19 | 12 | 2018

In Teilen Deutschland hat sich die Partei „Alternative für Deutschland“ bereits als Wahlalternative für ArbeitnehmerInnen etabliert. In den Teilen der BRD, wo die Tarifbindung von Unternehmen immer weiter zurückgeht, Betriebsräte attackiert werden und die Jobperspektiven eher wenig vorhanden sind, spielt die AfD als vermeintliche Interessenvertreterin „der kleinen Leute“ eine immer wichtigere Rolle. „Sozial ohne rot zu werden“, proklamiert die Partei in Anspielung auf Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien.

Vor dem „Reha-Wirtschaftstag“ in Berlin demonstrieren am morgigen Dienstag (11. Dezember) streikende Beschäftigte der Reha-Klinik Bad Langensalza (Thüringen). Sie protestieren gegen die Verweigerung eines Tarifvertrages und das rabiate Vorgehen des privaten Betreibers Celenus im laufenden Arbeitskampf. Die Vorstandsvorsitzende von Celenus, Susanne Leciejewski, wird am Dienstagnachmittag als Referentin auf dem Reha-Kongress auftreten.

„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt bezeich­net am heu­ti­gen Tag der Men­schen­rech­te die Debat­te um den UN-Migra­ti­ons­pakt als »künst­lich hoch­ge­heizt mit enor­men Gefah­ren­po­ten­ti­al für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Rech­te trom­meln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Ein­lei­tung einer Rol­le rück­wärts in die Zeit vor 1948 und der Ver­ab­schie­dung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te. Men­schen­rech­te sol­len ihrer Wir­kung beraubt wer­den. Sie sind in Euro­pa aber gül­ti­ges Recht. Der UN-Migra­ti­ons­pakt bekräf­tigt die­se schon lan­ge gel­ten­den Rech­te, sie müs­sen ein­ge­hal­ten wer­den«, so Burk­hardt.

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme zu Auseinandersetzungen während einer Demonstration Anfang November in Hamburg, die uns am Wochenende zugegangen ist:

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto »Hinter dem Faschismus steht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!« ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte »Merkel-muss-weg«-Kundgebung. Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift »Israel erklärt sich per Gesetz zum Apartheidsstaat« trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten »Antideutsche« den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

EVGEin Warnstreik der EVG hat am Montagmorgen bundesweit den Eisenbahnverkehr nahezu vollständig lahmgelegt. Massive Auswirkungen gibt es vor allem in Bayern, der Südwesten ist ebenfalls stark betroffen. Der Fernverkehr wurde komplett eingestellt, auch Regionalverkehre und S-Bahnen sind massiv eingeschränkt.

Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach. <

EVGDie EVG hat die Tarifverhandlungen mit der DB AG in der vierten Runde ergebnislos abgebrochen. Warnstreiks werden nun unweigerlich die Folge sein.

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt. Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

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