Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

DGBDer Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch in Berlin: »Es kann und darf nicht sein, dass der über viele Jahre betriebene unverantwortliche Personalabbau bei der Polizei nun durch den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeglichen werden soll. Rund 16.000 Polizeistellen wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. Auch wenn Bundes- und Landespolizeien inzwischen wieder verstärkt werden: Es ist höchste Zeit für eine andere, für eine nachhaltige Personalpolitik der Dienstherren. Wir brauchen regelmäßige Personalbedarfsanalysen und rechtzeitig stattfindende Einstellungsverfahren, die auch den Vorlauf von längeren Ausbildungszeiten berücksichtigen.«

Armin Linnartz [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia CommonsFoto: Armin Linnartz - (CC BY-SA 3.0 de), via Wikimedia CommonsAngela Merkel will nochmal. Die Bundeskanzlerin erklärte am Sonntag öffentlich, dass sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmal für die CDU/CSU kandidieren will. Sie sei bereit zu einer vierten Amtszeit, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin, weil sie noch »neugierig« auf die kommenden Herausforderungen sei. Sie habe »sprichwörtlich unendlich« lange über diesen Entschluss nachgedacht.

Foto: NN / DKP HamburgFoto: NN / DKP HamburgGerhard Hachmann (1838–1904), der spätere Bürgermeister von Hamburg, wurde 1892 als Behördenleiter entmachtet, weil er die Gefahr einer Choleraepidemie nicht erkannt hatte. Ob er heute wohl die braune Gefahr erkannt hätte? Auf dem Platz am Hamburger Hauptbahnhof, der seinen Namen trägt, hielt die AfD am heutigen Sonnabend eine Kundgebung ab, geschützt von viel Polizei zu Fuß und zu Pferde.

Hinter der Absperrung standen mehr als 1000 Hamburgerinnen und Hamburger, die lautstark gegen die AfD demonstrierten und dafür sorgten, dass der kleine braune Haufen – ca. 50 Teilnehmer – weitgehend unter sich blieb.

unter_bauAm morgigen Freitag beginnt im Studierendenhaus zu Frankfurt-Bockenheim der Gründungskongress der alternativen Gewerkschaft unter_bau. Neben VertreterInnen von anderen Initiativen und Organisationen aus Deutschland, die sich gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für die Demokratisierung im Hochschulbereich engagieren werden auch internationale Gäste am Kongress teilnehmen.

„Mit der Gründung der neuen Gewerkschaft betritt ein ganz neuer Player das hochschulpolitische Spielfeld in Deutschland“, sagt die Pressesprecherin der Initiative Anna Yeliz Schentke. Manuel Müller, ebenfalls Pressesprecher der Initiative, ergänzt: „Wir haben uns in den letzten eineinhalb Jahren sehr gut vorbereitet und sind heiß darauf, endlich loslegen zu könnten. Der Kongress soll dafür ein feierlicher Auftakt sein.“

redstarDie Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden. Das kündigte die interventionistische Linke [iL] an, eine bundesweite Organisation aus der radikalen Linken, die an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt ist. Zum G-20-Gipfel kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Staats- und Regierungschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg zusammen. Zu den Protesten werden zehntausende AktivistInnen aus ganz Europa und darüber hinaus erwartet.

friedenstaubeDer Bundestag hat heute abend mit den Stimmen der meisten Abgeordneten der Regierungskoalition eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im türkischen Incirlik beschlossen. Neben »Tornado«-Jets, einem Tankflugzeug und einem Kriegsschiff werden deutschen Soldaten künftig auch in »AWACS«-Maschinen die Luftangriffe in Syrien und im Irak unterstützen. Gegen den Einsatz stimmten neben den Abgeordneten der Opposition auch 27 Abgeordnete der SPD und zwei der CDU.

NATO rausAnlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Ankara und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus. »Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden«, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. »Ein ›Weiter so‹, ein Wegsehen, darf es nicht geben.«

antifa logoFünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

friedenstaubeAnlässlich der heute beginnenden Aktionstage »NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien« fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen KampagnenunterstützerInnen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.