21 | 04 | 2018

„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen.

DGBDas Töten stoppen! Für eine aktive Friedenspolitik, für Abrüstung, für ein Atomwaffenverbot

Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen die Dringlichkeit: Auf unserer Erde versinken viele Regionen und ganze Staaten in Krieg, Zerstörung und Chaos. Immer offener tragen Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus – etwa in Syrien und im Jemen. Der Krieg in Syrien wird brutaler geführt denn je. Die Bevölkerung leidet unendlich unter Gewalt, Dauerbombardement und Giftgaseinsätzen. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass das Töten ein Ende hat. Von einer gemeinsamen, global  orientierten Friedenspolitik kann immer weniger die Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat ist durch Einzelinteressen blockiert, so dass er nicht zu einer wirkungsvollen Befriedung beitragen kann.

Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe, sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren möglich werden.

„Seit Jahren dreht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Rüstungsspirale. Die Verteidigungsausgaben steigen, Milliardenaufträge werden an die Rüstungsindustrie vergeben. Doch kaum ein Tag vergeht, an dem die Ministerin nicht teure Nachbesserungen oder mangelhafte Rüstungsprojekte eingestehen muss. Diese Mängel sollen nun offenbar den tausenden Beschäftigten im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz in die Schuhe geschoben werden“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über eine geplante Umstrukturierung des Beschaffungswesens der Bundeswehr.

ostermarsch2Die Menschen in Deutschland haben im letzten Jahrhundert zwei große Kriege erlebt: Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg, seit Ende des 2. Weltkrieges sind 73 Jahre vergangen. Deshalb verfügen wir in Deutschland über eine große Erfahrung, was Krieg bedeutet: Tod, Verderben, Elend.

Im Gedächnis der Menschen sind diese Erfahrungen noch lebendig. Deshalb wendet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Kriege, gegen weitere Militarisierung der Politik und immer höhere Militärausgaben. Denn was für Kriege ausgegeben wird, fehlt für den Frieden.

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett waren gerade einen Tag im Amt, schon wurden am Donnerstag und Freitag der vorigen Woche im Bundestag Anträge zur Verlängerung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgelegt. Es ist sicher, dass diese Anträge in dieser Woche bei den Abstimmungen im Bundestag eine deutliche Mehrheit erhalten werden. Kritik und Ablehnung der Einsätze kam nur aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ und von Grünen-Abgeordneten.

Für „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ bleibt die „Bundeswehr – wie im Weißbuch 2016 dargelegt – ein unverzichtbarer Bestandteil“, lesen wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In diesem Weißbuch ist eine bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutierte qualitativ neue Aufrüstung der Bundeswehr zur global agierenden Interventionsarmee  festgelegt.

Die dafür notwendigen Rüstungsaufträge sind längst erteilt.

ver.di lehnt das Angebot der Deutschen Telekom in der laufenden Tarifauseinandersetzung als nicht annehmbar ab. Die Arbeitgeber hatten in der heutigen dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Beschäftigten der Konzernzentrale, der Telekom Deutschland sowie der Deutschen Telekom IT eine Anhebung der Gehälter ab dem 1. Juli 2018 um 2,0 Prozent, eine weitere Anhebung zum 1. März 2019 um 1,7 Prozent und eine Laufzeit von 28 Monaten angeboten.

Quelle:

ver.di

 

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