22 | 10 | 2018

Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen.

Stefan DoernbergMit großer Trauer nimmt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) Abschied von Stefan Doernberg, dem Vorsitzenden der Organisation der Deutschen im Exil, in der Résistance und an der Seite der Anti-Hitler-Koalition (DRAFD). Im Alter von 85 Jahren verstarb er kurz vor dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin.

Abrissarbeiten in Ziegenhals»Mit Wut und Empörung« hat der Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V. Ziegenhals am Montag feststellen müssen, dass die Kiesewetter GmbH aus Storkow mit dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte begonnen hat! Seit Jahren hatten sich die Aktivisten des Freundeskreises für den Erhalt des denkmalgeschützten früheren »Sporthauses Ziegenhals« eingesetzt. Hier  hatte der KPD-Vorsitzende Ernst Thälmann am 7. Februar 1933, wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Hitler-Faschisten, zum letzten Mal zu seinen Genossen sprechen können. Seit 1953 beherbergte das Haus eine Ausstellung und Gedenkstätte für dieses Ereignis, das als Beginn des antifaschistischen Widerstandskampfes der illegalen KPD gilt.

Protest gegen BayerDie Hauptversammlung der BAYER-AktionärInnen fand am 30. April in Köln statt. Seit 27 Jahren werden diese Hauptversammlungen von den KritikerInnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren mit massiven Protesten außerhalb und innerhalb des Saales begleitet. Während vor der Halle die AktionärInnen von einem Meer von Transparenten begrüßt werden, sprechen in der Halle Menschen aus aller Welt zu jeweils aktuelle n Problemen mit dem BAYER-Konzern. In diesem Jahr standen dabei u.a. die Unfälle in den BAYER-Werken, die BAYER-Giftgasleitung in Nordrhein-Westfalen, Todesopfer und Gesundheitsschäden mit BAYER-Anti-Baby-Pillen und mit BAYER-Schwangerschaftstest Duogynon, Klimagefahren,  Bienensterben durch BAYER-Gifte sowie die Geschäfte im Iran im Mittelpunkt. Es sprachen mehr als ein Dutzend RednerInnen, darunter Überlebende von Yasminelle und Duogynon, sowie mehrere VertreterInnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

DKP bei der Maidemonstration in Siegen»Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie«, erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Leo Mayer in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.  Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: »Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen.«

Netzwerk CubaNetzwerk CubaWenn »Amnesty International« zu ihren »Urgent Actions« (Dringende Aktionen) aufruft, droht normalerweise nicht zu behebender Schaden, zum Beispiel die Hinrichtung von politischen Gefangenen in einem Folterstaat. Doch nun ruft die »Ländergruppe Kuba« der deutschen Amnesty-Sektion zu solchen »Urgent Actions« auf, um die kubanischen Konterrevolutionäre - und speziell die »Damen in Weiß« - zu unterstützen. »Bereits mehrere Male wurden Mitglieder der Organisation Opfer von Repressionen. Die wöchentlichen Märsche der Frauen sollen nun durch neue Regulationen bezüglich öffentlicher Protestmärsche massiv eingeschränkt werden«, schreibt die »Menschenrechtsorganisation«, die lieber nicht erwähnt, dass es in den vergangenen Wochen gerade die kubanischen Behörden waren, die die »Damen« vor den spontanen Protesten der Bevölkerung schützten.

Polizist tritt einem am Boden liegenden Menschen gegen den KopfPolizist tritt einem am Boden liegenden Menschen gegen den KopfNach der Abschlusskundgebung der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt der eingesetzten Polizeibeamten. Auf Youtube ist jetzt ein Video aufgetaucht, in dem ein Polizist gezeigt wird, der auf den Kopf eines am Boden liegenden Demonstranten eintritt. Laut Pressemeldungen sei nun ein Verfahren seitens der Polizei gegen den Beamten eingeleitet worden, wegen schwerer Körperverletzung im Amt. »Wegen des Korpsgeistes und fehlender Namenskennzeichnung der PolizistInnen« sei es aber schwierig den Polizisten zu ermitteln, befürchten die Organisatoren der linken Demo, die um 18 Uhr in Kreuzberg begonnen hatte und mit rund 15.000 Menschen die wohl stärkste Demonstration des Tages in der Hauptstadt war.

Gewerkschaftsjugend gegen NazisGewerkschaftsjugend gegen NazisÜber 10.000 Menschen folgten heute in Berlin dem Aufruf des Bündnisses »1. Mai-Nazifrei« und stoppten nach wenigen hundert Metern einen Aufmarsch von über 600 Nazis. Das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistischen Gruppen sowie Jugend- und Studierendenverbänden hatte seit Wochen zur Blockade des Naziaufmarschs aufgerufen.

VVN-BdAVVN-BdAMit Empörung und Betroffenheit reagiert die Vereinigung der Verfolgten des  Naziregimes (VVN-BdA) auf Nazi-Schmiereien am Kasseler Gewerkschaftshaus. »Es ist schon ein besonderer Zynismus, am Vorabend des 1. Mai und damit unmittelbar vor dem Tag, an dem 1933 die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt und die freien Gewerkschaften verboten wurden, das Gewerkschaftshaus mit der Parole 'Volksverräter' und anderen Nazisprüchen zu besprühen. Hier waren keine 'dummen Jungen' am Werk, hier haben Neonazis bewusst den DGB angegriffen,« erklärte die VVN-BdA Kassel.

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