20 | 04 | 2019

Der gegen den niedersächsischen Kultusminister, Bernd Althusmann (CDU) geäußerte Verdacht, er habe bei seiner Doktorarbeit elementare Grundsätze der Wissenschaftlichkeit verletzt, hat sich nach einer Voruntersuchung durch den Dekan der Universität Potsdam erhärtet. Mit der Dissertation wird sich jetzt eine Kommission der Universität beschäftigen. Diese trifft dann die Entscheidung, ob dem Minister der Doktortitel aberkannt wird.

Bild läuft Amok»Bild.de«, das Onlineportal von Springers Blatt, nutzt das Entsetzen über das Verbrechen von Norwegen zur Hetze gegen Kommunisten! Unter der Überschrift »Hätten unsere Terror-Jäger die Bestie gestoppt?« wollen die Redakteure der Internetseite ihre Leser vorgeblich über die durch das Massaker eines christlich-fundamentalistischen Rechtsextremisten auch in Deutschland ausgelöste Debatte informieren: »Die Schreckenstat des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik hat auch in Deutschland eine Debatte darüber ausgelöst, ob härtere Gesetze Schutz vor solchen Attentätern bieten könnten.«

AKU GronauAKU GronauNach einem erneuten Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) hat die örtliche Bürgerinitiative, der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, erneut die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigartigen Atomfabrik gefordert: »Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf muss dem Betreiberkonzern Urenco endlich alle Betriebsgenehmigungen entziehen. Es gibt immer häufiger Störfälle in der Anlage. Die Landesregierung muss endlich handeln!« Wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, handelte es sich beim dem »meldepflichtigen Ereignis« um das Ansprechen der Störfalllüftung in der Urantrennanlage 1. Die automatische Auslösung sei über einen Alarm in der Raumluftüberwachung aktiviert worden, weil es eine »geringfügige Freisetzung von Uranhexafluorid aus einem Ventil, welches sich in einem Heizschrank befindet«, gegeben habe. Der Störfall habe sich bereits am vergangenen Samstag (23.Juli) um 0.41 Uhr ereignet, doch erst am Montagmorgen wurde das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium als zuständige Genehmigungsbehörde über das Ereignis informiert.

»Pro Deutschland« vor der norwegischen Botschaft in Berlin»Pro Deutschland« vor der norwegischen Botschaft in BerlinDie DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem christlich-fundamentalistischen Attentäter verübten Massakers auf der norwegischen Insel Utøya und der Hauptstadt Oslo gemacht hat. »Es ist erfreulich, dass diese üble Provokation von Demokraten und Antifaschisten nicht unbeantwortet geblieben ist«, begrüßt Rainer Perschewski, Spitzenkandidat der DKP zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September, die Proteste gegen die Zusammenrottung von »Pro Deutschland«. Es sei jedoch ein Skandal, dass eine solche Kraft wie diese Partei, die sich ihrer internationalen Verbindungen zu Rassisten und Rechtspopulisten rühmt, in Berlin kandidieren dürfe. »Der Attentäter in Norwegen berief sich auf die selben 'Werte', für die auch diese Partei steht«, warnt Perschewski.

Gegen Nazis und Rassisten!Gegen Nazis und Rassisten!25. Juli, ab 10.00 Uhr, Norwegische Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin)



Ausgerechnet auf dem Rücken der Opfer des Massakers von Norwegen will die rechtspopulistische Partei »Pro Deutschland« am Montag vormittag ihren Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen. Unter dem Motto: »Berlin solidarisch mit Oslo: Hauptstadt der Angst? Nicht mit uns!« will die Organisation eine Mahnwache vor der norwegischen Botschaft (Rauchstr. 1, 10787 Berlin) abhalten. Dagegen rufen das Berliner Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« und andere Organisationen zu Widerstand auf.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ziehen nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung ein enttäuschendes Fazit: Es wurde viel versprochen und viel beschlossen, angepackt hat die Rot-Grüne Landesregierung die atomaren Probleme in NRW aber bislang nicht. So habe die Urananreicherungsanlagen (UAA) Gronau nahezu vollständig die letzte Ausbaustufe erreicht und könne nun weltweit 35 Atomkraftwerke mit angereichertem Uran versorgen. „Während die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 180° -Wende vollzieht und mal eben acht AKW stilllegt, schafft es die Rot-Grüne Landesregierung als Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau noch nicht mal, ein Betriebsmoratorium während einer Sicherheitsüberprüfung zu verhängen. Dabei musste die Betreiberfirma URENCO nach der Katastrophe in Fukushima zugeben, dass auch die Gronauer Anlage und die verwendeten Transportbehälter nicht so sicher sind, wie ursprünglich angenommen.

Als "Erfolg der Streikenden" bezeichnete die Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Beate Mensch, das Verhandlungsergebnis für die bundesweit 175.000 Versicherungsbeschäftigten. In der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf hat ver.di sich mit dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen (AGV) darauf verständigt, die Gehälter der Beschäftigten bei den Versicherungen zum 1. September 2011 um drei Prozent und zum 1. Oktober 2012 noch einmal um weitere 2,2 Prozent zu erhöhen. Im August 2011 gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 350 Euro. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

In der Tarifauseinandersetzung für die bundesweit etwa 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu regional gestaffelten Urabstimmungen aufgerufen. Nach dem ersten Ergebnis aus Baden-Württemberg vom Mittwoch wurde nun auch die Urabstimmung in 25 Zeitungsverlagen aus Nordrhein-Westfalen ausgezählt. Mit 98,9 Prozent stimmten auch hier die Gewerkschaftsmitglieder eindeutig für Streiks. Diese richten sich gegen den Abbau von Tarifrechten und gegen das von Verlegerseite geforderte deutlich verschlechterte zweite Tarifwerk für Neueingestellte in Zeitungsredaktionen. Zudem wird mit den Streiks für Erhöhungen der Gehälter und Honorare für festangestellte und freie Zeitungsjournalistinnen und -journalisten um vier Prozent gekämpft. Die seit Montag dieser Woche laufende Urabstimmung wird von Warnstreiks begleitet, an den denen sich über 1500 Streikende beteiligen.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiBei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wird eine kommunistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat der Landeswahlleiterin für Berlin mehr als 2500 gültige Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste überreicht. Auch die erforderlichen Unterschriften für die Kandidaturen der DKP zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte konnten gesammelt werden. Damit steht der Zulassung der DKP-Kandidatur bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 22. Juli nichts mehr im Weg.

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