Bundestagsfraktion der LINKEN beriet mit Vertreter/innen der Friedensbewegung am 14.9.18 in Gebäude des Bundestages in Berlin „Paul Löbe Haus“

Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage, wie die Ausweitung des Krieges in Syrien verhindert und endlich eine Friedenslösung gefunden werden kann. Die Behauptung der Bundesregierung, es könnte ein neuer Giftgasangriff kommen, der in jedem Fall der syrischen Regierung angelastet wird und einen Kriegseintritt Deutschlands zwingend erfordert (und dies noch, ohne das Parlament zu fragen, denn es müsse eilig gehandelt werden), wurde zurückgewiesen. Die Friedensbewegung müsse rasch handeln, wenn von der Leyen ihre abenteuerlichen Pläne umsetzt, die...

Wir trauern um unseren Genossen, VVN-Kameraden und Freund

Kurt Pappenheim,

der am 11. 9. 2018 nur wenige Wochen nach seinem 91. Geburtstag von uns gegangen ist.

Bereits in früher Kindheit, im Alter von sechs Jahren, wurde Kurt mit der Menschenverachtung und Grausamkeit des Faschismus konfrontiert: Schon im Januar 1934 wurde sein Vater Ludwig Pappenheim, ein führender Sozialdemokrat...

Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu...

Was bleibt aus 50 Jahren DKP für die Zukunft?

Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen...

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz...

PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­rat den Gesetz­ent­wurf abzu­leh­nen

Der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« ist aus Sicht von PRO ASYL ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Er gibt dem Dau­er­asyl­streit ohne...

bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek...

181013berlinDas Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichten am Mittwoch erste Details zu der geplanten Demonstration. Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum...

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen...

Die Frauenbewegung hat seit dem 19. Jahrhundert einiges erreicht, um die Lebenssituation der Frauen zu verbessern. Das betrifft z.B. politische Rechte wie das Wahlrecht, aber auch weitere Bereiche wie etwa die Möglichkeit,eine Schwangerschaft abbrechen zu können. Dass es immer mehr Frauen gibt, die sich gegen Ungerechtigkeiten wehren und sich trauen, den Mund aufzumachen, ist ein...

Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten...