17 | 06 | 2019

SDAJ-Kampagne gegen die Bundeswehr1.9.2011. Der internationale Antikriegstag steht im Schatten eines militärischen, rein wirtschaftlich motivierten Angriffs der NATO gegen Libyen. Zwar gab es für den „Schutz der Zivilbevölkerung“ das UN-Sicherheitsratsmandat zur 20.000fach wiederholten Bombardierung eines souveränen Staates, doch zeigt dies nur, wie wenig zeitgemäß dieses Gremium in Fragen der internationalen Konfliktlösung ist. Alles, was von anfang an wichtig war, liegt in Form von Erdöl unter libyschem Wüstensand. Darauf einen besseren Zugriff zu erhalten war die Motivation der imperialistischen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, die diesen Krieg forcierten. Dass dieses Vorgehen anfänglich sogar die NATO vor eine Zerreißprobe stellte, wird in Zeiten sich verschärfender Krisen hingenommen. Auch wenn nicht alle imperialistischen Staaten die Intervention in Libyen gleichermaßen forcierten, geht es bereits jetzt bei der Sicherung von Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten einigermaßen rabiat zu.

Sevim Dagdelen (Mitte) bei einer Friedensdemo im Februar 2010»Mit dem Überfall auf Polen begann die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg. Millionen Tote, Verwüstungen auf drei Kontinenten und unermessliches Leid, die dieser Krieg hervorgebracht hat, sind eine Mahnung. Deswegen wird dieser Tag weltweit als Antikriegstag begangen«, erklärt die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Die Konsequenzen daraus habe Deutschland jedoch nicht gezogen, kritisiert die Außenpolitikerin. »Leider beteiligt sich Deutschland heute wieder mit Geld, Waffen und Soldaten an Kriegen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung rüstet zum Beispiel Diktaturen wie Saudi-Arabien auf und heizt Konflikte weltweit an und ist dabei, die Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee, eine "Armee im Einsatz", umzuwandeln. Die Bundeswehr beteiligt sich an Bombardierungen und an gezielten Tötungen in Afghanistan. Auf ihren Befehl hin sterben Zivilisten.«

Internationaler AntikriegstagInternationaler AntikriegstagDer Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Matthias Jochheim, erklärt zum Antikriegstag am 1. September 2011: »Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen haben wir begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi. Statt dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammen gearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten heute berichten, wurden in Gaddafis Waffenarsenalen G36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler & Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.«

Acht sind aus, neun müssen ausAcht sind aus, neun müssen ausZur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, auf die Möglichkeit zu verzichten, ein AKW als sogenannte Kaltreserve zu nutzen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Wir freuen uns riesig, denn damit ist amtlich, dass wirklich acht Atomkraftwerke stillgelegt werden. Von Anfang an haben wir in der Debatte um die Kaltreserve darauf hingewiesen, dass es ohne AKW geht. Die Bundesnetzagentur hat diese Position nun bestätigt.« Mit dem heutigen Tag sei es amtlich, dass das AKW Biblis endgültig abgeschaltet bleibt. »Dafür haben die Initiativen vor Ort jahrzehntelang gestritten«, gratuliert Stay vor allem den hessischen Atomkraftgegnern.

Der Papst kommtDer Papst kommtDas Bündnis »Der Papst kommt« hat auf seinem gestrigen Netzwerkreffen beschlossen, gegen das geplante Demonstrationsverbot vor dem Brandenburger Tor auf dem Rechtsweg vorzugehen. Zugleich wurden auf dem Bündnistreffen die von der Versammlungsbehörde vorgeschlagenen Alternativrouten einstimmig abgelehnt. Der Berliner CSD e.V. und der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) als Anmelder der Demonstration werden nun gemeinsam als Kläger auftreten.

junge Welt, 13. August 2011junge Welt, 13. August 2011Man mag als Fehler ansehen, was die Junge Welt am 13. August für eine gute Titelseite hielt. Die gezielte, und ganz eindeutig auf die völlig einseitige Geschichtsbetrachtung der sogenannten Berliner Mauer gerichtete Provokation, mag vielen sauer aufstoßen. Auch wenn sie Freunde der Jungen Welt sind.

Die Reaktionen auf diese Provokation jedoch sind derart überzogen, dass man sich fragen muss, was für Suppen da eigentlich auf dem Feuer stehen. Dass sich sozialdemokratische Kreise in der PDL ebenso, wie sogenannte Antideutsche, nicht entblöden, auf die Junge Welt einzuschlagen, war absehbar. Dazu wäre ihnen auch jeder andere Anlass recht gewesen. Wer entweder an die Fleischtöpfe der Regierungsmacht strebt, oder sich aber einer Querfrontpolitik zu Henryk M. Broder und – auch das kommt vor – Theo Sarrazin und den ihnen zugehören Kreisen nicht enthalten mag, dem reicht auch weniger. Hauptsache die Diffamierung funktioniert.

Wahlplakat der Berliner PiratenparteiWahlplakat der Berliner PiratenparteiWird die Piratenpartei zur Überraschung bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus? In einer gestern veröffentlichten Umfrage der Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH im Auftrag des Berliner Rundfunks liegt die zumeist als Internet-Partei wahrgenommene Organisation mittlerweile bei 4,5 Prozent. Bei der letzten Umfrage im Juli hatte dieses Institut, das Ende 1989 als erstes privates Meinungsforschungsinstitut in der DDR gegründet worden war, die Piraten überhaupt noch nicht auf dem Zettel gehabt. Erstmals hatten Anfang August die Konkurrenten von Infratest dimap die Piraten als relevante Kraft bemerkt und sie auf 3 Prozent taxiert.

»Und für den Papst ist Geld da?« - Protest am Mittwoch in Madrid»Und für den Papst ist Geld da?« - Protest am Mittwoch in MadridUnter dem Motto »Von meinen Steuern keinen Cent für den Papst« haben in Spanien rund 4000 Menschen gegen den Besuch des Papstes protestiert. Auch in Deutschland werden Proteste vorbereitet. Über die Kosten für den »Staatsbesuch« des Papstes in Deutschland im September schweigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Auch zur Größenordnung der Kosten will sie keine Angaben machen. Für die letzten beiden privaten Pastoralbesuche des Papstes hat allein das Auswärtige Amt über 50.000 Euro bzw. 30.000 Euro ausgegeben.

junge Weltjunge WeltDie von den staatsnahen Medien aufgepeitschte Stimmung im Umfeld des 13. August – des 50. Jahrestags der Sicherung der Grenze zwischen der DDR und Westberlin – soll offenbar dazu genutzt werden, linke Opposition zu kriminalisieren. Darauf weist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hin. »Wenn hochbesoldete Berufsverfolgte und nicht weniger schlecht verdienende Politiker von CDU, FDP usw. ein Verbot von Symbolen der DDR fordern, dann geht es ihnen nicht um das Leid von Opfern des Kalten Krieges, die es auf beiden Seiten der 'Mauer' gegeben hat«, unterstreicht der DKP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Rainer Perschewski. »Verboten werden sollen letztlich die traditionsreichen Zeichen der Arbeiterbewegung, des Widerstands gegen Faschismus, Ausbeutung und Krieg!«

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