Erstmals hatten Anfang August die Konkurrenten von Infratest dimap die Piraten als relevante Kraft bemerkt und sie auf 3 Prozent taxiert.

»Und für den Papst ist Geld da?« - Protest am Mittwoch in Madrid»Und für den Papst ist Geld da?« - Protest am Mittwoch in MadridUnter dem Motto »Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst« haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den »Staatsbesuch« des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.

junge Weltjunge WeltDie von den staatsnahen Medien aufgepeitschte Stimmung im Umfeld des 13. August – des 50. Jahrestags der Sicherung der Grenze zwischen der DDR und Westberlin – soll offenbar dazu genutzt werden, linke Opposition zu kriminalisieren. Darauf weist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hin. »Wenn hochbesoldete Berufsverfolgte und nicht weniger schlecht verdienende Politiker von CDU, FDP usw. ein Verbot von Symbolen der DDR fordern, dann geht es ihnen nicht um das Leid von Opfern des Kalten Krieges, die es auf beiden Seiten der 'Mauer' gegeben hat«, unterstreicht der DKP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Rainer Perschewski. »Verboten werden sollen letztlich die traditionsreichen Zeichen der Arbeiterbewegung, des Widerstands gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg!«

junge Welt, 13. August 2011junge Welt, 13. August 2011Die Tageszeitung »junge Welt« konterkarierte das scheinheilige Getue zum 13. August 1961, dem »Tag des Mauerbaus«, mit einem für deutsche Verhältnisse provokanten Artikel auf der ersten Seite (http://www.jungewelt.de/2011/08-13/069.php). Die Reaktionen darauf sind interessant. Natürlich gab es in den bürgerlichen Medien einen hysterischen Aufschrei. Ein hetzerischer Artikel in »Die Welt« fand um die 500 Kommentatoren, fast alle mit Schaum vor dem Mund. Das war nicht anders zu erwarten. Die Gazetten des Kapitals haben auch ganz recht, wenn sie schäumen. Da hat man endlich nach vierzig Jahren Mühe die DDR eingesackt und ist den sozialistischen Feind doch nicht losgeworden. Und je mehr der eigene Laden durcheinander und an den Rand des Konkurses gerät, desto frecher wird er wieder, der alte Feind. - Stalinisten! Freiheitsfeinde! »Verbot!« kräht Hubertus Knabe.

Der Protest gegen Stuttgart 21 hält anDer Protest gegen Stuttgart 21 hält anDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich in einem offenen Brief an den »Stuttgart-Schlichter« Heiner Geißler erneut gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« ausgesprochen. In dem Brief betont der BBU, dass die vorhandene Situation besonders für behinderte und ältere Personen bessere Bedingungen bietet, als der neu geplante Bahnkomplex. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des BBU, es sei »überhaupt nicht hinzunehmen, dass in Stuttgart künftig ältere Menschen, Behinderte, usw. auf eine beschwerliche und zeitaufwändige Reise in den Untergrund geschickt werden sollen, während sie bei Erhalt des Kopfbahnhofs ebenerdig und barrierefrei ihre Anschlüsse erreichen können. Dies gilt für Stuttgart 21 ebenso wie für Ihren Kompromissvorschlag.

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