Trotz seiner markigen Worte ist es Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem gestrigen Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org offenbar nicht gelungen, die Kontrolle über das linke Portal zu gewinnen. Nachdem auf der Seite gestern zunächst nur der Hinweis zu sehen war, dass man derzeit offline sei, heißt es heute unter der verbotenen Adresse: »Wir sind bald wieder zurück...«

Begleitet wird die kurze Ankündigung mit Auszügen aus der »Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace« von John Perry Barlow. Diese »Declaration of the Independence of Cyberspace« gilt als einer der bis heute einflussreichsten Artikel über die Legitimität...

Rote HilfeAm 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform »linksunten.indymedia« auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich...

Die Interventionistische Linke erklärt zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Am heutigen Vormittag wurden mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen in Freiburg durchsucht. Die Stadt muss seitdem eine Besetzung durch Polizei und Verfassungsschutz ertragen – Helikopter, Polizeiwannen, Absperrungen und Observationen. Dies ist IHRE...

SDAJ für PressefreiheitWir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:

Über Twitter und in diversen Online-Medien konnte man heute Morgen erfahren, dass Innenminister Thomas de Maiziére kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. verboten hat.

Seit 1999 existiert die...

Deutsche Kommunistische ParteiDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. »Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt...

junge WeltAm 27. August 1987, veröffentlichten die SED der DDR und die westdeutsche SPD gemeinsam ein Dialogpapier. 30 Jahre später verteidigt der frühere SED-Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, das Dokument in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«.

Was beide Parteien damals zu Papier gebracht hätten...

Kurzinfo des Bundesinnenministeriums am FreitagmorgenKurzinfo des Bundesinnenministeriums am FreitagmorgenBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz begründete er den Schritt unter anderem mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, gegen den die Polizei brutal vorgegangen war. Beim Minister stellt sich das natürlich anders dar: »Nicht...

Nürnberg gegen rechtsAm 9. September ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg unter dem Motto »Unsere Wahl: Soziale Revolution – Gemeinsam und entschlossen gegen den Rechtsruck« zu einer Demonstration gegen den Wahlkampfauftritt der AfD in der Nürnberger Meistersingerhalle auf. Die Nürnberger AfD bezeichnet ihre Veranstaltung als Wahlkampfhöhepunkt, bei dem neben...

IPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deIPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räume ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient, so IPPNW und ICAN. »Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die...

atomkraft nein dankeNach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründetet das damit, dass die Angeklagte eine Person mit Lebensmitteln versorgt habe, als diese im Sommer...

Foto: Jörg FarysFoto: Jörg FarysEin leuchtendes Zeichen gegen die Sicherheitsbedrohung durch Deutschlands letzten Siedewasserreaktor setzten Umweltinstitut München und .ausgestrahlt in den frühen Morgenstunden des Mittwoch am Atomkraftwerk Gundremmingen. Kurz bevor der Reaktorblock C am Mittag nach einer Revision wieder angefahren wird, projizierten die beiden Umweltorganisationen den Schriftzug „Block C...