21 | 04 | 2018

Was Olaf Scholz mit seinen Personalentscheidungen deutlich macht, ist die unselige Kontinuität der Wechsel von Goldman-Sachs-Bankern in die Politik. US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie sein Amtsvorgänger Henry Paulson arbeiteten beide für die Investmentbank. Gleiches gilt für die ehemaligen italienischen Regierungschefs Romano Prodi und Mario Monti. Auch Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Mark Carney, Chef der Bank of England, kamen von Goldman. Scholz holt sich nun den Co-Chef Deutschland der weltweit größten Investmentbank, Jörg Kukies, ins Haus. Er wird beamteter Staatssekretär, sicherlich mit einem deutlich niedrigeren Gehalt als bei der Bank, dafür aber an einer Schaltstelle nationaler und EU-weiter Finanzpolitik. Kukies gilt als „Aktienexperte“, als solcher hat er sich kreativ darum bemüht, Kredite und Investitionen der Anleger für die Bank mit immer neuen Kons-truktionen zum gemeinsamen Wohl zu „gestalten“. Wenn es nach Scholz geht, soll sich Kukies um Fragen der Finanzmarktregulierung und die weitere Absicherung des europäischen Bankensektors kümmern, soll heißen, möglichst alles abwenden, was auch nur den Hauch von effektiver Kontrolle und wirksamem Einfluss auf die Praxis der Groß- und Investmentbanken haben könnte.

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UZ - Unsere Zeit

Björn Schmidt ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP und kandidiert auf der konstituierenden Sitzung des PV erneut als Leiter der Friedenskommission. 

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP.

UZ: Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten" zu sammeln. Nun sind ja noch einige andere Aufrufe im Umlauf, die die DKP unterstützen könnte, zumal dieser Appell nicht thematisiert, dass Deutschland Krieg führt. Was ist das Besondere an „abrüsten statt aufrüsten“?

Wera Richter: Die Kampagne richtet sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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UZ - Unsere Zeit

Im aktuell gültigen Weißbuch der Bundeswehr wird gesagt: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Der jetzige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erklärte 2014 als Außenminister der damaligen Großen Koalition: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Zwar sagte Steinmeier, „Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel“. Aber er sagt damit auch: Militär ist ein Mittel.

Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit „ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker“ setzen und „dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte“ zeigen. Als Redner sind unter anderem die einschlägig bekannten Neonazis Sven Skoda, Sascha Krolzig, sowie der NPD-Europaabgeordnete und ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt vorgesehen.

Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielte Tabubrüche, extrem rechte Hetze, Rassismus und der Gebrauch von Nazivokabular gehören mittlerweile zum Alltag im vermeintlich „Hohen Haus“. Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht zum Angriff auf vermeintliche politische Korrektheit oder die Erinnerungskultur bläst. Keineswegs ist der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke ein Einzelfall, wenn er das Denkmal für die ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ diffamiert.

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Baden-Württemberg in Heidenheim aufgerufen. Trotz eisiger Kälte kamen über 800 Teilnehmer zur Demonstration durch die Innenstadt und anschließenden Kundgebung vor das Congress Centrum auf den Schlossberg. In Abwechslung mit Redebeiträgen und Musikeinlagen brachten die Kundgebungsteilnehmer mehrere Stunden lang ihren Protest gegen Volksverhetzung und Rassismus zum Ausdruck.

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UZ - Unsere Zeit

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus-Emre- Moschee reagiert. Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden.

Am vergangenen Wochenende fand in der Eschborner Stadthalle der 23. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. 123 Delegierte berieten und diskutierten zielgerichtet und konstruktiv zwei Tage lang über die kommenden Vorhaben und wählten die Berlinerin Lena Kreymann zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden und einen 27-köpfigen Bundesvorstand.

UZ: Die SDAJ hat sich eine neue Satzung gegeben. Seid ihr mit der alten nicht 50 Jahre gut gefahren?

Lena Kreymann: Der Beschluss, dass wir uns eine neue Satzung geben, ist schon etwas älter. Wir haben bereits vor zwei Bundeskongressen festgestellt, dass unsere Satzung in vieler Hinsicht nicht unseren Ansprüchen genügt.

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