21 | 06 | 2018

17. April 2018 | Es ist ein Paradebeispiel für „Union Busting“, für das systematische Vorgehen gegen Gewerkschaftsrechte: Seit mehreren Monaten befindet sich ver.di in einem Tarifkonflikt bei der Celenus Klinik an der Salza GmbH in Bad Langensalza. Der Arbeitgeber versucht mit aller Härte die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und hat dazu den betrieblichen ver.di-Tarifkommissionsmitgliedern Carmen Laue und Heike Schmidt fristlos gekündigt. Anlass für den Arbeitgeber war die Verteilung von Streikinformationen.

In einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. : „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

180505marxgeburtstagWir dokumentieren nachstehend den Aufruf von DKP und SDAJ zu den Aktivitäten aus Anlass des 200. Geburtstages von Karl Marx:

Vor zweihundert Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx in Trier geboren. Angesichts des Elends des aufstrebenden Kapitalismus entschied er sich dafür, für die Ausgebeuteten Partei zu ergreifen. Gemeinsam mit Friedrich Engels entwickelte Marx eine neue Weltanschauung, den Marxismus, der die Welt veränderte.

Seit Marx wissen wir, dass der prägende Gegensatz unserer Gesellschaft die Herrschaft des Kapitals über diejenigen ist, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Das bleibt bis heute gültig – ob mit oder ohne Tarifvertrag, ob in Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit. Auf der einen Seite – bei den Banken und Konzernen – sammelt sich immer mehr Reichtum an, während auf der anderen Seite unser Leben immer mehr von Leistungsdruck, Angst und drohender Armut geprägt ist. Klassenkämpfe prägen unsere Gesellschaft bis heute.

„Das ist ein gutes Ergebnis, das unserem Dreiklang folgt: mehr Geld, mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr Lebensqualität“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. „Die tabellenwirksame Entgelterhöhung führt zu Reallohnsteigerungen. Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen erhöht die Sicherheit für die Beschäftigten, und die 14 zusätzlichen freien Tage pro Kalenderjahr steigern ihre Lebensqualität“, sagte Sauerland. Ohne den hohen Einsatz der Kolleg/innen, die mit Aktionen und Warnstreiks für ihre Forderungen gekämpft haben, wäre das Ergebnis nicht möglich gewesen.

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Seiner Nützlichkeit wegenAls Marx 1871 »Der Bürgerkrieg in Frankreich« schrieb, war die Reaktion darauf so, dass er sagen konnte: »Ich habe die Ehre, in diesem Moment der bestverleumdete und der meistbedrohte Mann von London zu sein.« Das hielt an. Gute 100 Jahre lang sahen seine Feinde das so. Verfälscht, verlacht, verteufelt, zum alten Eisen erklärt, durch den Zusammenbruch eines Experiments der Unteren schienen seine Widersacher bestätigt. Schien, sei betont. Brecht lobt 1938 seine Gedanken ihrer »Nützlichkeit wegen«, und er würde es heute wieder tun. Denn die Kämpfe zwischen den Klassen sind nicht verschwunden, wenn auch ihre Formen sich veränderten. Sein »Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen«, ist wahr wie eh.

180505marx demoAm 200. Geburtstag von Karl Marx wollen wir seiner revolutionären Theorie folgend eine breit aufgestellte, antikapitalistische Demonstration in seiner Geburtsstadt veranstalten.

Wir wollen diesen 5. Mai 2018 zum Anlass nehmen, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass Widerstand gegen ein System, welches täglich entfremdet, unterdrückt und tötet genauso notwendig ist wie vor 200 Jahren.

Ein Zeichen dafür, dass es auch heute nicht reicht, den Kapitalismus nur zu kritisieren, nur eine gerechtere Verteilung zu fordern oder gar an der Perfektionierung seiner notwendigerweise beschränkten demokratischen Hülle zu werkeln. Ein Zeichen dafür, dass unser Handeln darauf ausgerichtet sein muss, alle gegenwärtigen Kämpfe zu nutzen, um auf eine grundlegende Umwälzung der  Produktionsverhältnisse, des materiellen Fundaments des Kapitalismus, hinzuarbeiten.

„Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz.

Von den Warnstreiks war heute insbesondere der Kundenservice der Deutschen Telekom bundesweit betroffen sein. Auch für morgen werden noch einmal 15.000 Telekom-Beschäftigte streiken. Zuletzt hatte ver.di Ende März im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. An drei Streiktagen hatten sich bundesweit insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt.

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