21 | 09 | 2018

INTERVIEW MIT LENA UND PAUL, DEN HERAUSGEBERN DES BUCHS

Im Juli erschien im PapyRossa-Verlag der Sammelband „Eine Welt zu gewinnen – Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun können“. Er befasst sich mit den Erkenntnissen von Karl Marx, einer marxistischen Interpretation der Widersprüche unserer Zeit sowie Klassenkämpfen des 20. Jahrhunderts. Das von der SDAJ in Auftrag gegebene Buch ist 231 Seiten dick und für 10€ zu erwerben (bspw. über die nächste SDAJ Gruppe oder www.uzshop.de). Es enthält Beiträge von Hans-Peter Brenner, Dietmar Dath, Heiko Humburg, Georg Fülberth, Patrik Köbele, Philipp Krämer, Lena Kreymann, Beate Landefeld, Jürgen Lloyd, Seta Radin, Paul Rodermund, Björn Schmidt, Arnold Schölzel, Werner Seppmann, Jürgen Wagner und Lucas Zeise. Wir sprachen mit den Herausgebern.

„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter aus NRW und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach der die Abschiebung von Sami A. offensichtlich rechtswidrig war.

An den Universitätskliniken in Düsseldorf und Essen kämpfen die Beschäftigten seit Monaten für mehr Personal und Entlastung; seit Wochen streiken sie für einen Tarifvertrag Entlastung. ver.di ist jederzeit bereit, konstruktive Gespräche über eine nachhaltige Entlastung der Pflegekräfte wieder aufzunehmen.

Bei den Gesprächen zwischen den beiden Uniklinikleitungen und ver.di mit der TdL ging es in den letzten Tagen insbesondere um Sofortmaßnahmen, um nachhaltige Entlastungsmaßnahmen, um die Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren sowie ein Ausfallmanagement, wenn Pflegepersonal fehlt. Noch am Freitag waren 100 zusätzliche Pflegekräfte in drei Schritten von den Arbeitgebern angekündigt worden, was ver.di begrüßt hatte. Weitere Gespräche waren vereinbart, doch am 14. August kam es dann für ver.di überraschend nicht mehr dazu. Die Arbeitgeber hätten plötzlich eine Vereinbarung mit ver.di über eine Entlastung der Beschäftigten abgelehnt, so Wolfgang Pieper.

dfg vkDie „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, die die Rechte der Polizei stärkte und damit die Grundrechte der Bürger stark beschnitt, war nur der Anfang. Es gilt als Muster für die anderen Bundesländer. Dort sind ähnliche Gesetze geplant oder bereits verabschiedet worden.

Panikmache und der Ruf nach mehr Sicherheit

Die Politik macht sich die aktuelle Stimmung, die in der Bevölkerung verbreitet ist, zunutze: Angst vor Terroranschlägen, Angst vor den „kriminellen Ausländern“ und angeblich könne man sich in Deutschland bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straßen trauen. Den Ruf nach mehr Sicherheit gibt es durchaus. Für viele Bürger bedeutet mehr Sicherheit mehr Polizei und die Erweiterung ihrer Befugnisse. Diese Angst wird aber durch falsche Fakten bewusst entfacht. Terroranschläge sind in Deutschland längst nichts alltägliches und auch Rocktragende junge Frauen können durchaus abends durch die Großstadt gehen, ohne sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein. Die Statistik hat für 2017 10% weniger Straftaten festgestellt. Einen rationalen Grund für „mehr Polizei“ gibt es für uns also nicht.

Was geht es uns an, wenn ein Abgeordneter der westdeutschen Stadt Bottrop wegen eines angeblichen Geheimnisverrats angeklagt wird? Bottrop ist weit weg, im Ruhrgebiet, und der »Fall« ist eigentlich derartig nichtig, daß er kaum viel Platz in einer Zeitung verdient. Dennoch hat die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ausführlich darüber berichtet, daß in dieser Woche der kommunistische Abgeordnete Michael Gerber in Bottrop wegen eines solchen Vorwurfs vor Gericht erscheinen mußte. Wir räumen diesem Vorfall nicht etwa nur deshalb so viel Platz ein, weil Michael Gerber Kommunist ist, und auch nicht nur deshalb, weil wir ihn seit Jahren kennen und ihn als einen Freund betrachten. Hier geht es um wesentlich mehr. Nämlich darum, was eigentlich »Amtsgeheimnisse« sind und was das mit bürgerlicher Demokratie zu tun hat.

dkp logo neuDurfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar. Gerber sagte deshalb, das Urteil »schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein«. Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, schätzte ein: »Heute hat die Klassenjustiz nicht  zugeschlagen, aber sie hat die Instrumente gezeigt.«

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop

Liebe Genossen,

Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat gehandelt, das er von seinen Wählerinnen und Wählern erhalten hat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

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