23 | 04 | 2019

ver.diver.diAls »völlig aberwitzig« und »weltfremd« kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Schlussfolgerungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seiner sogenannten Expertise »Herausforderungen des demographischen Wandels«. »Wer den Renteneintritt erst ab 68 oder gar 69 Jahren propagiert, hat von der deutschen Arbeitswirklichkeit offenbar keine Ahnung«, sagte Elke Hannack, für Sozialpolitik zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Schon heute sei nur jede und jeder zehnte 64-Jährige überhaupt noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Vor allem körperlich und psychisch belastende Tätigkeiten könnten vielfach nicht bis ins hohe Alter ausgeübt werden. Dies betreffe nicht nur Bauarbeiter oder Dachdecker, sondern beispielsweise auch Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieherinnen, Busfahrer oder Müllwerker. Deshalb sei es ein Irrweg, das Renteneintrittsalter losgelöst von der tatsächlichen Arbeitssituation ausschließlich aus fiskalischer Perspektive zu diskutieren.

Pleite: Die City BKKPleite: Die City BKK»Der Umgang mit den Versicherten und Beschäftigten der City BKK ist skandalös und wirft ein  schlechtes Licht auf die solidarische Krankenversicherung«, sagt Andreas Stoll, ver.di-Fachbereichsleiter Sozialversicherungen. Die Versicherten der City BKK in Berlin würden auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse behindert. Es sei unübersehbar, dass viele Krankenkassen die Antragstellung vorsätzlich erschweren. Dabei seien die Rechte der Versicherten klar gesetzlich geregelt. Der § 175 im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) besagt eindeutig, dass eine Krankenkasse die Mitgliedschaft nicht ablehnen darf, wenn ein zu Versichernder die Mitgliedschaft beantragt. »Es ist aber kein Zufall, dass zum Beispiel versucht wird, Rentner, die aus Sicht einer Krankenkasse ein schlechtes Risiko darstellen, abzuwimmeln«, so Andreas Stoll.

ausgestrahltausgestrahltZur Debatte nach der Veröffentlichung des Berichts der erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Es ist schon absurd, dass das Deutsche Atomforum jetzt versucht, die Ereignisse in Fukushima so hinzubiegen, als wäre es nur dem Versagen der japanischen Behörden zuzuschreiben, was dort passiert ist – und es dementsprechend hierzulande nicht passieren könne. Auch der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland erklärte gestern, dass es sich mit dem Erdbeben und dem Tsunami in Fukushima um Ereignisse gehandelt habe, die von den dortigen Sicherheitsbehörden ‚hätte berücksichtigt werden müssen‘.«

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Nach der Veröffentlichung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission (RSK) am heutigen Dienstag in Berlin fordern die Umweltverbände weitgehend einmütig eine sofortige Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. Nach Ansicht von Greenpeace rechtfertige der heute vorgelegte Bericht zumindest die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und des Pannenreaktors Krümmel. Diese Meiler  sind nach den Ergebnissen der RSK nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt. Die dünnen Hüllen der Alt-Reaktoren würden einem Absturz nicht standhalten. Es käme zu katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität. Kein deutsches AKW ist laut RSK-Bericht gegen den Absturz sehr großer Flugzeuge geschützt. Daher müsse der schnellstmögliche Ausstieg auch für die neueren Reaktoren gelten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel sofort endgültig stillzulegen und bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Atomkraft auszusteigen.

ausgestrahltausgestrahltZur heutigen Übergabe des Berichts der Reaktorsicherheitskommission an Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Das Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission ist mit Vorsicht zu genießen. Einen ‚Stresstest‘ für die Atomkraftwerke hat es nicht gegeben. In weiten Teilen verlässt sich die Kommission auf schriftliche Angaben der AKW-Betreiber.«

Atommüll von München nach BerlinAtommüll von München nach BerlinKurz vor Beginn der Tagung des Deutschen Atomforums übergaben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Tollwood Kulturfestival am heutigen Montag mehr als 25.000 kleine Atommüllfässer als eindrucksvolles Zeichen des Protestes an die politisch Verantwortlichen in Berlin. Vor dem Bundeskanzleramt errichteten sie ein vier Meter hohes, symbolisches Atomkraftwerk sowie ein symbolisches Endlager, das mit den von engagierten Bürgern unterzeichneten Atommüllfässern bestückt wurde. Im Anschluss daran übergaben .ausgestrahlt und Tollwood die Atommüllfässer an das Bundeskanzleramt.

»Jedes laufende Atomkraftwerk ist eine tickende Zeitbombe und produziert hochgiftigen Atommüll, der nicht sicher gelagert werden kann. Dass die Bundesregierung ernsthaft darüber nachdenkt, die Hälfte der deutschen Reaktoren noch mindestens zehn Jahre weiter laufen zu lassen, ist verantwortungslos. Kein Reaktor ist sicher – das zeigen die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Die Bundesbürger wollen die Verantwortung für die Atompolitik der Bundesregierung nicht übernehmen. Deshalb bringen wir den Atommüll zurück zu Frau Merkel ins Bundeskanzleramt«, erläuterte Stefan Diefenbach-Trommer von .ausgestrahlt.

ver.diver.diDie zuständige ver.di-Tarifkommission hat am heutigen Samstag, dem 14. Mai 2011 beschlossen, den  Streik bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) auszusetzen. Für die Streikenden gilt ab der Samstagsspätschicht wieder der normale Dienstplan. Die CFM-Geschäftsführung hat ver.di die Aufnahme von Verhandlungen angeboten, die voraussichtlich schon demnächst beginnen werden.  ver.di behält sich ausdrücklich vor, augenblicklich wieder zum Streik aufzurufen, wenn es zu keiner zeitnahen Einigung kommt.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert, dass bei der Debatte um den Zeitplan des Atomausstiegs auch z. B. die Uranfabriken in Gronau und Lingen, sowie  Anlagen zur Atommüllbehandlung wie zum Beispiel in Duisburg einbezogen werden. Außerdem muss an den Standorten der sogenannten „jüngeren“ Atomkraftwerke beachtet werden, dass dort eine radioaktive Vorbelastung, die von benachbarten Altanlagen ausgeht, vorhanden sein kann. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betonte heute, „dass die politisch motivierten Zahlentricksereien zum Thema Atomausstieg beendet werden müssen. Es darf kein weiterer Atommüll produziert werden. Zum Schutz der Bevölkerung fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz daher die sofortige und endgültige Stilllegung aller Atomanlagen.“

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die zunehmend geheimdienstlichen Methoden europäischer Polizeien müssen aufgedeckt und ihre informellen Strukturen aufgelöst werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach der ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf seine neuerliche Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Verbesserung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln arbeiten. Die deutsche Delegation hat dort zusammen mit Großbritannien Standards für den Austausch definiert, um die Zusammenarbeit auszuweiten.

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