10 | 07 | 2020

In der TAZ-Kolumne „All cops are berufsunfähig“ philosophierte Hengameh Yaghoobifarah über die Abschaffung der Polizei. Innenminister Horst Seehofer wollte die Autor*in zunächst anzeigen, sieht davon nun aber ab. Stattdessen plant er ein Gespräch mit der Chefredaktion der TAZ. Mehrere Polizeigewerkschaften haben jedoch schon Strafanzeigen gestellt. Entbrannt ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen der Pressefreiheit und wie viel Kritik im Umgang mit der Polizei erlaubt wird.

„Wir erklären uns solidarisch mit Hengameh Yaghoobifarah“, sagt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Der Verein stellt sich stets auf die Seite Linken, die aufgrund ihrer politischen Arbeit und ihrer Systemkritik...

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Karstadt Feinkost GmbH haben sich auf einen umfassenden Sozialtarifvertrag verständigt. „Es ist uns gelungen, dass mindestens 26 Filialen erhalten bleiben und es für vier weitere Filialen Hoffnung auf den Erhalt gibt“, erklärte Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel. Bitter sei, dass dennoch Standorte geschlossen würden...

Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen etwa als "Garant für Stabilität und Verlässlichkeit".

Die Beherbergung und Förderung früherer...

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN...

Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller haben sich auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das berichtet das Handelsblatt in einem heute veröffentlichten Artikel. Das Papier liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. Johanna Kusch, Sprecherin der „Initiative Lieferkettengesetz“, kommentiert:

„Viel zu wenige deutsche Unternehmen kommen ihren Sorgfaltspflichten...

Wie zum Wochenende 20./21. Juni 2020 verkündet wurde, sollen bundesweit 6.000 Beschäftigte von Karstadt-Kaufhof entlassen werden, in Schleswig-Holstein sind 300 KollegInnen betroffen. Alle Filialen bis auf die Kieler sollen geschlossen werden. Zusätzlich ist sind auch die Karstadt-Sport Häuser vom Kahlschlag betroffen. Berichtet wird von der Schließung von 20 Filialen, in Schleswig-Holstein seien...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Buchholz kurzfristig einen Runden Tisch zur Karstadt-Thematik einberufen hat.

„Wir haben diesen Runden Tisch aufgrund der dramatischen Situation an unseren Karstadt-Standorten im Land eingefordert. Die Unternehmensspitze von GALERIA Karstadt Kaufhof hat bisher versäumt, bei einem so...

Die SDAJ ist in mehreren Schulen in Stuttgart aktiv, um Schülerinnen und Schüler über ihre Lage aufzuklären und Missstände in der Schulbildung anzuprangern. Die strukturelle Hinterfragung des Systems darf aber in Wirklichkeit nur oberflächlich vonstattengehen, nur so lange, wie die Kritik in ihren Schranken bleibt und systemstabilisierend wirkt. Ansonsten wird sie geahndet. Am 15. Juni erschien...

Die Corona-Pandemie ändert vieles in unserem Alltag, so auch im Arbeitsleben und bei den Möglichkeiten, sich in Betrieb und Gewerkschaft zu engagieren. Vielerorts wird Kurzarbeit gefahren. Die Hygieneregeln am Arbeitsplatz erschweren das direkte Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen. Auch Home-Office ist eine Hürde für die Agitation im Betrieb. Gründe genug, die turnusmäßige...

Was ver.di in den Verhandlungen bei Karstadt Kaufhof erreicht hat – darüber sprach UZ mit Orhan Akman. Er leitet die Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel beim ver.di-Bundesvorstand und führt die Tarifverhandlungen mit Galeria Karstadt Kaufhof.

UZ: Umsatz-Minus wegen der Pandemie, Niedergang des stationären Einzelhandels – ist es überhaupt möglich für die Beschäftigten, sich gegen die...

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