17 | 07 | 2018

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die 'heiße Kartoffel' der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.

Innen­mi­nis­ter See­ho­fer treibt Iso­la­ti­on und Dis­kri­mi­nie­rung von geflüch­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen wei­ter vor­an

Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Kin­der­ta­ges am 1. Juni wen­den sich PRO ASYL, die Lan­des­flücht­lings­rä­te, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge gegen die Errich­tung soge­nann­ter AnkER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen und die Erfah­run­gen aus der Arbeits- und Bera­tungs­pra­xis der Flücht­lings­rä­te zeich­nen bun­des­weit ein kla­res Bild: Die Unter­brin­gung von Kin­dern in gro­ßen Sam­mel­un­ter­künf­ten gefähr­det das Wohl der dort leben­den Kin­der und ver­letzt ele­men­ta­re Rech­te von Min­der­jäh­ri­gen.

Der Streik bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ist beendet. Nach 51 Streiktagen liegt jetzt ein Tarifergebnis vor, das zwischen ver.di und der Geschäftsführung der Vivantes Service Gesellschaft ausgehandelt wurde. Die VSG ist eine 100prozentige Tochter der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit. In der VSG sind zirka 400 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, sowie zirka 600 Beschäftigte sind von der Vivantes Mutter in die VSG gestellt.

„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP.

Zwei Frau­en und drei Mäd­chen der Fami­lie Genç star­ben am 29. Mai 1993 in Solin­gen bei einem Brand­an­schlag, 14 wei­te­re Fami­li­en­mit­glie­der wur­den zum Teil lebens­ge­fähr­lich ver­letzt – nur drei Tage nach der emo­tio­na­len Debat­te und dem tief­grei­fen­den Ein­griff in das Grund­recht auf Asyl.

„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen.

180707Friedens MatrjoschkaIn diesen Zeiten ist es notwendig, dass alle friedensliebenden Menschen sich hierzulande zusammenschließen, um laut und deutlich zu sagen: Wir machen Eure Kriege nicht mit – wir widersetzen uns der NATO-Aufrüstung und -Kriegspropaganda gegen Russland! Wir wenden uns gegen eine Politik der Bundesregierung, die die Kriegsgefahr in Europa anwachsen lässt – und eine Politik, von der einzig und allein eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert, die mit der Rüstungsproduktion und Unterdrückung fremder Völker ihre Profite sichert.

Deshalb lädt die Deutsche Kommunistische Partei Potsdam & Umland und eine Reihe Unterstützer zu einer Friedens-Aktionskonferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland – NEIN zur NATO-Aggression!“ ein. Wir sind der Meinung: Wir müssen uns in Brandenburg vernetzen, gemeinsam diskutieren und widersetzen.

uzDas vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus öffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erklärt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgefächertes gesellschaftliches Bündnis gegen die drastische Verschärfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in München auf die Straße, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich dafür, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.

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