24 | 04 | 2019

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte um die Atompolitik der Bundesregierung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Was die Regierung als ‚Atomausstieg bis 2022‘ verkauft, ist eine Katastrophe. Und zwar gar nicht nur und nicht einmal in erster Linie, weil es zehn bis elf Jahre weiter Restrisiko und Atommüllproduktion in den neun verbleibenden AKW bedeutet, sondern weil mit der Beibehaltung der Reststrommengen-Regelung der Ausstieg 2022 nicht stattfinden wird.« Die Bundesregierung hatte gestern angekündigt, dass Stromproduktionskontingente der stillgelegten Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich und Krümmel auf neuere Reaktoren übertragen werden können. Ob das auch für die Reststrommengen der anderen jetzt abgeschalteten AKW so gehandhabt wird, ist noch offen.

Anti-Atom-Demo in Mannheim. Foto: Felix_55409 (flickr.com)Anti-Atom-Demo in Mannheim. Foto: Felix_55409 (flickr.com)Die Anti-Atom-Initiativen und Umweltschutzorganisationen haben sich enttäuscht über die Pläne der Bundesregierung geäussert, die AKW in Deutschland noch mindestens zehn Jahre laufen zu lassen. »Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig. So sollen beispielsweise die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, die dem Katstrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln«, zeigt sich Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, empört. Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer, kündigt deshalb weitere Blockaden an: »Die Bundesregierung hat offenbar aus Fukushima nichts gelernt: Kein Atomkraftwerk ist vor einer Kernschmelze sicher, das hat der verheerende Unfall in Japan auf grausame Weise gezeigt. Dennoch will die Koalition die Mehrzahl der AKW in der Bundesrepublik noch jahrelang weiter betreiben. Damit setzt sie die Bevölkerung bewusst dem Risiko einer atomaren Katastrophe aus. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen: Ab Pfingsten werden X-tausende Menschen Atomkraftwerke, die nicht abgeschaltet werden, mit Aktionen Zivilen Ungehorsams blockieren. Bereits jetzt haben mehr als 2.500 Menschen angekündigt, an den gewaltfreien Massenblockaden teilzunehmen oder diese zu unterstützen. Die Kanzlerin hofft, jetzt den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft befrieden zu können. Doch damit wird Merkel auf Granit beißen: Anstatt das einzig Richtige zu tun, nämlich die AKW jetzt endgültig stillzulegen, präsentiert sie einen halbherzigen Ausstiegsversuch voller Hintertüren. So lässt sich kein Konsens machen.«

In Hannover waren 12.000 auf der StrasseIn Hannover waren 12.000 auf der StrasseErstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto »Atomkraft - Schluss!« gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25.000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

a.i.d.a.a.i.d.a.Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2009 muss geschwärzt werden. Die Mitglieder von a.i.d.a., der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, dürfen nicht mehr als »linksextremistisch« diffamiert werden. Dies hat heute das Verwaltungsgericht München nach mündlicher Verhandlung entschieden. Eine Passage, in der die Aktivitäten des Vereins als »maßgeblich« von »Linksextremisten« geprägt bezeichnet werden, muss gestrichen werden. Der Verein a.id.a. e.V. dürfe jedoch weiter im Bericht erwähnt werden, meinte die Kammer. Als Begründung hierfür gelten drei Verlinkungen auf der Homepage des Aida-Archivs zu Gruppen, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Unklar bleibt, ob diese drei beanstandeten von insgesamt 110 Links die bisherige Formulierung »weitreichende Verlinkungen« rechtfertigen.

Empört in BerlinEmpört in BerlinRund 200 Menschen haben heute trotz regnerischen Wetters auf dem Berliner Alexanderplatz erneut ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Spanien demonstriert. Vor allem junge Menschen aus Spanien, die in Berlin leben und studieren, unterstrichen mit ihren Transparenten und Schildern, dass sie ebenso empört sind wie ihre Mitstreiterinnen und Mitstreitern in derzeit über 50 spanischen Städten, die dort zentrale Plätze besetzt halten. »Revolution gegen Korruption«, »Antikapitalismus« und »Wir sind keine Ware« hiess es auf den Schildern, mit denen die vorbeispazierenden Berliner und Touristen auf die Aktionen in Spanien aufmerksam gemacht werden sollten.

Atomkonzerne zeiehen Merkel über den TischAtomkonzerne zeiehen Merkel über den TischBei bestem Sonnenschein versammelten sich am Montag gut 70 Atomkraftgegner auf dem Lüdenscheider Sternplatz zur 8. Montagskundgebung gegen Atomkraft. Nach einer kurzen Begrüßung zog der Auftritt von Angela Merkel und vier Atomkonzernen - so stand es zumindest auf ihren T-Shirts - die Aufmerksamkeit vieler Passanten auf sich. Mitten auf dem Sternplatz konnten die Anwesenden sich ein Bild davon machen, wie leicht sich Frau Merkel beim Tauziehen mit den Konzernen über den Tisch ziehen lässt. In Anbetracht der überwältigenden Mehrheit an Atomkraftgegnern, die gemeinsam Frau Merkel das Seil aus der Hand nahmen, konnte in letzter Sekunde schlimmeres verhindert werden. Ihre vereinte Kraft brachte die Atomkonzerne schließlich zu Fall.

Gegen Stuttgart 21Gegen Stuttgart 21Am Drehbuch war nichts zu rütteln. Es kam wie es kommen sollte: Ein politisches Urteilsspruch im Namen von Stuttgart 21. Am Dienstag abend, dem dritten Verhandlungstag, wurde gegen 20:30 Uhr das Urteil gegen die zwei KletteraktivistInnen von Robin Wood, die am 30. August 2010 mit der Besetzung eines Abrissbaggers für einen sofortigen Baustopp demonstrierten, gesprochen. Die Angeklagten wurden wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätze à 10 bzw. 8 Euro verurteilt.

Bundesweit Demos für AtomausstiegBundesweit Demos für AtomausstiegKurz vor den anstehenden Entscheidungen über die künftige Atompolitik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der WWF, der Naturschutzbund NABU und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Bundesregierung aufgefordert, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. Die Atomenergie stelle ein unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung dar und könne problemlos durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Eine Verzögerung des Atomausstiegs bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigung, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen und die Energiewende deutlich beschleunigen.

ARD-Hochrechnung 21.00 UhrARD-Hochrechnung 21.00 UhrDie FDP macht Hoffnung darauf, dass wir sie nach der nächsten Bundestagswahl endlich los sind. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist sie heute den jüngsten Hochrechnungen zufolge auf 2,7 Prozent abgeschmiert. FDP steht zumindest in der Hansestadt jetzt für »Fast Drei Prozent«. Daran ändert auch das Gejammer von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nichts, der das Ergebnis darauf zurückführte, dass das von den Labilen vor einer Woche in Gang gesetzte Personalkarrussel noch keine Wirkung gezeigt habe. »Das braucht Zeit, bis es wirkt«, so Lindner, der damit nicht meinte, dass die FDP künftig das Projekt 1,8 verfolgt.

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