14 | 08 | 2018

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates:

Die heutige Anhörung war dringend notwendig, um die drängenden Fragen zum Umgang mit der H1N1-Grippe (Schweinegrippe) anzugehen. Leider wurden meine Befürchtungen, dass eine leichte Grippe im Interesse der Pharma-Industrie zu einer "Pandemie" hochstilisiert wurde, eher bestätigt als ausgeräumt. Weder der Vertreter der WHO, Dr Keiji Fukuda, noch der Vertreter der Europäischen Impfstoffhersteller, Dr Luc Hessel, konnten die Fragen der Mitglieder des Ausschusses befriedigend beantworten. Insbesondere die Frage warum und unter welchem Einfluss die WHO im Mai 2009 die Pandemiekriterien herabsetzte, blieb weiter offen.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionAm Mittwoch, 27. Januar, jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. AntifaschistInnen rufen zu einer Trauerfeier auf dem Friedhof in Großburgwedel (Region Hannover) auf. Sonja Brünzels von der Antifaschistischen Aktion Hannover erklärt dazu: »Am Auschwitzgedenktag wollen wir denen Gedenken, die Opfer des deutschen Faschismus waren.«

Zensierte Internetseite gegen Naziaufmarsch in DresdenZensierte Internetseite gegen Naziaufmarsch in DresdenDie Repressionswelle gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an. Am Freitag erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf. Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.

Oskar Lafontaine und Gregor GysiOskar Lafontaine und Gregor GysiAuf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erklärte Oskar Lafontaine, dass er den Vorstand der Partei DIE LINKE am heutigen Vormittag über seine Entscheidung informiert habe, auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2010 nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Bereits in der nächsten Woche werde er auch sein Bundestagsmandat abgeben. Oskar Lafontaine begründete diese Entscheidung mit seiner gesundheitlichen Situation. Er verwies darauf, dass er bereits mit dem Attentat im Jahre 1990 einen gravierenden Einschnitt in seinem Leben erfahren habe. Oskar Lafontaine versicherte, dass er das Wirken der Partei, insbesondere die Programmdebatte, weiterhin begleiten werde.

FAUFAUDie Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Berlin-Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin "ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener  Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären" der FAU Berlin. Der FAU Berlin waren bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen worden, sich als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass kaum ein Politiker immun gegen den Einfluss von Spendern ist. In einer N24/Emnid- Umfrage sagten 81 Prozent der Befragten, eine große Zahl von Politikern lasse sich durch Spenden beeinflussen. Nur 15 Prozent glauben, dass Spenden keinen Einfluss auf Politiker haben.

AKW-GefährdungsatlasAKW-Gefährdungsatlas»Beklemmend«, nennt der Vorstandssprecher der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, das Gefühl, welches sich ihm beim ersten Blick auf den AKW-Gefährdungsatlas aufdrängte. Eine Arbeitsgruppe der Stiftung ermittelte in mehrwöchiger mühevoller Kleinarbeit die Bevölkerungszahlen in den Gefährdungsregionen der aktuell in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke. Berücksichtigt wurde dabei die Wohnbevölkerung in einem Umkreis von jeweils 150km.

Dabei ergaben sich gefährdete Bevölkerungszahlen zwischen 5,4 Millionen (Gundremmingen) und bis zu 11,8 Millionen (Neckarwestheim). Besonders gefährdet sind die Menschen um Bremen, die im unmittelbaren Einzugsbereich von bis zu sechs Atomkraftwerken leben müssen. Die so ermittelten Zahlen sind Untergrenzen, da durch einen größten anzunehmenden Unfall weit mehr Bürgerinnen und Bürger in einem mehrfach erweiterten Umkreis durch die frei gesetzten radioaktiven Strahlen betroffen sein könnten, also um ihre Gesundheit und im schlimmsten Fall um ihr Leben fürchten müssten.

Dietmar Bartsch gibt aufDietmar Bartsch gibt aufDietmar Bartsch gibt auf. Der Bundesgeschäftsführer der Partei »Die Linke«, der in der eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten war, hat in einer auf der Homepage seiner Partei veröffentlichten Erklärung mitgeteilt, er werde auf dem nächsten Parteitag im Mai nicht wieder für den Posten kandidieren. Bartsch, der für einen Kurs der Anpassung an die Sozialdemokratie und die »Regierungsfähigkeit« seiner Partei stand, soll durch gezielte Indiskretionen den erkrankten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine beschädigt haben. Auch Fraktionschef Gregor Gysi hatte Bartsch am Montag öffentlich Illoyalität vorgeworfen.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung von Dietmar Bartsch.

Am kommenden Montag zeigt der Hamburger Musikclub »Übel & Gefährlich« den Film »Warum Israel« des französischen Regisseurs Claude Lanzmann. Lanzmann wird sein Werk anschließend mit dem Herausgeber der »antideutschen« Zeitschrift »Konkret«, Hermann Gremliza, und dem Philosophen Klaus Theweleit diskutieren. Der Film wird u.a. deshalb aufgeführt, weil seine Vorführung im Rahmen einer Veranstaltung der Gruppe Kritikmaximierung Hamburg im Oktober vergangenen Jahres von Aktivisten aus dem Umfeld des internationalen Zentrums B5 verhindert wurde. Den Aktivisten der B5 war es allerdings nicht um den Film gegangen - er wurde wenig später auch in der B5 gezeigt -, sondern darum, gegen die Veranstalter vorzugehen: die neokonservativ-»antideutsche« Gruppe Kritikmaximierung Hamburg. Die Aktion der B5, so die von den »Antideutschen« später gestrickte und von der Presse aufgegriffene Legende, sei ein Akt »antisemitischer Filmzensur« gewesen.

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