23 | 10 | 2018

„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperrungen greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Jan [re:volt]:Hallo Patrik, ich möchte mit dir gleich ganz konkret einsteigen. In den vergangenen Monaten erlebten wir erneut rechte Massenmobilisierungen, wie zum Beispiel in Chemnitz oder Köthen, die sich immer wieder an realen oder konstruierten Zwischenfällen entfachen. Die AfD liegt in Wahlumfragen bundesweit bei stabilen 17 Prozent. Was ist das Konzept der DKP gegen diese erneute Manifestation des gesellschaftlichen Rechtsrucks?

Patrik [DKP]: Diese Problematik hat aus unserer Sicht mehrere Ebenen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass der deutsche Imperialismus nach Außen und nach Innen aggressiver wird und der „Rechtsruck“ diese Tendenz ideologisch nach innen absichert. Der deutsche Imperialismus betreibt im Verbund mit der NATO bzw. im Rahmen der EU eine aggressive Politik, zum Beispiel durch Kriege, Zerstörung der Lebensgrundlagen und jeder sozialen Perspektive. Die Opfer dieser Politik kommen logischerweise dorthin, wo sie am ehesten für sich Perspektive sehen, d.h. unter anderem nach Deutschland.

Friedensdemonstration am 6. Oktober 2018 um zwei vor zwölf am RWE-Turm in Essen.

Nach der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Kalkar findet am 6. Oktober eine weitere Friedensdemonstration gegen die jährliche NATO-Konferenz in Essen statt. Seit 2015 gibt es im Herbst in der Messe Essen Kriegsplanungs-Konferenzen hoher NATO-Militärs. Die Kalkarer NATO-Einrichtung „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) organisiert diese. Es versteht sich als Denkfabrik der NATO, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen.

181006hambachDeutlich mehr als 20.000 Teilnehmende erwarten die Organisatoren bei der Großdemonstration am Samstag, dem 6. Oktober, am Hambacher Wald. Aufgrund des überwältigenden Zuspruchs wird der ursprünglich geplante Demonstrationszug nun als zentrale Protestveranstaltung ab 12:00 Uhr auf einer Fläche nahe der Waldkante stattfinden, erklärten die Organisatoren.

Die Veranstalter der Großdemonstration, Initiative Buirer für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, fordern vom Energiekonzern RWE, auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten. Damit lege RWE die Axt an die Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung, die derzeit über den Kohleausstieg verhandelt, kritisiert das Bündnis.

ver.di hat die Beschäftigten des größten Online-Versandhändlers Amazon am heutigen Montag mit Beginn der Frühschicht zu einem bundesweiten Streik bis Dienstagabend aufgerufen. Betroffen sind Bad Hersfeld, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne. Bereits in der letzten Woche war es an mehreren Standorten zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es durch die Streiks zu Lieferverzögerungen kommt. 

Am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedensvertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa.

Ein paar Wochen nach Vorstellung der neuen Konzernstrategie Vision2020+ geht der Kahlschlag bei Siemens unvermindert weiter. So wurde heute bekannt, dass in Erlangen nicht wie bisher geplant rund 250, sondern ca. 500 Stellen abgebaut werden sollen. Auch an der Schließung von Offenbach wird nach wie vor festgehalten und das Werk in Leipzig soll jetzt verkauft werden.

Widerständiges BayernFür Samstag, den 6. Oktober 2018, ruft das Demobündnis »Widerständiges Bayern« in Nürnberg auf zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, gegen die menschenverachtende Politik der CSU und gegen den Rechtsruck. Motto der Veranstaltung ist »"Die Herrschaft des Unrechts beenden! Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt«. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14:00 Uhr am Aufseßplatz. Anschließend führt die Demonstration zum bayerischen Heimatministerium in der Nürnberger Innenstadt.

„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver "Trident Juncture 2018".

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