23 | 02 | 2019

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses “Fulda stellt sich quer”.

Der geplante Protest der Fuldaer Zivilgesellschaft im Vorfeld zu der geplanten Demonstration der rechtsextremen Partei der III. Weg am 16.02.2019 in Fulda, hat Wirkung gezeigt. Etwas mehr als 80 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Gruppen sind dem Aufruf #wirsindmehr – wir sind Fulda gefolgt und beteiligen sich an den Protesten gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Fulda.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt, dass das Verbot einer geplanten kurdischen Versammlung zum Thema „Stoppt den Krieg in Afrin“ rechtswidrig war. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende aus, dass zwischen dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen, Nav-Dem e.V., einerseits und der verbotenen PKK scharf getrennt werden müsse. Mit dieser Begründung können also kurdische Versammlungen nicht verboten werden.

Zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik legt der ehemalige Zeit-Redakteur und Kulturchef beim „Spiegel“ Willi Winkler sein Buch „Das braune Netz“ vor. Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde, heißt es im Untertitel. Junge Historiker betonen vor allem die gelungene Durchsetzung der Demokratie. Dass es oftmals eine fast bruchlose Kontinuität von hohen Funktionsträgern im NS-Regime und in der Adenauer-Zeit gab, ist vielen mittlerweile nicht mehr bekannt.

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

Auch in diesem Jahr werden wieder US-Kampfbrigaden im Rahmen der Operation Atlantic Resolve quer durch die Bundesrepublik mit dem Ziel Baltikum verlegt. Neu ist in diesem Jahr, dass die Truppenverlegung per Konvoi quer durch Deutschland geschehen soll. Hintergrund: der Kriegsapparat soll sich der Zivilbevölkerung präsentieren.

firAnfang Februar 2019 hat die US-Administration ihre Drohung vom vergangenen Herbst in die Tat umgesetzt und den 1987 abgeschlossenen bilateralen Vertrag mit Russland über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme (INF) aufgekündigt.

Verbunden war dieser Beschluss mit der Behauptung, Russland habe sich nicht an den Vertrag gehalten, da es eine Rakete entwickelt habe, die in dem Bereich der verbotenen Reichweiten zwischen 500 5.500 km eingesetzt werden könne. Dies wurde von der russischen Regierung mehrfach zurückgewiesen. Russland selber beschuldigt die USA und die NATO schon seit langer Zeit, durch den Bau von Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien gegen den Vertrag zu verstoßen. Auch die dauerhafte Stationierung von Truppen und Angriffswaffen nahe der russischen Westgrenze sei ein aggressiver Schritt.

Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen.

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus. Damit droht die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.

In einer Presserklärung vom 27.1.2019 unterstützen der Präsident und Vizepräsident der Lagergemeinschaft Dachau, Ernst Grube und Jürgen Müller-Hohagen, die deutlichen Worte gegen die hetzerische Politik der AFD. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, hatte bei der Gedenkfeier im Bayerischen Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus der AFD vorgeworfen, nicht auf dem Boden der demokratischen Verfassung zu stehen. Die Lagergemeinschaft Dachau unterstützt auch die deutliche Absage der Gedenkstätte Buchenwald an jegliche Auftritte von AFD-Politikern.

Der Tarifvertrag in der Systemgastronomie läuft zum 31. 12. 2019 aus. In Ulm fand Anfang der Woche der „Fast Food Workers United“-Kongress der Gewerkschaft NGG statt. Vor dem Kongress unterhielt sich die UZ mit den Organisatoren des Kongresses, Alexander Münchow und Sebastian Wiedemann. Sie sind die Landesbezirkssekretäre der NGG-Landesbezirke Südwest und Bayern.

UZ: Wie ist die Arbeitssituation in der Systemgastronomie?

Sebastian Wiedemann: Auf jeden Fall ist es ein harter Job. Die Beschäftigten stehen unter Zeitdruck, es muss schnell gearbeitet werden, egal in welchem Bereich. Auch in der Systemgastronomie macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Die Beschäftigten klagen über eine hohe Arbeitsbelastung durch Personalmangel, viele Überstunden sind die Folge. Darüber hinaus nehmen es viele Franchisenehmer mit der Arbeitssicherheit bzw. dem Arbeitsschutz nicht so genau. Im Winter ist es keine Seltenheit, dass es an bestimmten Arbeitsplätzen zu kalt ist und im Sommer kommt es immer wieder vor, dass die Klimaanlagen nicht richtig funktionieren. Häufig kommt zu diesen Problemen eine schlechte Dienstplangestaltung hinzu, so dass es den Beschäftigten nicht leicht gemacht wird, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.