21 | 09 | 2018

Kloverbote rechtswidrigDer Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei angestellt. Durch eine beauftragte Mitarbeiterin hatte der Leiter der Anwaltskanzlei Aufzeichnungen über die Zeiten der Toilettenbesuche des Angestellten anfertigen lassen. Diese ergaben, dass besagter Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraums vom 08.05. bis zum 26.05  des betreffende Jahres insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.

DollarsDollarsMark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4% gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7%. Zwar lag auch dies noch 4,8% unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass "die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten" ist. Im letzten Quartal 0,0% gegenüber dem Vorquartal.

Gegen NazisGegen NazisIn der Nacht zum Dienstag, 9. März, ist erneut ein Anschlag auf den Laden der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V. in der Neuköllner Jonasstraße verübt worden. Zum wiederholten Mal schlugen unbekannte Täter die Fensterscheiben des Geschäftes ein. Die Betreiber haben erneut Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

Internationaler FrauentagInternationaler FrauentagDie von den bürgerlichen Medien noch immer als »Frauenrechtlerin« oder »Feministin« bezeichnete Alice Schwarzer wettert gegen den Internationalen Frauentag. Der Frauentag am 8. März sei eine »sozialistische Erfindung«, die auf einen Streik von Textilarbeiterinnen zurückgehe, schrebt sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Die Frauenbewegung sei aber Anfang der 1970er Jahre im Westen »nicht zuletzt aus Protest gegen die machohafte Linke« entstanden. Das sei eine Linke gewesen, »die zwar noch die letzten bolivianischen Bauern befreien wollte, die eigenen Frauen und Freundinnen aber weiter Kaffee kochen, Flugblätter tippen und Kinder versorgen ließ«, poltert Schwarzer, die eine Gleichberechtigung von Frauen zuletzt dadurch verwirklichen wollte, dass Frauen wie ihre männlichen Kollegen endlich auf den Schlachtfeldern der Welt mitmorden dürfen. »Unter diesen Vorzeichen ist die Übernahme des sozialistischen Muttertags als 'unser Frauentag' für Feministinnen, gelinde gesagt, der reinste Hohn,« so die Dame.

SDAJ Aachen gegen BundeswehrSDAJ Aachen gegen BundeswehrIm Rahmen der »Euregio Wirtschaftsschau« in Aachen stellte sich, neben vielen Unternehmen aus der Region, auch die Bundeswehr vor. Sie warb mit militärischem Gerät, Hochglanzbroschüren und einem Quiz um die Aufmerksamkeit der Jugendlichen. Nachdem sie die erst einmal gewonnen hatten, erzählten sie den Jugendlichen, wie aufregend der Job bei der Bundeswehr sei, welche Möglichkeiten sich ihnen bieten wenn sie sich verpflichten, wieviel Geld sie bekommen und dass sie nur mit modernster Technik arbeiten werden. Dabei fiel kein Wort zur eingeschränkten persönlichen Freiheit, zum Leben in einer abgeschotteten Welt oder den Risiken eines Auslandseinsatzes, der mit der Verpflichtung verknüpft ist. Soldaten leben nach Befehl und Gehorsam statt frei und selbstbestimmt. Die Bundeswehr nutzt gezielt den Ausbildungsplatzmangel in der freien Wirtschaft aus und präsentiert sich als »Retter« in der Notsituation, »Karriere mit Zukunft« ist dabei ihr Leitsatz.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandMit Befremden hat der Deutsche Freidenker-Verband – Landesverband Nord e.V. – Bestrebungen der evangelisch-lutherischen Landeskirche zur Kenntnis genommen, bestehende allgemeinbildende Schulen in Niedersachsen in  ihre Trägerschaft zu übernehmen.  Dahinter stehen strategische Überlegungen, die von Seiten der Kirche auch zugegeben werden. Angesichts einer zunehmenden Zahl von Kirchenaustritten, der Entfremdung von vielen nominalen Mitgliedern, erhofft sich die Kirche von der Übernahme solcher Schulen wieder näher an kirchenfremde Menschen heranzukommen.

Kann es eine Schule für alle geben, wenn das Gymnasium weiter existiert? Was geschieht gerade in Hamburg und Berlin, wo unter ganz anderen Bedingungen, mal schwarz-grün, mal rot-rot, das Schulsystem umgestaltet? Geht das in die richtige Richtung?  Und wie wird es nach dem 9. Mai in NRW weiter gehen, wenn die »Linke« im Landtag sitzt? Über diese und andere Fragen diskutierten Bildungsfachleute – und wer ist das nicht? – auf der schul- und bildungspolitischen Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung NRW mit dem Titel »Eine Schule für alle: Gemeinschaftsschule in NRW und anderswo« Gemeinsam mit FachvertreterInnen und PolitikerInnen erarbeiteten die rund 80 TeilnehmerInnen am 20. Februar in Essen Kriterien, Perspektiven und Realisierungschancen für das Konzept der Gemeinschaftsschule in NRW.

Für Frieden, gegen die BundeswehrFür Frieden, gegen die BundeswehrDass die Zukunft großer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit geprägt ist, wissen nicht nur PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen, sondern auch die Bundeswehr. Ob auf ihren Internetseiten, in Jobcentern, auf öffentlichen Plätzen, Jugend- oder Berufsmessen: Immer mehr versucht sie sich Jugendlichen als stinknormaler Arbeitgeber zu präsentieren, der »sichere Jobs« inklusive »Abenteuerkick« garantiere.  Was die Bundeswehr-Offiziere »Ausbildung« nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland – ein »Abenteuer«, das häufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.

In diesen Tagen wurde der FAU Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt, in dem der Antrag der Neuen Babylon Berlin GmbH auf Ordnungsgeld oder Haft an deren Sekretären wegen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen, abgewiesen wurde.

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