Sonntag, 23. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

verdiDie ver.di-Mitglieder bei den Bodenverkehrsdienstleistern auf den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben in einer zweiten Urabstimmung den Tarifkompromiss vom 28. März 2017 angenommen. Zwar erbrachte die Urabstimmung, die am Dienstag begann und heute abend beendet wurde, nur eine Zustimmung von 43,2 Prozent der Stimmen, während 56,8 Prozent verlangten, das Ergebnis abzulehnen und die Gesamtforderungen mit weiteren Streiks durchzusetzen. Nach der Satzung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wäre für weitere Streiks jedoch eine Ablehnung durch mindestens 75 Prozent notwendig gewesen.

Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20Die DKP kandidiert auf Listenplatz 20Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Listen wurden zurückgewiesen,  weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht oder andere formale Anforderungen nicht erfüllt wurden. Bei diesen handelt es sich um das »Bündnis C – Christen für Deutschland«, »Die Einheit«, die »Liberal-Konservativen Reformer« und die Tierschutzpartei.

PiratenparteiDer Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die Piratenpartei: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für die Piratenpartei in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt, der an der Spitze einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen die Bundeshauptstadt regiert. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls in den Farben des attackierten Landes angestrahlt wird.

Anfang April hat Gabi Gärtner den Vorsitz der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) übernommen. Ihr Vorgänger Stefan Engel erklärte dazu: »Turbulente weltpolitische Entwicklungen mit dem Rechtsruck bürgerlicher Regierungen, Millionen zählenden Protesten für Freiheit und Demokratie, zunehmendes Interesse an der MLPD« seien »genau die Zeit, in die eine neue Parteispitze hineinwachsen wird«.

comunistaAm 1. und 2. April fand in Münster die zwölfte Vier-Parteien-Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien aus Belgien (PTB/PvdA), Deutschland (DKP), Luxemburg (KPL) und den Niederlanden (NCPN) statt. Als Beobachter nahmen Vertreter der Partei der Arbeit der Schweiz an der Beratung teil.

Der Konferenz ging eine Demonstration durch Münster voraus, die sich gegen das in dieser Stadt stationierte Deutsch-Niederländische Korps und gegen die Militarisierung der EU nach innen und außen richtete. Die Redner auf der Demonstration wandten sich entschieden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden in Litauen unter deutschem Kommando.

Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegProtest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg. Foto: Kein KriegMit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag FriedensaktivistInnen gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die AktivistInnen von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.

FernUniversität in Hagen»Das ist ein großer Erfolg für alle Studierenden, die sich gegen Studiengebühren einsetzen«, freut sich Pascal Hesse, Studierender an der FernUniversität in Hagen und Mitglied im Studierendenparlament, über die Entscheidung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts. Dieses hat am Dienstag festgestellt, dass die von der FernUniversität von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist. Der heute 30jährige Essener hatte nach Einführung der Grundgebühr zusammen mit zwei weiteren Kommilitonen geklagt und nun Recht bekommen.

Die FernUniversität hatte 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50,- Euro pro Semester eingeführt. Diese wurde bei allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den Vertrieb des Studienmaterials sowie für ihre Regional- und Studienzentren decken.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

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