PRO ASYL: Rechts­wid­ri­ge Ver­hän­gung von Abschie­bungs­haft ist an der Tages­ord­nung

Die Abschie­bungs­haft ist wie­der auf dem Vor­marsch, nach­dem über vie­le Jah­re hin­weg die Zahl der Abschie­bungs­häft­lin­ge ver­gleichs­wei­se gering gewe­sen war. Die Inbe­trieb­nah­me neu­er Haft­an­stal­ten ord­net sich ein in die im Okto­ber 2016 von der Bun­des­kanz­le­rin gefor­der­te »natio­na­le Kraft­an­stren­gung« zum Voll­zug von mehr Abschie­bun­gen.

Mit der stei­gen­den Zahl von...

amnestyAmnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen. »Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen«, sagt Markus N. Beeko...

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im...

Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und der Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Jugend), verurteilen die regelrechte Menschenjagd auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz, die seit dem Wochenende immer weitere Bahnen zieht, aufs Schärfste.
Nachdem bei einem Stadtfest in der Nacht auf Sonntag ein...

jungewelt neuDie überregionale Tageszeitung »junge Welt« berichtet in ihrer Mittwochausgabe exklusiv darüber, dass die Duisburger Sanvartis GmbH und mit ihr die »Unabhängige Patientenberatung Deutschland« (UPD) klammheimlich an den Pharmadienstleister Careforce mit Sitz in Köln verkauft wurde. Die gemeinnützige UPD unterstützt in gesetzlichem Auftrag...

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der...

UZ-Pressefest 2018Eine der bekanntesten Ska-Bands Deutschlands, »The Busters«, ist zu Gast beim 20. UZ-Pressefest, das vom 7. bis 9. September 2018 im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfindet. Die Jungs von »The Busters« haben bislang rund 20 Alben veröffentlicht und auch nach über 30 Jahren Bandgeschichte absolut nicht an Elan verloren. Zeigen werden sie das beim Pressefest...

antifa aktion ueberrolltEin mehrere hundert Personen starker gewalttätiger Mob aus Wutbürgern und Nazi-Hools, der Menschen mit ausländischen Wurzeln durch die Stadt jagt – ein Tag drauf 8.000 Rechte, die von der Polizei unkontrolliert durch die Stadt ziehen. Die Szenen in Chemnitz zeigen eindrücklich was passiert, wenn man rechte Umtriebe nicht entschieden bekämpft!

Während deutsche...

„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit heute...

Solidarität mit Claudio K. – Erklärung des DKP-Parteivorstands

Vor zwei Wochen berichtete UZ darüber, wie der bayerische Staatsschutz das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) benutzt, um Claudio K., Mitglied von DKP und SDAJ, Betriebsrat und Gewerkschafter, zu verfolgen. Noch immer verweigert ihm das Jugendamt, wie zuvor alle zwei Wochen sein Kind zu sehen, mit der...

„Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps...