25 | 04 | 2019

Die sozialdemokratischen Zeitungen schrieben kurz vor Kriegsausbruch 1914: "Wenn die verhängnisvolle Stunde schlägt, werden die Arbeiter das Wort einlösen, das von ihren Vertretern für sie abgegeben ist. Die vaterlandslosen Gesellen werden ihre Pflicht erfüllen und sich darin von den Patrioten in keiner Weise übertreffen lassen.". Eine Partei in Opposition gegen den Imperialismus sieht anders aus.

Mit Warnstreiks und Aktionen erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Multiplex-Unternehmen Cinestar und Cinemaxx in den laufenden Tarifauseinandersetzungen: „Gemeinsam mit den Kino-Beschäftigten befinden wir uns in einer grundlegenden Auseinandersetzung um existenzsichernde Löhne“, machte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke deutlich.

Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia Roth, über­ge­ben. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Akti­on for­dern vom Deut­schen Bun­des­tag akti­ves Ein­tre­ten der Poli­tik gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und Flücht­lings­feind­lich­keit, kon­se­quen­te Auf­klä­rung und Ahn­dung ras­sis­tisch moti­vier­ter Gewalt, Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Atta­cken und kei­ne Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Deutsch­land und Euro­pa.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit großer Verwunderung und Kritik auf die Ankündigung der Diakonie reagiert, Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und mittelbar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Diskriminierung von Beschäftigten wegen fehlender Kirchenmitgliedschaft einzureichen. „Man kann der Diakonie nur dringend empfehlen, im 21. Jahrhundert anzukommen und die Realitäten anzuerkennen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Statt krampfhaft an überkommenen Mustern festzuhalten, sollte die Diakonie ihren Sonderweg sowohl beim individuellen als auch beim kollektiven Arbeitsrecht insgesamt überdenken, sonst schadet sie sich selbst am meisten.“

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16).

Der 21. März ist der internationaleTag gegen Rassismus. Gleichberechtigung, Frieden und das Zusammenleben kann und darf man zwar nicht nur auf einen Tag reduzieren, aber nichtsdestotrotz werden an dem Tag und um den 21. März herum weltweit Zehntausende größere oder teils nur symbolische Aktionen gegen Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und für Frieden und Gleichheit stattfinden.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am 20. März ab 18 Uhr auf. Die Kundgebung findet im Vorfeld der feierlichen Buchmesseeröffnung im Gewandhaus statt.

Interview mit Moritz, Bundesjugendsekretär der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Junge IG BAU)

POSITION: Um wen und worum geht es?

MORITZ: Es geht um die 600.000 Kolleginnen und Kollegen, die in der Gebäudereinigung arbeiten und tagtäglich unsere Schulen, Büros, Krankenhäuser usw. reinigen. In den meisten Branchen gibt es ein 13. Monatsgehalt, das sogenannte Weihnachtsgeld. Aber hier im Gebäudereiniger-Handwerk ist das nicht so. Aber warum sollen die putzenden Kolleginnen und Kollegen schlechter gestellt werden als alle anderen? Deswegen fordern wir seit letztem Jahr einen Weihnachtsgeld-Tarifvertrag und mindestens einen halben Monatslohn als jährliche Einmalzahlung. Hier geht es natürlich zum einen um das Geld, zum anderen um Wertschätzung und Anerkennung der geleisteten Arbeit.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in ihrem Jubiläumsjahr auf, wieder für alle ihre rund 230.000 Beschäftigten Tarifverträge anzuwenden. „100 Jahre AWO – das ist ein Grund zum Feiern und ein guter Anlass, die eigenen Leitsätze auch im Umgang mit den Beschäftigten zu erfüllen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch bei einer Tarifkonferenz der Gewerkschaft in Leipzig. Die 70 Beschäftigtenvertreter/innen aus AWO-Einrichtungen des ganzen Bundesgebiets bringen in einer Resolution ihre Forderung auf den Punkt: 100 Jahre AWO – 100 Prozent Tarif.

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