20 | 04 | 2019

Linksjugend SolidLinksjugend SolidAm gestrigen Sonntag, 08. Mai, haben die Linksjugend ['solid] Hamburg und AMIGA auf einer Barkasse gegen den öffentlichen Auftritt der Bundeswehr während des 822. Hafengeburtstags in Hamburg protestiert. Vor und während der Auslaufparade der Schiffe zum Ende des Hafengebutstags fuhr die Barkasse mit einem Transparent mit dem Slogan »Kriege beenden!« entlang des vom Baumwall bis zum Elbstrand in Övelgönne mit Schaulustigen gefüllten innenstadtseitigen Elbufers. Während der langsamen Fahrt wurden mittels eines Gigafons Redebeiträge verlesen, die über die Verknüpfungen von Wirtschaft und Politik mit der Bundeswehr und deren Versuche der Akzeptanzbeschaffung in der Bevölkerung aufklärten.

Gronauer OstermarschGronauer OstermarschDer Trägerkreis »Gronauer Ostermarsch« hat bei einem Auswertungstreffen den Gronauer Ostermarsch als großen Erfolg gewertet. Mit rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und rund 50 Traktoren war es bundesweit die größte Demonstration dieser Art. Bei den Kundgebungsreden und auf zahllosen Transparenten und Fahnen wurde vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe und 25 Jahre nach Tschernobyl konsequent die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen gefordert. Dabei wurde auch erstmals in diesem Umfang die Gronauer Urananreicherungsanlage in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. »Die Anlage ist bundesweit einzigartig, sie versorgt Atomkraftwerke im In- und Ausland mit Atombrennstoff und von ihr und den zahllosen Urantransporten von und nach Gronau gehen erhebliche Gefahren aus. Jetzt muss von der NRW-Landesregierung weiterhin die Aufhebung der Betriebsgenehmigungen gefordert werden«, so die Aktiven des Trägerkreises.

Volksbegehren in HamburgVolksbegehren in HamburgIn Hamburg organisiert die Gewerkschaft ver.di derzeit ein Volksbegehren »Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!« Mit dieser Initiative, die noch bis zum 23. Mai stattfindet, will die Gewerkschaft erreichen, dass vor dem Verkauf eines  öffentlichen Unternehmens vom Senat eine Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Unternehmen wie Energieversorgung, Stadtreinigung, Wasserwerke, Kitas, SAGA/GWG, Hafenbetriebe, Krankenhäuser, Pflegeheime, Bildung, Theater, Hochbahn, Flughafen und weitere öffentliche Unternehmen dürfen keine Wahre sein, sie gehören den Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen und die Daseinsvorsorge sichern. Solche elementar wichtigen Unternehmen dürfen nicht der privaten Profitgier zum Opfer fallen. Dazu werden derzeit Unterschriften gesammelt. Wenn mehr als 63.000 zusammenkommen, findet parallel zur der Bundestagswahl 2013 ein Volksentscheid über diese Verfassungsänderung statt.

Luise Neumann-CoselLuise Neumann-CoselDie Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer hat für Mitte Juni gewaltfreie Massenblockaden der Atomkraftwerke Brokdorf und Biblis bzw. Esenshamm angekündigt. Das hessische Kraftwerk Biblis gehört zu den ältesten AKW in der Bundesrepublik und ist derzeit durch das AKW-Moratorium vorübergehend stillgelegt. »Sollte die Regierung den Meiler im Juni wieder ans Netz nehmen wollen, werden X-tausende Menschen das Wiederanfahren des Reaktors blockieren. Für denn Fall, dass Biblis dauerhaft stillgelegt wird, wird das ebenfalls vom Moratorium betroffene Kraftwerk Esenshamm in Niedersachsen blockiert«, kündigt die Initiative an. Das AKW Brokdorf, einer der jüngsten Meiler in der Bundesrepublik, ist nicht vom Moratorium  betroffen und wird am 11. Juni für Wartungsarbeiten vom Netz genommen. Damit auch Brokdorf nicht wieder angefahren wird, werden auch hier Blockaden stattfinden. Beginnen sollen die Blockaden am Pfingstwochenende ab dem 12. Juni.

Friedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodFriedensratschlag jubelt nicht über Osamas TodZum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

.ausgestrahlt.ausgestrahltDer Chef des Atomkonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat in der aktuellem Ausgabe der »Wirtschaftswoche« in einem Interview die weitere Nutzung der Atomkraft verteidigt. »Ich weiß auch, dass sie Gefahren und nie völlig auszuschließende Risiken birgt. Aber das ist immer so im Leben. Der Einsatz ist hoch, und der Ertrag ist auch hoch«, so Teyssen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, hält solche Äußerungen für zynisch: »Was Teyssen verschweigt: Den Ertrag streichen Eon, die Aktionäre und Manager des Unternehmens ein. Doch den Einsatz und den Preis für eine mögliche Katastrophe zahlt die Gesellschaft. Gibt die Bundesregierung Managern wie Johannes Teyssen Einfluss auf die Entscheidungen über die zukünftige Energieversorgung, dann kommen dabei satte Gewinne für Eon heraus, aber bestimmt keine Sicherheit für die Bevölkerung. Teyssens Bemerkungen über die Gefahren der Atomenergie sind nur noch zynisch und disqualifizieren den Eon-Chef als ernstzunehmenden Gesprächspartner in Sachen Energiepolitik.«

1. Mai 2011 in Augsburg1. Mai 2011 in AugsburgHunderttausende Menschen haben heute im gesamten Bundesgebiet an den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai teilgenommen. DGB-Chef Michael Sommer forderte auf der zentralen Kundgebung in Kassel eine Rückbesinnung auf den Wert der Arbeit. Die  Gewerkschaften würden nicht zulassen, dass Arbeit weiter entwertet, entrechtet und jeder Perspektive beraubt würde. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die Verhinderung von Lohndumping blieben zentrale Forderungen, gerade im Hinblick auf die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit, kündigte Sommer an. „Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken. Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ muss gesetzlich verankert werden. Für Männer und Frauen, für Leiharbeit und Stammbelegschaften. Das ist das Mindeste“, sagte  Sommer.

Gemeinsam gegen AtomkraftGemeinsam gegen AtomkraftAn den Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung am Ostermontag haben insgesamt 144.500 Menschen beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen die Kernschmelze oder gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind, ist einfach unglaubwürdig. Die hundertausendfache Forderung des heutigen Tages lautet: Alle AKW müssen stillgelegt werden.

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