19 | 04 | 2019

Heute fand der erste Tag in der Berufungsverhandlung von Cecile Lecomte wegen einer Feldbefreiungsaktion am Landgericht Würzburg statt. 2008 hatte sich die Aktivistin mit ca. 60 anderen Engagierten an einer Aktion der Initiative Gendreck-weg in der Nähe von Kitzingen beteiligt. In der ersten Instanz hatte der Amtsrichter in Kitzingen ihre zahlreichen Beweisanträge zur Gefahr der Agro-Gentechnik als bedeutungslos abgelehnt und sie zu 45 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung verurteilt.

SO36.NETSO36.NETDie Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es, Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Diese Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) war unter www.bamm.de zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke), die abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wird am 28. April dem Prozess gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbulu am Oberlandesgericht Düsseldorf als Beobachterin beiwohnen. Dazu erklärt MdB Inge Höger: »Die unfairen Bedingungen für die Angeklagten sind bereits in aller Munde. Neben der Prozessführung kritisieren die VerteidigerInnen vor allem, dass eine angemessene Verteidigung allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage nicht möglich sei. Nun möchte ich mir selbst ein Bild machen, nicht zuletzt da dieses Verfahren maßgeblich auf der zweifelhaften EU-Terrorliste basiert.«

Aygül Özkan und Christian WulffAygül Özkan und Christian WulffDie designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU), hat mit ihrer Aussage, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, heilige Empörung bei ihrer eigenen Partei, der CDU, ausgelöst. So quacksalbert Younes Ouaqasse, der Bundesvorsitzende der CDU-eigenen »Schüler-Union«, durch Aussagen wie die von Frau Özkan »verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung. Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht zur Ministerin ernannt werden!«

Menschenkette gegen AtomkraftMenschenkette gegen AtomkraftMit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel haben am Sonnabend über 120.000 Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke demonstriert. »Es ist gelungen: Über 120 Kilometer entlang der Elbe und quer durch Hamburg steht die Kette gegen Atomkraft. Dies zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus der gefährlichen Atomenergie aussteigen will. Die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel müssen endgültig stillgelegt werden. Und auch der Betrieb der anderen Atomkraftwerke ist nicht länger zu verantworten. Der heutige Tag wird eine bundesweite Kettenreaktion des Protests und Widerstands auslösen, sollte die Bundesregierung in der Atompolitik nicht einlenken«, erklärten während der Aktion die Veranstalter, ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Erneuerbare-Energien-Verbänden, kirchlichen Organisationen, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien.

Anti-Atom-Konvoi in Lüneburg. Foto: Karin Behr / PubliXviewinGAnti-Atom-Konvoi in Lüneburg. Foto: Karin Behr / PubliXviewinGHeute wollen Atomkraftgegner eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel bilden. Zu dieser Aktion, die sich gegen den von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung betriebenen Ausstieg aus dem Atomausstieg richtet, werden Teilnehmer aus vielen Teilen der Republik erwartet. Bisher vor einer Woche waren bei den Organisatoren bereits drei Sonderzüge und 182 Busse angemeldet worden. »Der Andrang ist riesig. Mit einem ausgefeilten Verkehrskonzept wollen wir erreichen, dass sich die Menschen möglichst gleichmäßig entlang der Strecke verteilen und so eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Atomenergie entsteht«, erläutert Thorben Becker, Sprecher des Trägerkreises der »KettenreAktion«.

Ein im Rahmen der »Heimattage« geplanter Appell der Deutsch-Französischen Brigade am 15. Mai im Innenhof des Markgräfler Museums in Müllheim wird nicht stattfinden. Dies bestätigte der persönliche Referent des Müllheimer Bürgermeisters gegenüber dem Friedensrat Markgräflerland. Dies sei auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Müllheim so bekannt gegeben worden.

MdL Christel WegnerMdL Christel WegnerChristel Wegner, die fraktionslose DKP-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, kann der Umbesetzung fast der halben Landesregierung in ihrem Bundesland wenig abgewinnen. »Die Auswechslung der Ministerinnen und Minister war lange überfällig. Doch auch wenn nun mehr Frauen im Kabinett sitzen, die den Karren wieder flott machen sollen, so nützen neue Personen nur wenig, wenn die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen,« stellt sie fest. »Das aktuelle Stühlerücken mit dem Import von zwei Christdemokratinnen als Ministerinnen, die nicht aus Niedersachsen stammen, mache darüber hinaus die dünne Personaldecke der CDU deutlich. Dass von der Kabinettsumbildung kein FDP-Politiker betroffen ist zeigt, wie diese an ihren Sesseln kleben. Dabei wäre gerade Umweltminister Sander, der tief in dem Asse-Sumpf verwickelt ist, einer der ersten der gehen müsste«, fordert Wegner.

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenLaut Pressestelle des Hamburger Senats hat sich am 16. April 2010 die 34-jährige Indonesierin Yeni P. in der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erhängt.  Das Amtsgericht Hamburg hatte am 9. März Abschiebehaft gegen Yeni P. angeordnet. Dies ist ein weiterer Todesfall in Abschiebehaft binnen kürzester Zeit: Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Auch er hatte sich erhängt.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.