19 | 12 | 2018

„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die erneuten Streiks gegen die Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH, die eine Tochter des Metro-Konzerns ist.

Im Tarifkonflikt zwischen der T-Systems und ver.di haben sich beide Seiten nach einer fast achtmonatigen Auseinandersetzung auf ein Tarifergebnis für die rund 11.000 tarifgebundenen Beschäftigten geeinigt, das Entgelterhöhungen im nächsten und übernächsten Jahr vorsieht. „Angesichts der schwierigen ökonomischen Situation können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Es ist ein tragfähiges Gesamtpaket“, sagte Verhandlungsführer Michael Jäkel.

Der 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Rund um dieses Datum bekommen wir Lippenbekenntnisse von den selben PolitikerInnen zu hören, die schon am nächsten Tag Gelder für Frauenhäuser kürzen. Im übrigen Jahr ist von der Unterdrückung der Frau hierzulande nur selten die Rede. Unterdrückung, die gibt es immer nur in anderen Ländern. Auch Gewalt an Frauen spielt meist nur eine Rolle, wenn sie in anderen Ländern stattfindet. Oder man das für rassistische Hetze nutzen kann, wenn bei (sexueller) Gewalt gegen Frauen Geflüchtete beteiligt waren. Berichte über steigende Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland? Mediale Aufschreie bei sexuellen Übergriffen von Deutschen? Kaum zu finden.

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten.

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE Ingolstadt, richtete ein Grußwort an die Versammlung, schriftliche Grußworte waren u.a. von Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Florian Ritter, MdL im Namen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Bahr (MdB, SPD) und Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern.

PRO ASYL begrüßt die Fest­le­gung des Bun­des­inn­mi­nis­ters, dass gegen­wär­tig kei­ne Abschie­bun­gen nach Syri­en statt­fin­den kön­nen. Zugleich for­dert PRO ASYL, dass auch in die Her­kunfts­län­der Afgha­ni­stan und Irak kei­ne Abschie­bun­gen statt­fin­den dür­fen. Die Innen­mi­nis­ter müs­sen kom­men­de Woche auch für die­se Staa­ten einen Abschie­be­stopp beschlie­ßen.

Auf har­te Kri­tik stößt die bekannt­ge­wor­de­ne Absicht, die Frist zur Durch­füh­rung von Wider­rufs­ver­fah­ren für zwi­schen 2015 und 2016 ein­ge­reis­te Flücht­lin­ge von drei auf fünf Jah­re zu ver­län­gern. Nach Medi­en­be­rich­ten soll SPD Innen­po­li­ti­ker Lisch­ka bereits zuge­stimmt haben. Damit wür­den vor allem Flücht­lin­ge aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan getrof­fen, die die Haupt­her­kunfts­län­der in den Jah­ren 2015 und 2016 aus­mach­ten.

Gemeinsam und organisiert kann euch keiner aufhalten in eurem Kampf für ein Weihnachtsgeld!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Gebäudereinigung,

ihr seid es, die Tag für Tag für Hygiene und Sauberkeit in den Fabriken, Krankenhäusern, Schulen und anderen Gebäude sorgen. Ihr seid die Menschen im Hintergrund, die man nicht sieht. Aber eure Firmen verdienen sich eine goldene Nase durch eure Arbeit. Ihr solltet von diesen Unternehmen entsprechend wertgeschätzt und respektiert werden. Deshalb muss ein Weihnachtsgeld her!

ver.di hat die Beschäftigten des SB-Warenhäuser Real für Montag (26.11.) zu einem bundesweiten Streik aufgefordert. Mit der ganztägigen Arbeitsniederlegung setzen sich die Streikenden für die Anwendung des ver.di-Flächentarifvertrages für die 34.000 Beschäftigten in dem Unternehmen ein. Vor der Düsseldorfer Zentrale des Metro-Konzerns, zu dem Real gehört, werden Montagmittag mehrere tausend Beschäftigte zu einer Streikversammlung erwartet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Werner Klockhaus und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wollen die Streikenden über das Verhalten des Metro-Konzerns in dem Tarifkonflikt informieren. Zu der Streikversammlung vor der Konzernzentrale ist auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeladen, um zu den Beschäftigten zu sprechen. Mit dabei sind auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Thomas Dommel von der Metro Logistics Germany und Xaver Schiller von der Metro C+C.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.