Ermittlungsausschuss G20Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg:

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den...

Antikapitalistisches G20 CampAm gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und...

Gegen G20In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, die Türen wurden eingetreten, die Bewohner mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen und mehrere Personen festgenommen. Außerdem wurden nach Angaben des...

Yes We CampDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich entscheiden müsse. Die Behörden hatten dem Camp den Charakter einer Versammlung abgesprochen und es unter Verweis...

170628heimfeldDie Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte«, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sabahattin Aras, Abgeordneter der Fraktion Die...

Protest an der Elbbrücke. Foto: Jugend Rettet e.V.Protest an der Elbbrücke. Foto: Jugend Rettet e.V.Rund 30 AktivistInnen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never Mind the Papers haben heute im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg mit einer spektakulären Kletteraktion an den Elbbrücken für eine Wende in der Flüchtlingspolitik demonstriert. »Build Bridges – Not Walls« steht auf einem gut 120 Quadratmeter großen Banner, das sieben KletteraktivistInnen an...

atomkraft nein dankeDer erste Castor-Transport auf einem Schiff hat heute morgen um 6:12 Uhr in Obrigheim begonnen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Den gefährlichsten Müll der Welt mitten durch einen Ballungsraum auf einem Binnenschiff zu transportieren – das ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Dieser Transport findet nur statt...

verdiSeit heute morgen um 5 Uhr streiken die Beschäftigten der Berlin Recycling GmbH, einer 100%igen Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

Die Berlin Recycling GmbH wurde bis zum Ende des Jahres 2016 nach dem...

Nach dem Camp im Hamburger Stadtpark haben die Behörden der Hansestadt auch das Protestcamp im Volkspark Altona verboten. Die Organisatoren haben angekündigt, gegen den Bescheid aus dem Bezirksamt Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzulegen.

Besetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakBesetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakStudierende halten seit Montag die Philosophische Fakultät der Philipps-Universität Marburg besetzt. Die Aktion richtet sich gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8.Juli in Hamburg stattfindet. Die Studierenden rufen dazu auf, sich zahlreich den Protesten und Aktionen dagegen anzuschließen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der BesetzerInnen.

Das Chaos...

Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels...