Uhrzeit in Venezuela

  • Zur Friedenspolitik der DKP

    friedenstaubeWir dokumentieren nachstehend einen Beitrag des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zur Diskussion um die Rolle des deutschen und US-Imperialismus sowie über den Umgang mit der »alten« und »neuen« Friedensbewegung. Köbele macht deutlich: Für Kommunisten hat die von Karl Liebknecht geprägte Losung »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« nichts an Aktualität verloren.

    Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

  • 402.000 Menschen bei Maidemonstrationen

    1. Mai in Augsburg. Foto: RedGlobeAm 1. Mai haben sich nach Angaben des DGB 402.000 Menschen an den mehr als 470 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto »Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!«

  • Spontane Proteste gegen Festung Europa

    Mahnwache in Augsburg. Foto: RedGlobeWohl mehr als 1100 Flüchtlinge sind allein in den vergangenen sieben Tagen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Am heutigen Montag sind weitere 300 Menschen auf Booten im Mittelmeer in Seenot geraten, mindestens 23 Personen starben. Als Reaktion auf die von der Abschottungspolitik der EU provozierten Tragödien kam es heute daher zu mehreren teils noch andauernden Trauerkundgebungen in verschiedenen deutschen Städten wie Würzburg, München und Augsburg, an denen jeweils mehrere hundert Menschen teilnahmen. Auch in anderen Ländern Europas kam es zu Mahnwachen und Trauerkundgebung für die ertrunkenen Flüchtlinge.

  • GDL: Streik ab Mittwoch

    GDL-Streik im November 2014. Foto: Marco Verch / flickr (CC BY 2.0)Es geht wieder los. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn erneut bundesweit zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik beginnt im Personenverkehr am Mittwoch, 22. April, um zwei Uhr nachts und endet am folgenden Tag um 21 Uhr. Der Streik im Personenverkehr dauert somit 43 Stunden. Der Güterverkehr wird bereits ab dem morgigen Dienstag um 15 Uhr bis zum 24. April 2015 Uhr um 9 Uhr bestreikt (66 Stunden).

  • 1100 Minuten für 1100 Menschen

    Mahnwache auf dem Rathausplatz. Foto: Colorful Augsburg / facebookMit einer mehr als 18 Stunden dauernden Mahnwache hat die Friedensinitiative »Colorful Augsburg« am Sonntag der in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedacht. Die Aktion war ursprünglich als Reaktion auf den Tod von 400 Menschen am vergangenen Dienstag unter dem Motto »400 Minuten für 400 Menschen« organisiert worden und wurde von den Veranstaltern spontan auf »1100 Minuten für 1100 Menschen« verlängert, nachdem am Wochenende der Tod von weiteren 700 Flüchtlingen bekanntgeworden war. Inzwischen muss offenbar davon ausgegangen werden, dass bei der Tragödie in der Nacht zum Sonntag sogar 950 Menschen getötet wurden.

  • Zehntausende demonstrieren gegen TTIP

    Protest gegen TTIP in Berlin. Foto: RedGlobe 

    Bei einem weltweiten Aktionstag am gestrigen Samstag haben Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen protestiert. Allein in Deutschland fanden mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen statt. Weltweit waren es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten.

  • Live aus Lübeck: Protest gegen »G7«

  • SPD-Zentralen in Berlin und Magdeburg besetzt

    Besetzte SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Merz/junge WeltAus Protest gegen die rassistische Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge sind heute vormittag die Zentralen der SPD in Berlin und Magdeburg für mehrere Stunden besetzt worden. Die Aktionen waren ein inoffizieller Auftakt zur Aktionswoche für bedingungsloses Bleiberecht.

    In einer Presseerklärung schreiben die Berliner Besetzer: »Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der ›Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹.

  • Positive Bilanz der Ostermärsche: 10.000 Menschen auf der Straße

    Ostermarsch in Berlin. Foto: DKP BerlinDie Friedensbewegung hat am Montag eine positive Bilanz der diesjährigen Ostermärsche gezogen. Die Teilnehmerzahlen seien gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag mit. An insgesamt 100 Orten seien mehr als 10.000 Menschen in Bewegung gewesen.

  • Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora verurteilt Übergriffe der extremen Rechten am Osterwochenende

    Gegen NazisDie Brandstiftung gegen das Flüchtlingsheim in Tröglitz, Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer in Rostock und nun auch die Schändung der KZ-Gedenkstätte Jonastal bei Arnstadt – was muss noch passieren, bevor die Verantwortlichen in der Politik mit aller Konsequenz gegen extreme Rechte, ihre Propagandisten und Hintermänner vorgehen? Das fragt die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora angesichts der erschreckenden Vorgänge über das Osterwochenende insbesondere in den östlichen Bundesländern.

  • Bayern will VVN mundtot machen!

    Infostand der VVN-BdA beim Augsburger Ostermarsch. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend die Rede von Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg, beim Augsburger Ostermarsch 2015. Die Vertreterin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten prangerte den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.

    Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch 2015,
    liebe Freundinnen und Freunde aus organisierten Gruppen,
    Augsburgerinnen und Augsburger,

    seit unsere Organisation, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) von Überlebenden der Konzentrationslager 1947 gegründet wurde, ist ihre wichtigste Aussage  »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!« Damit ist unsere Organisation schon immer ein Teil der Friedensbewegung - und sie beteiligt sich engagiert am Widerstand gegen Rüstungsproduktion, Waffenexporte, Kriegseinsätze und die fortschreitende Militarisierung.

  • Ostermärsche 2015: Über 80 Aktionen bundesweit

    Ostermärsche für den FriedenOstermärsche für den FriedenAuch in diesem Jahr finden die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung mit mehr als 80 angekündigten Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Die Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionsformen werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen, die in ihren Aufrufen entsprechend unterschiedliche Akzente setzen und sich auch auf regionale Probleme, wie z.B. Rüstungsstandorte, beziehen.

    Weitgehend übereinstimmend werden Abrüstung und Rüstungskonversion, ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, einen Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug aller Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung sowie eine neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitungen gefordert.

  • Protest gegen Fracking: Probebohrung am Kanzleramt

    Protest gegen Fracking in Berlin. Foto: Robin Wood (CC BY 2.0)Protest gegen Fracking in Berlin.
    Foto: Robin Wood (CC BY 2.0)
    In Berlin haben heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Umweltinstitut München, Robin Wood, PowerShift, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) vor dem Bundeskanzleramt mit einer symbolischen Fracking-Probebohrung gegen die Kabinettsbeschlüsse zur Fracking-Technologie protestiert. Die Aktion richtete sich gegen die Absicht der Energiekonzerne, in mehreren Regionen Deutschlands mittels Fracking Erdgas aus tiefen Erdschichten zu gewinnen. Die Organisationen fordern ein Verbot dieser Technologie.

  • Blockupy: Wut bricht sich Bahn

    DKP und SDAJ bei Blockupy. Foto: Johanna/junge WeltDKP und SDAJ bei Blockupy
    Foto: Johanna/junge Welt
    Tausende Menschen haben am heutigen Mittwoch in Frankfurt gegen die Macht der Banken zund Konzerne demonstriert. Anlass für die Aktionen von »Blockupy« war die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB), für das mehr als 1,2 Milliarden Euro ausgegeben wurden, während die Bank gemeinsam mit dem IWF und der EU den Ländern Südeuropas brutale Kürzungen verordnete. Der Europaabgeordnete Miguel Urban von der spanischen Partei Podemos bezeichnete die Politik der EZB deshalb bei einer Pressekonferenz am Mittag als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas.

    »Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt«, so Urban. »Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.«

  • Die Deutschen sind besser als ihr Ruf: 20 Prozent für Revolution

    Bald mehrheitsfähig?Bald mehrheitsfähig?Alarmierende Ergebnisse hat eine Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zu Tage gefördert. Wie die Hochschule heute per Presseerklärung mitteilt, sind »linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet«. Dieser sogar uns überraschenden Einschätzung verdanken wir einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Forschungsverbunds SED-Staat« der FU. In dieser sei »häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland« zum Ausdruck gekommen. »Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu.«

  • Ecuador schmeisst Deutschland raus

    Ricardo PatiñoRicardo PatiñoEcuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. Zudem werde man sieben Millionen Euro Unterstützungsgelder, die Berlin in den vergangenen zwei Jahren überwiesen habe, »mit Zinsen« zurückgeben. Wie der Außenminister des südamerikanischen Landes,  Ricardo Patiño, am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz bekanntgab, reagiert Quito mit diesem Schritt auf die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten. »Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben.«

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