14 | 07 | 2020

ostermarsch2ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – ATOMWAFFEN VERBIETEN

Neues Wettrüsten

Uns droht die gewaltigste Hochrüstung seit dem 2. Weltkrieg. 2014 haben die NATO-Staaten beschlossen, binnen zehn Jahren ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Das sieht nicht nach viel aus, hat aber gravierende Folgen.


2017 lagen die Militärausgaben in Deutschland bei 37 Milliarden Euro. Ein Zwei-Prozent-Anteil hätte 65 Milliarden Euro bedeutet, also 28 Milliarden mehr. Die Folgen für die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsetats wären im wahrsten Sinn des Wortes verheerend. Schon heute ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten im...

Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden...

Die ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer erklärte nach den Verhandlungen in Düsseldorf: „Die real-Geschäftsführung will offensichtlich keine Einigung, sondern sucht eine Begründung, um aus dem bestehenden Zukunftstarifvertrag auszusteigen.“ Die Vorlage sei ein Vertrag, „bei dem die Belegschaft auf der Strecke...

Die »Sicherheitskonferenz« in München ist wieder zu einer Olympiade der Heuchler geworden. Es wurden zwar keine Medaillen vergeben, aber die eindeutigen Sieger dieser Veranstaltung sind Kriegsverbrecher wie der israelische Premierminister, der ukrainische Präsident und der Premierminister sowie der Außenminister der Türkei. Gegen letztere hatten deutsche...

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen...

„Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder - und das ist deutlich wahrscheinlicher - man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des...

In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt wirft der prominente Historiker Hannes Heer, ehemals Leiter der Wehrmachtsausstellung, einen Blick zurück auf das Jahr 1968. Heer, selbst Zeitzeuge und damals Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), untersucht auf der Grundlage einer umfassenden Auswertung der zeitgenössischen Presse die Ereignisse rund um die...

Das „Bündnis Sozialticket NRW" begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung den kostenlosen ÖPNV in Pilotstädten wie Essen und Bonn einzuführen.

Damit würde nicht nur umweltpolitisch eine positive Wendung vollzogen, sondern es würden auch viele Sonderregelungen für benachteiligte Fahrgastgruppen...

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Die Außenpolitikerin weiter: “Der Auftritt von...

„Die westlichen Staaten sehen ihre globale Hegemonie durch das Erstarken von Russland und China, vor allem im (militär-) technischen Bereich, immer mehr infrage gestellt. Dieses imperialistische Konkurrenzdenken und die Angst, den ideologischen und ökonomischen Wettlauf zu verlieren, sind die eigentlichen Gründe für die zunehmende militärische Aufrüstung...

Die Lohnerhöhungen in Deutschland haben sich 2017 wegen höherer Verbraucherpreise weniger positiv bemerkbar gemacht als in den Vorjahren. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Löhne nominal um etwa 2,5 Prozent, abzüglich der Inflation von 1,8 Prozent blieb damit ein realer Zuwachs von knapp 0,8 Prozent. Im Jahr zuvor waren die...

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