Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

Angesichts der Spannungen in der Welt kann die einzige Orientierung nur eine Politik der Entspannung und Abrüstung sein.

Wir fordern von unseren Regierungen, den in der UNO vorliegenden Vertrag für ein allgemeines Verbot der...

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf...

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem die Ministerin nicht teure Nachbesserungen oder mangelhafte Rüstungsprojekte eingestehen muss. Diese Mängel sollen nun offenbar den tausenden...

ostermarsch2Die Menschen in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, seit Ende des 2. Weltkrieges sind 73 Jahre vergangen. Deshalb verfügen wir in Deutschland über eine große Erfahrung, was Krieg bedeutet: Tod, Verderben, Elend.

Im Gedächnis der Menschen sind diese Erfahrungen noch lebendig. Deshalb wendet sich auch...

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr...

Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der...

ver.di lehnt das Angebot der Deutschen Telekom in der laufenden Tarifauseinandersetzung als nicht annehmbar ab. Die Arbeitgeber hatten in der heutigen dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Beschäftigten der Konzernzentrale, der Telekom Deutschland sowie der Deutschen Telekom IT eine Anhebung der Gehälter ab dem 1. Juli 2018 um 2,0 Prozent, eine weitere Anhebung zum...

„Ein Gedenktag reicht nicht aus. Rassismus ist immer noch in allen gesellschaftlichen Bereichen allgegenwärtig“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Rassismus. Fast sechzig Jahre nach dem ‚Massaker von Sharpeville‘, auf das der ‚Internationale Tag gegen...

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu...

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug...

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen...