21 | 06 | 2018
180505marxgeburtstagDKP und SDAJ veranstalten Konferenz und Demonstration zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai in Trier

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx werden am 5. Mai 2018 in Trier zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. In den meisten Fällen dienen die Veranstaltungen dazu, die von Marx begründete Weltanschauung in Teilen oder in der Gänze zurückzuweisen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wollen mit ihrer Konferenz »Marx hat Zukunft« zur Aktualität des Marxismus am 5. Mai ab 13 Uhr im Bürgerhaus Trier-Nord dem entgegenstellen. Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, erklärt dazu: »Wir wollen den ganzen Marx würdigen, gerade den parteilichen Kommunisten, der für die Interessen der Arbeiterklasse eintritt.«

„Trotz der allgemeinen Beschäftigungszunahme in den letzten Jahren hat sich die Situation vieler Langzeiterwerbsloser nicht verbessert. Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Das ist ein guter Tarifabschluss, mit dem wir für die Beschäftigten drei wichtige Ziele erreichen: mehr Geld, mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr Lebensqualität“, sagte Lothar Schröder, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die Erhöhung der Entgelte führt zu spürbaren Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten. Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen erhöht die Sicherheit für ihre Lebensplanung, und die 14 zusätzlichen freien Tage pro Kalenderjahr steigern ihre Lebensqualität“, betonte Schröder. „Ohne den hohen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Tarifrunde mit Warnstreiks und vielfältigen Aktionen für ihre Forderungen kämpften, wäre dieser gute Abschluss nicht möglich gewesen.“

Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass in jeder Behörde künftig ein Kreuz hängen müsse.

"Der Staat darf nicht einseitig für eine bestimmte Religion oder Weltanschauung Partei ergreifen", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Das Kreuz ist eindeutig ein Symbol des Christentums. Es zu einem bloßen Kultursymbol umzudefinieren ist abwegig."

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches Geld in die Kassen der chronisch unterfinanzierten Kommunen spülen.

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien.

bfg MünchenMichael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg München), kommentiert den Beschluss des bayerischen Kabinetts, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen:

"Der neue Ministerpräsident schlägt gleich die richtigen Nägel ein und will eine ›Staatsreligion‹ wieder fest verankern, obwohl in der Verfassung (Art 142, 1) zu lesen ist, dass keine Staatskirche besteht. So ganz sicher ist er sich seiner Sache wohl nicht, denn er hat sich im Vorfeld rechtlich abgesichert und den ›neutralen‹ Eingangsbereich der Dienstgebäude für seine Kampagne gewählt, um den zu erwartenden Klagen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Im Friseurhandwerk Baden-Württemberg hat ver.di nach über zehn Jahren Stillstand für die Gehälter und Ausbildungsvergütungen erhebliche Steigerungen erreicht. So erhalten die Auszubildenden künftig in zwei Stufen ab 1. September 2018 und ab 1. September 2019 insgesamt bis zu 37 Prozent mehr. Die Gehälter steigen zum 1. Mai 2018 zwischen 9,4 und 16,5 Prozent und zum 1. August 2019 nochmals um mehrere Prozent. Die unterste Lohngruppe für die Berufsanfängerinnen steigt dabei vom Mindestlohnniveau (8,84 Euro) auf 9,40 Euro und im zweiten Schritt auf zehn Euro.

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes.

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