18 | 06 | 2019

Castor schotternEnde November steht der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Voraussichtlich am 24.11. wird der Zug in Frankreich starten und einige Tage später im Wendland eintreffen. Dagegen machen Anti-AKW-Gruppen mobil, auch die vom letzten Atommülltransport nach Gorleben bekannte Kampagne »Castro schottern«. Deren Pressesprecherin Hanna Spiegel warnt: »Allein in Sellafield warten bereits jetzt 21 Castoren auf ihren Abtransport. Und sogenannte 'moderne' AKWs sollen noch 14 weitere Jahre am Netz bleiben, dadurch jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommüll produzieren.« Fest stehe, dass ab Anfang 2012 in NRW 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen.

Friedensbewegung zur BundeswehrreformFriedensbewegung zur BundeswehrreformVerteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenke: 1. die »Funktionalität« der Standorte, 2. eine »Abwägung der Kosten«, 3. die »Attraktivität« eines Standorts und 4. das Bestreben, »in der Fläche« präsent zu bleiben. Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine Rolle: Es geht ausschließlich um die »Funktionalität« der Standorte, d.h. inwieweit tragen sie zur Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr bei.

Castor stoppenZum für Samstag geplanten bundesweiten Castor-Aktionstag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »In mehr als 40 Städten im ganzen Bundesgebiet gehen am Samstag Atomkraftgegner auf die Straße, um gegen den für Ende November geplanten Castor-Transport nach Gorleben und die verfehlte Atommüll-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Bei diesem von lokalen initiativen organisierten dezentralen Castor-Aktionstag wird es Demonstrationen, Aktionen vor Bahnhöfen, in Innenstädten und in Zügen geben. Die größte Demonstration wird im bayerischen Grafenrheinfeld erwartet.«

»Die ‚Hebelung‘ der EFSF vertieft die Krise der EU weiter und setzt die Kernschmelze an den Finanzmärkten fort«, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich der Abstimmung über den »Euro-Rettungsschirm«. »Die beschlossenen Maßnahmen sind ein weiterer fataler Schritt in die falsche Richtung, der auf Kosten der Steuerzahler/innen gemacht wird. Deshalb stimme ich gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen.«

"Die heftigen Reaktionen in Großbritannien auf neue Enthüllungen über grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel müssen ein Nachspiel haben - auch in Deutschland", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts des Zurückhaltens eines Polizeiberichts über den auch hierzulande eingesetzten Spitzel Mark Kennedy.

gorleben365gorleben365Die zahlreichen gewaltfreien Blockaden der ersten zwei Monate der Kampagne gorleben365 zeigen Wirkung. Der Dreischichtbetrieb im Salzstock in Gorleben wurde an den Wochenenden komplett eingestellt. Selbst das Wachpersonal arbeitet am Wochenende nur noch in Zwölfstundenschichten.

Seit dem Start der einjährigen Kampagne am 14. August 2011 fanden an jedem Wochenende mehrere Blockaden statt, die den Baustellenverkehr zum Teil massiv behindern konnten. Zunächst reagierten die Betreiber durch die Nutzung von zwei zusätzlichen Toren und das Anlegen neuer Waldwege. In der Folge gelang es den Blockadegruppen dennoch mehrfach, alle sechs Tore erfolgreich zu blockieren. In ihrer Verzweiflung schritten die Betreiber dann bei zwei Blockaden sogar zur Selbstdemontage, indem sie ein Loch in ihren Zaun schnitten, um den Schichtwechsel durchführen zu können.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich für ein generelles Verbot von Nacht- und Billigflügen ausgesprochen. Anlaß ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Leipzig. Demnach soll es beim neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld kein striktes Nachtflugverbot geben. Wie schon allgemein berichtet, haben die klagenden Bürgerinitiativen und Gemeinden das Urteil als Katastrophe für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die in der Nähe von Verkehrsflughäfen wohnen, bezeichnet.

"Überwachungswerkzeuge deutscher Unternehmen werden in großem Stil ins Ausland verkauft. Die Hersteller tummeln sich auf eigens dafür veranstalteten Verkaufsmessen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Berichte über Exporte von Abhörwerkzeugen deutscher Firmen".

Occupy FrankfurtOccupy FrankfurtBundesweit und international sind für den morgigen Sonnabend Aktionen der »Empörten« und der jüngst in den USA entstandenen »Occupy«-Bewegung angekündigt. In Deutschland wird die zentrale Aktion in der Bankenstadt Frankfurt erwartet, aber auch für Berlin, Hamburg, München, Köln und viele andere Orte sind große oder kleinere Aktionen angekündigt (siehe Terminübersicht unten).

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