23 | 04 | 2019

Nazi-Anschlag in NeuköllnZum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres haben unbekannte Täter am Wochenende einen Anschlag auf das Ladenlokal der Chile-Freundschaftsgesellschaft »Salvador Allende« e.V. im Berliner Stadtteil Neukölln verübt. Die Attentäter warfen eine Fensterscheibe ein, bei einer zweiten blieben ihre Versuche erfolglos, möglicherweise wurden die Täter von Passanten oder aufmerksam gewordenen Nachbarn gestört.

Bundeswehr raus aus AfghanistanBundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt wegen der Affäre um den Luftangriff am 4. September zurück. Um 13.30 Uhr gab der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister eine nicht einmal zwei Minuten lange »persönliche Erklärung« ab. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss in Berlin über den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus beraten. Im Bundestag hatte Jung gestern noch einen Rücktritt abgelehnt.  Nun erklärte er jedoch, er übernehme die volle Verantwortung für die Informationspannen und stelle sein Amt zur Verfügung.

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandDer Deutsche Freidenker-Verband (DFV) unterstützt die derzeit laufende Abstimmungsaktion der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr in Afghanistan. 50.000 afghanische Opfer dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges klagen die »westliche Wertegemeinschaft« an, so der Verband. Der neue »smarte« deutsche Kriegsminister zu Guttenberg bezeichnete gerade das massive Bombardement von Zivilisten durch die Bundeswehr als »angemessen«. Die Verantwortlichen dieses offensichtlichen Kriegsverbrechens gehören vor Gericht, fordert der DFV: »Wenn sich im Rechtsstaat Deutschland kein Ankläger findet, dann vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.«

Protestzug für die Thälmann-GedenkstätteProtestzug für die Thälmann-GedenkstätteMit einem Treffen in Erkner und einer anschließenden Auftaktkundgebung vor der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals begann am Sonnabend ein »Protestzug gegen einen Abriss der antifaschistischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte«. »Auf nach Potsdam - Platzeck wir kommen!« tönte es durch die Lautsprecher, während die TeilnehmerInnen in langsamer Fahrt durch Ziegenhals, Niederlehme und Königs Wusterhausen fuhren. Dort sprach für den Freundeskreis »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« e. V., Ziegenhals Max Renkl einige Worte zur Situation sowie zu Absicht und Ziel des Protestzuges. Anschließend drückte Michael Reimann, Kreisvorsitzender des Partei »Die Linke« Dahme-Spreewald, seine Solidarität aus. Reimann versicherte die Unterstützung der Mitglieder seiner Partei für unseren Kampf um Erhalt und Wiedereröffnung der Gedenkstätte am authentischen Ort in Ziegenhals. Er nahm auch Bezug auf die 500 Unterschriften aus Paris, die dem Freundeskreis von dem Landesvorstand seiner Partei überreicht wurden. Danach sprach Frank Baier für die Friedenskoordination Potsdam, der auf die Untrennbarkeit von antifaschistischen Kampf und Anti-Kriegs-Aktivitäten hinwies.

Axel Köhler-Schnura mit Preisträger Uri AvneryAxel Köhler-Schnura mit Preisträger Uri AvneryUnter stürmischem Beifall im voll gefüllten Saal des Berliner Pfefferwerkes wurde gestern  der Blue Planet Award der Stiftung »ethecon« an den israelischen Journalisten und Friedensaktivisten Uri Avnery verliehen. Der 86jährige ehemalige Knesset-Abegordnete erhielt die Auszeichnung, ein kleines Original-Werk von Künstler-Legende Otto Piene - aus den Händen von Stiftungsvorstand Axel Köhler-Schnura für »seinen unermüdlichen und couragierten Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit«.

Fuldaer ErklärungFuldaer Erklärung»Auch wenn die Bundesregierung sehr bemüht ist, diesen Ausdruck zu vermeiden: In Afghanistan herrscht Krieg. Die Bundeswehr ist immer tiefer in ihn verstrickt. Die Anzahl der Soldaten wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Mit dem kürzlichen Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Afghanistan werden nun aus der CDU/CSU Fraktion Stimmen laut, die eine Erhöhung des Kontingents fordern. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck kann sich sogar bis zu 10.000 deutsche Soldaten in Afghanistan vorstellen.« Das schreibt der DGB Fulda in einer Presseerklärung.

500 Schülerinnen und Schüler zogen lautstark und kämpferisch durch Wuppertal. Die Demonstration, organisiert vom Wuppertaler Schülerstreikbündnis, ist für die Aktiven ein erster Erfolg nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig geblieben war, obwohl die Verschlechterungen im Bildungssystem auch in der armen Wuppertaler Kommune zu spüren sind.

Am gestrigen Montagabend fand im Audimax der Universität Paderborn die zweite Podiumsdiskussion zwischen der Universitätsleitung und den Studierenden statt. Nach einer dreistündigen Diskussion blieben auch diesmal bedauerlicherweise viele Fragen unbeantwortet.

Bildungsstreik in WuppertalBildungsstreik in WuppertalDer rote Kanal: Videos vom Bildungsstreik - Hier klicken +++ Bundesregierung: Nach den Protesten von über 80.000 Studierenden und SchülerInnen in vielen Städten hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. »Ich halte eine Bafög-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen«, sagte die CDU-Politikerin der »Berliner Zeitung«. +++ Jena: "Radio Utopie" meldet, dass die Polizei in das Uni-Hauptgebäude am Fürstengraben eingedrungen ist und versuchte, die dort versammelten Studierenden die der Hochschulleitung ihre Forderungen vortragen wollten, mit Gewalt auseinanderzutreiben. Aussagen von Augenzeugen zufolge kam es dabei von Seiten des Sondereinsatzkommandos zum Einsatz von Pfefferspray, das den DemonstrantInnen direkt ins Gesicht gesprüht wurde. Einige Teilnehmer der Demonstration wurden festgenommen. Die Studenten forderten die Freilassung und bewegten sich nicht vom Fleck. Erst nach der Freilassung ging die Demo weiter. +++ Bayern: Polizei schätzt die TeilnehmerInnenzahl des Bildungsstreiks im Freistaat auf 11.500 +++

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