23 | 02 | 2019

Im Konflikt um die Zukunft der Media Broadcast GmbH hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach monatelangen Verhandlungen mit den Arbeitgebern die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab dem 1. April 2019 und Beschäftigungssicherung für fünf Jahre vereinbart. Betriebsbedingte Kündigungen werden damit bis zum 31. Dezember 2023 ausgeschlossen.

In den frühen Morgenstunden haben sich der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einen ersten bundesweiten Entgelttarifvertrag in der Luftsicherheit geeinigt. Die jährlichen Erhöhungen liegen zwischen 3,5 und 9,77 Prozent.

See­ho­fer: Ver­ant­wor­tung erfolg­reich aus­ge­la­gert

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter (BMI) See­ho­fer hat bei der gest­ri­gen Pres­se­kon­fe­renz zur Vor­stel­lung der Asyl­zah­len 2018 den Rück­gang der Asy­l­erst­an­trä­ge um 18 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr her­vor­ge­ho­ben und mein­te, »poli­ti­sche Maß­nah­men hät­ten die gewünsch­te poli­ti­sche Wir­kung gezeigt«. Das ist eine rein natio­na­le Sicht der Din­ge, die zudem völ­lig igno­rant ist gegen­über der Tat­sa­che, dass Mil­lio­nen Men­schen welt­weit auf der Suche nach Schutz sind, der ihnen häu­fig ver­wehrt bleibt. Ange­sichts der töd­li­chen Behin­de­rung der See­not­ret­tung auf dem Mit­tel­meer, ille­ga­len Push-Backs auf der Bal­kan­rou­te und der Unwil­lig­keit eini­ger EU-Part­ner­staa­ten Sys­te­me des Flücht­lings­schut­zes auf­zu­bau­en, ist See­ho­fers Aus­sa­ge ein schlich­tes Bekennt­nis zur Stra­te­gie, Flücht­lings­schutz aus­zu­la­gern oder zu ver­hin­dern.

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

Geschäftsführung des Carl-Thiem-Klinikums nutzt FSJler und Pflegeschüler, um Arbeitskampf zu unterlaufen

Am Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus rumort es. Ende letztenJahres hatten die Beschäftigten der Thiem-Service-GmbH (TSG), einerTochtergesellschaft des kommunalen Krankenhauses, fünf Tagegestreikt. Die Unternehmensleitung hatte sich eine Zeit langgeweigert, mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu verhandeln,bis sie schließlich doch dazu bereit war. Für den vergangenenMittwoch war die nächste Tarifrunde angesetzt. Ob die Beschäftigtenerneut in den Ausstand treten müssen, war bis zum Redaktionsschlussdieser Zeitung noch nicht klar. Gewerkschaftssekretär Ralf Frankezeigte sich im Gespräch mit „Unsere Zeit“ entschlossen undbereit, den Arbeitskampf weiter zu führen.

Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands

Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockungplanen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlinund Brüssel eine militärische Machtdemonstration:

Die Proteste gegen die NATO-„Sicherheits“-Konferenz finden am Samstag, 16. Februar 2019 um 13 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München statt. Das Aktionsbündnis ruft zu einer Demonstration und zu einer Protestkette auf. Wir dokumentieren den Aufruf des Aktionsbündnisses:

Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg! am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus

Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln

Die Braunkohleschafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen TonnenKohlendioxyd in die Atmosphäre. Zusammen mit den drei weiterenGroßkraftwerken Weisweiler, Frimmersdorf und Niederaußem verdunkeltder Energiekonzern RWE den Kölner Himmel. Seine Wolkenfabrikentragen 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ins Land. Das ist einDrittel des Gesamtausstoßes von NRW. Es fallen 1 Kilo CO2 pro KiloWattstunde an. Die Braunkohleverstromung belastet die Region zudemmit Feinstaub, senkt das Grundwasser, verwüstet die Gegend, frisstden Hambacher Forst sowie ganze Dörfer samt landwirtschaftlichenFlächen.

Der ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mahnt in einer Pressemitteilung zur Vorsicht beim „Einsatz von Schlagstöcken im kommunalen Ordnungsdienst“. Die Dienstleistungsgewerkschaft schreibt: „In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird wegen der Übergriffe auf Beschäftigte zurzeit über die Ausrüstung mit Schlagstöcken im Ordnungsdienst diskutiert. In einigen Kommunen wird diese sogar bereits praktiziert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt zum besonnenem Einsatz und verweist auf Alternativen, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

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