21 | 05 | 2018

PRO ASYL: Syri­sche Flücht­lin­ge wer­den zer­rie­ben, Fami­li­en für Jah­re getrennt

PRO ASYL warnt vor Ver­ab­schie­dung des Fami­li­en­nach­zugs­ver­hin­de­rungs­ge­set­zes: Das Gesetz bringt Kriegs­flücht­lin­ge in eine aus­weg­lo­se Situa­ti­on. Sie wer­den zer­rie­ben zwi­schen einer Rück­kehr­ver­hin­de­rungs­stra­te­gie von Assad und einer Ankom­mens­ver­wei­ge­rungs­hal­tung des Gesetz­ent­wurfs.

ver.di hat die bereits am 18. Dezember 2017 begonnenen Tarifverhandlungen für die rund 80.000 Beschäftigten in der Speditions-, Logistik- und Paketbranche in Berlin und Brandenburg jetzt mit einem neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Demnach steigen die Entgelte rückwirkend zum 1. April 2018 in Berlin durchschnittlich um 3 Prozent und in Brandenburg um 3,7 Prozent. Ab dem 1. April 2019 folgt eine weitere Erhöhung der Entgelte von 2,8 Prozent in Berlin und durchschnittlich 3,5 Prozent für die Beschäftigten in Brandenburg. Auszubildende erhalten zum 1. April 2018 und 1. April 2019 jeweils 40 € monatlich mehr. Der Tarifvertrag läuft bis zum 29. Februar 2020.

Quelle: ver.di

 

„Der Kampf der Siemens-Belegschaft und ihrer Betriebsräte hat sich gelohnt: Die von Siemens-Chef Kaeser einseitig verordneten Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen sind zum Glück erst einmal vom Tisch“, kommentiert Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vereinbarung zwischen Management, Betriebsräten und der IG Metall zur Zukunft der von der Schließung bedrohten Siemens-Standorte in ganz Deutschland.

„In Zeiten zunehmender Spannungen zwischen einigen westlichen Staaten und Russland sind der 8. und 9. Mai wichtig, um aus der gemeinsamen Geschichte die notwendigen Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen: Heute vor 73 Jahren hat die Rote Armee nach Verlusten von rund 13 Millionen Soldaten und schätzungsweise 14 Millionen Zivilisten maßgeblich zum Ende des Hitlerregimes beigetragen. Diese Geschichte eint Russland mit den übrigen Siegermächten und muss uns nach wie vor mahnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Maßnahmen durchgeführt und Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass ein konkreter Anhaltspunkt vorliegen muss.

No PAG BayernGegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: "#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz" ruft ein breites Bündnis, dem auch Attac Deutschland angehört, zu einer Großdemonstration am Donnerstag in München auf (www.nopagby.de/aufruf). Mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie mehrere  Parteien haben sich dem Protestaufruf angeschlossen (www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen).

"Das geplante Polizeiaufgabengesetz bedeutet einen massiven Angriff auf die Demokratie und Grundrechte. Was angeblich der Abwehr von Terroristen dienen soll, stellt in Wirklichkeit alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Jeder könnte künftig, ohne etwas verbrochen zu haben, bespitzelt, mit abstrusen Auflagen belegt oder eingesperrt werden“, sagt Laura Pöhler, aktiv bei Attac München und Sprecherin des Bündnisses.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir unterstützen eure Forderungen nach 6% mehr Geld, ein volles 13. Monatsgehalt für alle und die Übernahme der Ausbildungskosten. Auch die Forderung eure Wegezeit endlich als Arbeitszeit anzuerkennen ist längst überfällig. Es ist eine absolute Frechheit, dass euch die Unternehmer quer durch die halbe Republik jagen und ihr das dann auch noch bezahlen sollt. Gleiches gilt für die Angleichung der Einkommen in Ost und West.

Antikapitalistische Demonstration in Trier. Foto: Uli BrockmeyerAm 14. März 1883 starb Karl Marx. Er wurde nur 64 Jahre alt. Zwischen diesem Tag und dem Tag seiner Geburt, heute vor genau 200 Jahren, hat er viel erreicht. Er hat uns ein Werk hinterlassen, das in großen Teilen an Gültigkeit nichts eingebüßt hat.

Marx war damals, so wie wir es heute sind, Humanist und Internationalist. Er ist stets dafür eingetreten, dass Völker, die unterdrückt werden, sich auflehnen gegen ihre Kolonialherren. Diesem wichtigen Gedanken haben die sozialistischen Staaten, mit ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Afrika, in Lateinamerika und in Asien Rechnung getragen und Kuba tut es noch heute. Die sozialistischen Staaten, mehr und mehr auch von sich als links verstehenden Kräften als Unrechtsstaaten abgestempelt werden, haben, allen Voran die Sowjetunion, aber auch die Deutsche Demokratische Republik, Organisationen und Staaten unterstützt, die sich vom Joch der Kolonialherrschaft und der europäischen und US-Amerikanischen Unterdrückung befreien wollten, mit Lebensmitteln, mit Geld und mit Waffen.

Antikapitalistische Demonstration in Trier. Foto: Uli BrockmeyerAntikapitalistische Demonstration in Trier. Foto: Uli BrockmeyerAnlässlich des 200. Geburtstag von Karl Marx haben die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) in seiner Geburtsstadt Trier die Aktualität des Marxismus betont. Auf einer Demonstration am Morgen, zu der 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Aufruf eines linken Bündnisses gefolgt waren, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: »Es wird in diesen Tagen viel über Marx geredet, das ist gut. Die Realität zeigt weltweit, in der EU und in unserem Land, dass der Kapitalismus keine Lösung der Probleme bietet. Er führt zu Krieg, Flucht und Armut. Vor diesem Hintergrund ist in den Tagen um den Marx-Geburtstag deutlich geworden, dass seine Analyse und seine politische Strategie zeitgemäß und alternativlos sind. Wir als DKP sagen: Es lohnt sich heute mehr denn je, nicht nur über Marx zu sprechen, sondern sich den Marxismus auch anzueignen.«

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