23 | 04 | 2019

Der Protest gegen Stuttgart 21 hält anDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich in einem offenen Brief an den »Stuttgart-Schlichter« Heiner Geißler erneut gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« ausgesprochen. In dem Brief betont der BBU, dass die vorhandene Situation besonders für behinderte und ältere Personen bessere Bedingungen bietet, als der neu geplante Bahnkomplex. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des BBU, es sei »überhaupt nicht hinzunehmen, dass in Stuttgart künftig ältere Menschen, Behinderte, usw. auf eine beschwerliche und zeitaufwändige Reise in den Untergrund geschickt werden sollen, während sie bei Erhalt des Kopfbahnhofs ebenerdig und barrierefrei ihre Anschlüsse erreichen können. Dies gilt für Stuttgart 21 ebenso wie für Ihren Kompromissvorschlag.

Die Ruhe in London wie in Berlin ist trügerischIn London und anderen britischen Städten scheint sich nach den gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage die Lage zunächst beruhigt zu haben. »Es wäre wenig überraschend, wenn diese Ruhe trügerisch wäre. Genauso, wie die derzeit in Berlin und anderen Städten hierzulande herrschende Ruhe trügerisch ist,« kommentiert dies Männe Grüß, Kandidat der DKP zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG^Unter dem Motto »Heute wir, morgen ihr!« haben heute AtomkraftgegnerInnen die erste Blockade im Rahmen der Kampagne gorleben365 aufgenommen: »Wir wollen andere Menschen mit unserem Handeln dazu motivieren, Verantwortung nicht zu delegieren, sondern sich eigenverantwortlich für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen«, erklärt Steffi Barisch, Pressesprecherin der Kampagne.

Rainer PerschewskiZu dem gestern abend vom RBB veröffentlichten »BerlinTrend« erklärt Rainer Perschewski, Spitzenkandidat der DKP zum Berliner Abgeordnetenhaus: »Fast jeder Zehnte Berliner – von denen, die überhaupt zur Wahl gehen – will allen derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien die Stimme verweigern. Neun Prozent, so das Ergebnis der Umfrage, wollen eine Partei wählen, die bislang und vermutlich auch künftig nicht im Parlament sitzen wird. Das ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen alle etablierten Kräfte, von SPD/Linke über Gründe bis hin zu CDU/FDP.«

50 Jahre Antifaschistischer SchutzwallDerzeit ist dieser Jahrestag das „große“ Thema – von „Bild“ bis zum Fernsehsender „Phoenix“. Alle Register werden gezogen. Die bisherigen Versuche, durch Geschichts­fälschung die DDR und damit den Sozialismus völlig zu delegitimieren, hatten bislang nicht die erwünschte Wirkung und die jetzigen werden sie auch nicht haben.

Denn angesichts zunehmender sozialer Spaltung und schwindender Zukunfts­erwartungen werden im Land die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit lauter. Während Milliarden für Prestigeobjekte ausgegeben werden, fehlen die Mittel im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Bildung, in der Kultur und im Umweltbereich. Krieg und Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan werden von einer Mehrheit abgelehnt. Die Wünsche vieler Menschen nach einer sicheren Zukunft, nach einem friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Leben nehmen – trotz Angst und Unsicherheit - zu.  Die Kritik am Kapitalismus wird nicht nur in Teilen der Gewerkschaften bzw. in der Gewerkschaftsjugend deutlicher. Zugleich leben nach wie vor Millionen von Menschen in diesem Land, die widersprüchliche, aber eben auch sehr viele positive Erfahrungen mit dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft haben, sich diese nicht nehmen lassen.

Gorleben 365Ab dem 14. August wird für ein Jahr an möglichst vielen Tagen mit gewaltfreien Blockadeaktionen der Baustellenverkehr zum Endlagerbergwerk in Gorleben behindert. gorleben365 ist eine gemeinsame Kampagne der KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. und der Initiative X-tausendmal quer. Im Anschluss an das »Fest zum Protest« in Gedelitz werden die Zufahrten der Endlagerbaustelle ab 14:00 Uhr mit verschiedenen Aktionen blockiert. Geplant sind Aktionstrainings, Rechtshilfeworkshops, Vorortbesichtigungen und Pläneschmieden für nächste Aktionen.

attacattacMit Visaverweigerungen behindert das Auswärtige Amt die Teilnahme von Aktivisten aus sozialen Bewegungen Westafrikas an der European Network Academy for Social Movements (ENA), die am Dienstag in Freiburg beginnt. So lehnte das deutsche Konsulat in Abidjan das Besuchsvisum für Raimund Yoro Bi Ta ab, den Vorsitzenden von Attac Elfenbeinküste. Das Konsulat in Lomé verweigert Anoumo Dodji Bokodjin, einem Vorstandsmitglied von Attac Togo und bekanntem Menschenrechtsaktivisten, die Einreise nach Deutschland. Beide sollten bei der ENA über die Krisenfolgen und das Erstarken der sozialen Bewegungen auf dem afrikanischen Kontinent berichten.

Sonderseite im Internet: papst.zdf.deSonderseite im Internet: papst.zdf.deDie gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind stolz darauf, »unabhängig« zu berichten, weil sie »nicht von Werbeeinnahmen abhängig« sind. Gerne kritisieren sie deshalb auch Regime, in denen eine unabhängige Berichterstattung nicht gewährleistet sei.

In diesem Jahr haben ARD und ZDF bereits mehrfach beweisen, wozu sie diese Unabhängigkeit befähigt. Ihre journalistische Kompetenz haben sie unter anderem bewiesen bei der stundenlangen Liveübertragung der »Hochzeit des Jahres« von William und Kate und bei der krampfhaft und erfolglos zum »Sommermärchen« hochstilisierten Frauen-Fussball-Weltmeisterschaft.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Prozess-Termin: 1. August, 9:00 Uhr, Amtsgericht Potsdam, Saal 21


Am Montag werden in Potsdam vier AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood wegen einer Kletteraktion gegen den Castor-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, für die sie jeweils 500 Euro zahlen sollen. Einer der vier AktivistInnen wird gleichzeitig zusätzlich der Prozess wegen einer  weiteren Kletteraktion gegen den Export von Atommüll nach Russland gemacht.

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