Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Frieden statt NATODer stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

friedenstaubeDie US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet. Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab.

amnestyZum Einsatz der Polizei in der Silvesternacht in Köln äußert sich Alexander Bosch, Experte für Polizei und Anti-Rassismus bei Amnesty International in Deutschland: »Die öffentliche Sicherheit zu wahren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei. Dieser Aufgabe ist die Polizei Köln in der Silvesternacht 2016 durch verstärkte Präsenz nachgekommen, um eine Wiederholung der menschenverachtenden Übergriffe von Silvester 2015 zu verhindern.

Der Deutsche Journalisten-Verband steht den am Freitag bekannt gewordenen Plänen des Bundesinnenministeriums zur Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation ablehnend gegenüber. »Das riecht nach Zensur«, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. »Es ist unbestritten«, so Überall, »dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf. Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht.«

Für die Beschäftigten der künftigen Berliner Newsroom GmbH, in der zukünftig die Publikationen »Berliner Zeitung« und »Berliner Kurier« produziert werden, wird zeitnah über den Abschluss eines Haustarifvertrags verhandelt. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen den Geschäftsführungen von Berlin Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH und der Hauptstadtredaktion (DuMont Redaktionsgemeinschaft GmbH) einerseits und den Gewerkschaften ver.di/dju Berlin-Brandenburg und den regionalen DJV Verbänden JVBB und dem DJV Berlin andererseits wurde vereinbart, am 16. Januar 2017 die Gespräche über eine einheitliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Vergütungen zu beginnen. Gemeinsames Ziel ist eine Regelung in Anlehnung an die jeweils geltenden Flächentarifverträge für Redakteure und Angestellte in Tageszeitungsverlagen.

DGBZum heutigen 1. Januar 2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführung im Januar 2015 angehoben. Er stieg bescheiden von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. »Der höhere Mindestlohn kommt Millionen Geringverdienerinnen und –verdienern zu Gute. Sie werden von heute an bei einer Vollzeitstelle monatlich zirka 55 Euro mehr in der Tasche haben«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Sonntag. »Mit der Entwicklung bei den Un- und Angelernten liegen wir deutlich ueber dem Schnitt der Lohnerhoehungen im Jahr 2016. Jeder Cent Mindestlohn mehr bedeutet mindestens 50 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr.«

antifa logoIn der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Büro der Linkspartei  in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster und Rolläden zerstört sowie die Fassade beschmiert. Auch bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurden die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Die Linke geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus.

NPD-Verbot jetzt!Für den 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Urteil für das vom Bundesrat beantragte Verbot der neofaschistischen NPD angekündigt. Als die Bundesländer erneut den Verbotsantrag stellten, nachdem das erste Verfahren wegen formaler Fehler abgewiesen wurde, hatten sie mit vielen guten Gründen auf den verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis der NPD hinweisen können. Auch wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Verfahren formell nicht anschlossen, gab es keinen Zweifel, dass diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Foto: Colin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0Foto: Colin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0»Die Antwort des Bundesinnenministeriums zu angeblichen Cyberangriffen der russischen Regierung zeigt, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhalten. Weder sind Planungen zur Störung der Bundestagswahl erkennbar, noch lassen sich Medienberichte zu einer Beeinflussung des Brexit-Votums belegen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage. Das Bundesinnenministerium bezeichnet die angeblichen Cyberangriffe auf die Bundestagswahl lediglich als »Annahme«. Als einzigen Beleg führt sie Untersuchungen an, die einen Hackerangriff vom Sommer dieses Jahres auf Server der Demokraten in den USA nachweisen sollen.

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