26 | 03 | 2019

Andrej Hunko»Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

Atomausstieg Jetzt!Atomausstieg Jetzt!Zur aktuellen Debatte um die Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken erklärt Jochen Stay,  Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Das heute veröffentlichte Gutachten von Versicherungenswissenschaftlern belegt, dass Atomkraftwerke nicht versicherbar sind. Wie die Bundesregierung trotzdem ernsthaft darüber nachdenken kann, mindestens die Hälfte der deutschen Reaktoren noch zehn Jahre und mehr weiter zu betreiben, ist mir ein Rätsel.« Die von .ausgestrahlt initiierte Erklärung »Atomkonzerne in die Haftpflicht nehmen« haben bilang bereits über 16.000 Menschen unterzeichnet.

Linksjugend SolidLinksjugend SolidAm gestrigen Sonntag, 08. Mai, haben die Linksjugend ['solid] Hamburg und AMIGA auf einer Barkasse gegen den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr während des 822. Hafengeburtstags in Hamburg protestiert. Vor und während der Auslaufparade der Schiffe zum Ende des Hafengebutstags fuhr die Barkasse mit einem Transparent mit dem Slogan »Kriege beenden!« entlang des vom Baumwall bis zum Elbstrand in Övelgönne mit Schaulustigen gefüllten innenstadtseitigen Elbufers. Während der langsamen Fahrt wurden mittels eines Gigafons Redebeiträge verlesen, die über die Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik mit der Bundeswehr und deren Versuche der Akzeptanzbeschaffung in der Bevölkerung aufklärten.

Gronauer OstermarschGronauer OstermarschDer Trägerkreis »Gronauer Ostermarsch« hat bei einem Auswertungstreffen den Gronauer Ostermarsch als großen Erfolg gewertet. Mit rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und rund 50 Traktoren war es bundesweit die größte Demonstration dieser Art. Bei den Kundgebungsreden und auf zahllosen Transparenten und Fahnen wurde vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe und 25 Jahre nach Tschernobyl konsequent die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert. Dabei wurde auch erstmals in diesem Umfang die Gronauer Urananreicherungsanlage in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. »Die Anlage ist bundesweit einzigartig, sie versorgt Atomkraftwerke im In- und Ausland mit Atombrennstoff und von ihr und den zahllosen Urantransporten von und nach Gronau gehen erhebliche Gefahren aus. Jetzt muss von der NRW-Landesregierung weiterhin die Aufhebung der Betriebsgenehmigungen gefordert werden«, so die Aktiven des Trägerkreises.

Volksbegehren in HamburgVolksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

Luise Neumann-CoselLuise Neumann-CoselDie Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer hat für Mitte Juni gewaltfreie Massenblockaden der Atomkraftwerke Brokdorf und Biblis bzw. Esenshamm angekündigt. Das hessische Kraftwerk Biblis gehört zu den ältesten AKW in der Bundesrepublik und ist derzeit durch das AKW-Moratorium vorübergehend stillgelegt. »Sollte die Regierung den Meiler im Juni wieder ans Netz nehmen wollen, werden X-tausende Menschen das Wiederanfahren des Reaktors blockieren. Für denn Fall, dass Biblis dauerhaft stillgelegt wird, wird das ebenfalls vom Moratorium betroffene Kraftwerk Esenshamm in Niedersachsen blockiert«, kündigt die Initiative an. Das AKW Brokdorf, einer der jüngsten Meiler in der Bundesrepublik, ist nicht vom Moratorium  betroffen und wird am 11. Juni für Wartungsarbeiten vom Netz genommen. Damit auch Brokdorf nicht wieder angefahren wird, werden auch hier Blockaden stattfinden. Beginnen sollen die Blockaden am Pfingstwochenende ab dem 12. Juni.

Friedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodFriedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodZum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

.ausgestrahlt.ausgestrahltDer Chef des Atomkonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat in der aktuellem Ausgabe der »Wirtschaftswoche« in einem Interview die weitere Nutzung der Atomkraft verteidigt. »Ich weiß auch, dass sie Gefahren und nie völlig auszuschließende Risiken birgt. Aber das ist immer so im Leben. Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch«, so Teyssen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, hält solche Äußerungen für zynisch: »Was Teyssen verschweigt: Den Ertrag streichen Eon, die Aktionäre und Manager des Unternehmens ein. Doch den Einsatz und den Preis für eine mögliche Katastrophe zahlt die Gesellschaft. Gibt die Bundesregierung Managern wie Johannes Teyssen Einfluss auf die Entscheidungen über die zukünftige Energieversorgung, dann kommen dabei satte Gewinne für Eon heraus, aber bestimmt keine Sicherheit für die Bevölkerung. Teyssens Bemerkungen über die Gefahren der Atomenergie sind nur noch zynisch und disqualifizieren den Eon-Chef als ernstzunehmenden Gesprächspartner in Sachen Energiepolitik.«

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.