Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der SDAJ-Geschäftsführung zum Tod von Rolf Priemer:

Mit Rolf Priemer (genannt »Rolli«) verliert die Arbeiterbewegung in Deutschland eine ihrer Persönlichkeiten. Wir verlieren als SDAJ mit Rolli unseren ersten Bundesvorsitzenden, der er von 1986 bis 1974 war. Wir verlieren einen derjenigen, die 1968 so mutig waren, trotz des Verbots der KPD und der FDJ wieder eine sozialistische Jugendorganisation zu gründen und damit denjenigen, die den Faschismus befördert und von ihm profitiert hatten, eben denen, die in der jungen Bundesrepublik ungestraft und in Amt und Würden blieben, den alten und neuen Nazis, den Kriegsprofiteuren, den Großkapitalisten, offen den Kampf anzusagen.

Zur Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn merkt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, an: »Endlich wird gegen den Ex-VW Chef Winterkorn strafrechtlich wegen Betrugs ermittelt. Das wäre schon lange fällig gewesen. Die deutschen Behörden werden hier nur tätig, wenn die Empörung der Menschen im Lande und auch weltweit sie dazu zwingt.

Rolf PriemerAm 29. Januar ist Rolf »Rolli« Priemer gestorben. Er stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

»Waren es allein die ›antiautoritären‹ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat«, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung eines Verbots der neofaschistischen NPD durch das Bundesverfassungsgericht:

Das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sehr. Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde, haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

Nordrhein-WestfalenNordrhein-WestfalenAm heutigen Donnerstag wird vor dem Kölner Amtsgericht gegen die 21jährige F. verhandelt. Ihr wird vorgeworfen, im vergangenen September während ihres Essens vorbeifahrenden Polizeibeamten die Zunge herausgestreckt zu haben.

Die Angeklagte war im September am Kölner Neumarkt während des Essens einer Falafel von Beamten der Bereitschaftspolizei erst durch die Innenstadt verfolgt, dann kontrolliert und  schließlich für 24 Stunden in Polizeigewahrsam ins Präsidium nach Kalk gebracht worden. Ausgangspunkt dieser Maßnahmen soll laut Polizeibericht das Herausstrecken ihrer Zunge  gegenüber einem Polizeibeamten, der in einem vorbeifahrenden Dienstfahrzeug saß, gewesen sein.

NPD-Verbot jetzt!Das Bundesverfassungsgericht hat heute zum zweiten Mal Verbotsanträge gegen die Neonazi-Partei NPD abgelehnt. Die kuriose Begründung der Richter ist, dass die NPD zwar ein »auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept« verfolge und »die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ›Volksgemeinschaft‹ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen« wolle. Die Richter sind auch der Meinung, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachte und »mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« sei. All das reiche aber nicht für ein Verbot, weil es »(derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht« fehle, »die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt«. Deshalb sei der Verbotsantrag »unbegründet«.

Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr, CC BY-SA 2.0Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr: Andrej Holm, CC BY-SA 2.0In Berlin hat der von der Linkspartei nominierte parteilose Staatssekretär Andrej Holm nach einer wochenlangen Hetzkampagne gegen seine Person seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der von SPD-Bürgermeister Müller am Wochenende angekündigten Entlassung zuvor – und ersparte der Linkspartei somit, den Kotau vor der Fraktionsdisziplin vollziehen zu müssen. Wir dokumentieren nachstehend Holms Erklärung zu seinem Rücktritt:

Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

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