170701gs20 campSenat und Polizei müssen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg eine weitere juristische Schlappe hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied heute, dass das im Zusammenhang mit der am 1. Juni erlassenen Allgemeinverfügung verhängte Versammlungsverbot in einem Großteil des Hamburger Stadtgebiets kein Verbot des im Stadtpark geplanten Protestcamps rechtfertigt.

Die Behörde könne zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus, urteilten die Richter. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des...

Mitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMitglieder des Kuratoriums vor der Gedenkstätte. Foto: GETMit einem Transparent über dem Eingang solidarisiert sich die Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg-Eppendorf mit den Protesten gegen das G20-Treffen, das die Hansestadt im Juli in einen Ausnahmezustand versetzen wird. Mit der Losung »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität« zeigt das Kuratorium Flagge.

Besonders angetan hat es den Betreibern...

Global gerecht statt G20Der Hamburger Senat lädt zum G20-Gipfel Donald Trump in sein Gästehaus ein, rückt für die Protest-Camps aber nicht eine einzige Wiese raus. Für die G20 wird die halbe Stadt gesperrt, aber jeder Protest und jede kollektive Meinungsäußerung in einer riesigen Zone von 38 Quadratkilometern verboten.

Wir als Hamburgerinnen und Hamburger sagen: Nicht mit uns! Wir...

IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)IPPNW-Protest in Büchel. Foto: IPPNW (CC BY-NC-SA 2.0)Zu Beginn der zweiten UN-Verhandlungsrunde über das Atomwaffenverbot protestierten etwa 100 Ärzte, Ärztinnen und Studierende der IPPNW eine ganze Woche lang am Atomwaffenstützpunkt Büchel. Sie forderten den Abzug der ca. 20 NATO-Atomwaffen aus Deutschland und eine konstruktive Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Neben einem internationalen Symposium...

170705gegengipfelIm Rahmen der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg findet am 5. und 6. Juli auf dem Gelände der Kulturfabrik Kampnagel der »Gipfel für globale Solidarität« statt. Er wird von über 75 lokalen, nationalen und internationalen Initiativen und Organisationen unterstützt. Am Montag richteten sich die Organisationen mit einer Erklärung an die...

170708g20demoAm Sonnabend versammelten sich in Hamburg GegnerInnen des G20-Gipfels zu einer »Kick-Off-Konferenz« in der Roten Flora. In zahlreichen
Arbeitsgruppen wurden Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. »Der Startschuss ist gegeben. Wir treten heute in die heiße Phase ein – bereits einige Tage vor der Polizei«, erklärte Nico Berg für den...

Zum Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Helmut Kohl hat die Bundesrepublik Deutschland geprägt. In seine Amtszeit fielen die Stationierung von US-Atomraketen gegen den massenhaften Protest der Bevölkerung, eine reaktionäre ideologische Ausrichtung der Regierungspolitik...

friedenstaubeBei den Vereinten Nationen in New York hat am Donnerstag die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde für einen Vertrag über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen begonnen. Sie soll voraussichtlich bis zum 7. Juli dauern. Während sich eine große Mehrheit der Staaten der Welt für ein solches Abkommen einsetzt, boykottieren vor allem die NATO-Staaten die Konferenz. Auch...

firAm Dienstag, 13. Juni 2017 startete das Projekt »Preserving memories – Bewahrung der Erinnerungen«, getragen von der VHS Region Kassel, der Stadt und dem Landkreis Kassel, der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und dem War Heritage Institut (Brüssel) in der Herderschule Kassel mit der Eröffnung der Ausstellung »Europäischer...

UNO verhandelt über Verbot von AtomwaffenAm heutigen Donnerstag hat in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot begonnen. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen...

rotehilfeRund 100 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte vor das Nürnberger Amtsgericht, um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Abschiebung des jungen Afghanen Asef nun...