23 | 10 | 2018

180912hambachgraswurzel.tv hat aus dem Hambacher Forst ein Statement zur aktuellen Entwicklung bekommen. Da es derzeit schwierig ist, Interviews mit den Menschen in den Bäumen zu machen, haben sich die KollegInnen entschieden, es zu veröffentlichen. Es richtet sich insbesondere an die Medien. Wir dokumentieren den Text.

Ein öffentlicher Brief von einem Menschen aus dem Hambacher Forst an die Menschen draußen:

Es ist soweit. Die ersten Bagger und schwere Räumgeräte durchbrechen dröhnend den idyllischen Wald. Und hunderte Polizisten und Sicherheitskräfte der Security zerstören alles, was sich nicht in den Baumhäusern befindet. Hubschrauber knattern oben in der Luft. Ganztägig. Kettensägen fressen sich kreischend durch Holz und Ohr.

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst ist.

PRO ASYL kri­ti­siert die Rück­nah­me­ab­kom­men der Bun­des­re­gie­rung mit Ita­li­en, Spa­ni­en und Grie­chen­land

»Hier ver­sucht die Bun­des­re­gie­rung am Euro­pa-Recht vor­bei einen fak­tisch rechts­frei­en Raum zu schaf­fen, in dem die Bun­des­po­li­zei unter Aus­he­be­lung der Rechts­we­ge­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes und des Euro­pa-Rechts han­delt. Mit dem nun ver­ab­re­de­ten Deal ver­hin­dert die Bun­des­re­gie­rung sys­te­ma­tisch, dass das Behör­den­han­deln durch Gerich­te kor­ri­giert wer­den kann. Der 1-zu-1-Han­del mit Ita­li­en ist ein Kuh­han­del auf dem Rücken von Schutz­be­dürf­ti­gen,« sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Für jeden nach Ita­li­en Zurück­ge­scho­be­nen soll ein aus See­not geret­te­ter Mensch in Deutsch­land auf­ge­nom­men wer­den. Das Recht auf Leben und Ret­tung aus See­not wird aus­ge­spielt gegen das Recht auf Asyl!«

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch. Wir dokumentieren den gemeinsamen Aufruf:

KLAR UND DEUTLICH:  DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN! FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten.

Hände weg vom Hambacher Forst!Mit schwerem Gerät bereitet die Polizei gegenwärtig die Räumung des von Gegnern des Kohlebergbaus seit 2012 besetzten Hambacher Forsts vor. Das als Braunkohlerevier geltende Waldstück soll nach dem Willen des Energiekonzerns RWE zügig gerodet werden. Ursprünglich war das in Nordrhein-Westfalen gelegene Waldstück etwa 4.100 Hektar groß, wurde jedoch nach und nach den Profitinteressen des Großkapitals geopfert. Das verbliebene 200 Hektar große Forstgebiet steht seit Jahren symbolisch für die Bemühungen von Klimaaktivisten die sich für einen zeitnahen Kohleausstieg und einem Ende der durch die Kohleindustrie bedingten Umweltzerstörung aussprechen.

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzschutzbericht gegeben haben soll.

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wissen, wie sie sich zum Konflikt positionieren. Wieso werden keine Bemühungen gestartet, eine Vermittlungsrunde mit offiziellen Vertreterinnen und Vertretern von Bund, dem Land NRW, RWE und den Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu starten?“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte der Fraktion, der an den Protesten im Hambacher Forst teilnimmt.

Der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort kleine quadratische Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Sie laden zum Innehalten ein. Inzwischen liegen diese Stolpersteine in 1265 Kommunen Deutschlands und in einundzwanzig Ländern Europas. Daneben gibt es Orte, an denen Hunderte, vielleicht tausende Stolpersteine verlegt werden müssten, aber an denen der Platz nicht ausreicht oder die Dimension jede Vorstellungskraft sprengen würde. In diesen Fällen verlegt Gunter Demnig Stolperschwellen.

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen. „In jedem Falle muss allen, die sich in den letzten Monaten und Jahren gegen teils abenteuerliche Lobbykampagnen für ein modernes Urheberrecht eingesetzt haben, gedankt werden.“

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