20 | 11 | 2018

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat aus »Feindeslisten« neonazistischer Organisationen stammende Datensätze gelöscht - offenbar ohne die darin erfassten Personen zu informieren. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Schreiben der Behörde an die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke) hervor.

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

TachelesWegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen.

Schaut man sich die in den Hartz-IV- bzw. Sozialhilferegelsätzen enthaltenen Beträge für Bildung an, so kann man nur mit dem Kopf schütteln. Je nach Alter sollen zwischen 23 und 72 Cent monatlich den Bildungsbedarf für Kinder und Jugendliche decken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung bereits 2014 dazu aufgefordert, die in den Regelsätzen enthaltenen Bedarfe für Bildung aufzustocken – passiert ist seitdem nichts.

„Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018.

„Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pro-Braunkohle-Proteste anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission in Nordrhein-Westfalen.

„Wer - wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen.

Zerstörte Synagogen und verwüstete Geschäfte mit zerschlagenen Fensterscheiben gaben der „Reichskristallnacht“ vom 9. November 1938 ihren verharmlosenden Namen. Mit einer Ausstellung und einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm wollen wir an das Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung im Nazi-Deutschland erinnern und darauf hinwirken, dass sich solch ein gesellschaftliches Verbrechen nicht wiederholt.

Zum 80. Jahrestag der November-Pogrome 1938 gibt es in Berlin zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Wir haben eine ,sicherlich unvollständige, Auswahl davon zusammengestellt.

Leider versuchen auch Neonazis den 9. November in Berlin für ihre Anliegen zu instrumentalisieren. Unter dem Motto „Allen Opfern der Politik“ hat „Wir für Deutschland“, Organisatorin zahlreicher „Merkel muss weg“ Demonstrationen, auf den es regelmäßig zu massiven rassistischen und antisemitischen Vor- und Ausfällen kam, am 9. November um 18.30 eine Demonstration am Washingtonplatz / Hauptbahnhof angemeldet. Wir werden euch über die antifaschistischen Proteste dazu informieren.

jungewelt neuWie die Tageszeitung junge Welt heute exklusiv berichtet, kam es am Wochenende während des Wahlkampfes in Hessen zu einer Bedrohung mit einer scharfen Schusswaffe durch ein prominentes Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD).

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