20 | 10 | 2018

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie unabhängige Umweltorganisation Greenpeace will gemeinsam mit Anwohnern gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Greenpeace sieht durch die von Schwarz-Gelb vorgesehene Schwächung des Atomgesetzes und der AKW-Laufzeitverlängerung das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Risiko eines katastrophalen Reaktorunfalls durch einen Flugzeugabsturz oder den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen kann nicht ausgeschlossen werden. Wie Greenpeace errechnet hat, fallen zudem Tausende Tonnen hochradioaktiver Atommüll zusätzlich an. Die Endlagerung von hochradioaktivem Abfall ist jedoch ungeklärt. Greenpeace klagt derzeit wegen Terrorgefahr auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für sechs der ältesten Atomreaktoren (Biblis A und B, Isar 1, Krümmel, Brunsbüttel und Philippsburg).

Nach Auffassung der Berliner Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) ist der Weiterbau der A 100 zum Treptower Park noch absolut offen. Auch wenn Senatorin Junge-Reyer noch vor den  Abgeordnetenhauswahlen 2011 einen Planfeststellungsbeschluss für das drei Kilometer lange und 420 Mio. Euro teure Autobahnteilstück durchpeitscht, ist damit noch lange kein Baubeginn verbunden. Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: »Sobald der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 klar ist, werden wir gemeinsam mit Anwohnern und anderen Umweltverbänden eine Klage gegen den stadt- und umweltzerstörenden Autobahnbau vor dem  Bundesverwaltungsgericht erheben. Zudem ist noch völlig offen, ab wann der Deutsche Bundestag angesichts der notwendige Einsparungen im Verkehrshaushalt überhaupt die Gelder für den Bau freigibt. Bereits 2011 muss angesichts der knappen Kassen der Weiterbau einiger bereits im Bau befindlicher Straßenprojekte gestoppt werden. Daher ist fraglich, dass im Sparjahr 2011 ausgerechnet Mittel für die teuersten Autobahnkilometer Deutschlands bereit gestellt werden.«

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeMit Unterstützung der Polizei haben Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Samstagabend Einblick in den sogenannten Sicherheitsbericht der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau genommen. Dabei wurde festgestellt, dass seitens der Anlagenbetreiber ein völlig veralteter Sicherheitsbericht vorgelegt wurde.

Anti-Atom-Demo in BerlinAnti-Atom-Demo in BerlinBei einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung haben 100.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter bei weitem übertroffen. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem „Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen“. Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken „Atom-Alarm“ aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet.

Castor schotternCastor schotternHannes Wader und Konstantin Wecker tun es, Prof. Dr. Peter Grottian und Prof. Michael Brie sind dabei, Aktive aus dem bundesweiten Koordinierungskreis von attac unterstützen sie ebenso wie GewerkschaftssekretärInnen oder die Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Sahra Wagenknecht – die Kampagne Castor Schottern hat schon in der ersten Woche ihres Bestehens zahlreiche Persönlichkeiten für sich gewinnen können. Ebenfalls dabei sind über 60 Gruppen, Initiativen und Organisationen aus der ganzen Republik – und aus dem Wendland selbst. UmweltaktivistInnen, PfadfinderInnen, StudentInnen, Autonome und AntifaschistInnen sind sich einig: Der Castor wird gestoppt!

Die Linke im EU-ParlamentDie Linke im EU-ParlamentAm Dienstag haben die Konflikte in der Gruppe der Europaabgeordneten der Linkspartei einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Delegation der Partei in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) setzte ihre Leiterin Sabine Wils ab. Fünf der insgesamt acht Abgeordneten sprachen ihr das Mißtrauen aus. Mit diesem Beschluß kamen die Parlamentarier einem Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes zuvor, Anfang Oktober ein Gespräch über die Auseinandersetzungen in der Gruppe zu führen. Als neue Delegationsleitung wurden Gabriele Zimmer und Thomas Händel gewählt. Zimmer war bereits in der vorausgegangenen Legislaturperiode Leiterin der Delegation. Unter ihr wurde die erklärte Befürworterin des EU-Verfassungsvertrages Sylvia-Yvonne Kaufmann stellvertretende Parlamentspräsidentin und später stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Sozialistischen Linken, von Sabine Wils sowie der beiden neuen Gruppenchefs.

Virtuelle Parlamentspartei DKPVirtuelle Parlamentspartei DKPEiner unter dem Titel »Seitenblick« veröffentlichten Untersuchung von »webmarkets-today.de« zufolge wäre die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) klar in einem Bundestag vertreten, der sich aus der Reichweite der Parteihomepages ergibt. In dem »Online-Bundestag« könnten die Kommunisten demnach 9,8 Prozent der Sitze erreichen und lägen so vor den Grünen und der Linkspartei und nur knapp hinter der SPD. Stärkste Partei wären die Piraten, die »eine links-ökologische Partnerschaft mit DKP, ÖDP und der Tierschutzpartei eingehen« könnte, da diese Parteien zusammen 50.1 Prozent der Sitze im Online-Bundestag inne hätten. Kein Wunder also, dass Mitglieder der ansonsten nicht gerade erfolgsverwöhnten Partei dieses Ergebnis begeistert herummailen.

Vor dem Dannenberger Amtsgericht muss sich seit Anfang August die Umweltaktivistin Cécile Lecomte verantworten. Hintergund des Verfahrens ist eine Protestkundgebung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Die Aktivistin soll eine Lücke im Sicherheitszaun der Atomlobby entdeckt haben und hineingeschlüpft sein. Die Anklage lautet Hausfriedensbruch und Widerstand.

Karl MarxKarl MarxSeit einiger Zeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der DKP im Saar-Pfalz-Kreis mit einer Spur von Karl Marx, die sich im Zollmuseum in Habkirchen befindet. Karl Marx hatte am 7. April 1848 diese Grenzstation, die damals zu Bayern gehörte, passiert. Davon zeugt der Reisepass von Marx, in dem dieser Grenzübertritt dokumentiert ist. Diese Tatsache wurde zwar schon in der Presse erwähnt, ohne aber die Hintergründe aufzuklären und über die Vor- und die Nachgeschichte zu informieren.

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