10 | 07 | 2020

Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit.

Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die sich allesamt nicht mit seinem Amt vertragen.

Erstens: Der Innenminister weiß, dass er dafür frenetischen Applaus von der politischen Rechten bekommt. Die hat sich seit Tagen auf Taz-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah eingeschossen. Um sachliche Kritik ging es dabei fast nie. Stattdessen bekommt Yaghoobifarah unzählige persönliche...

BUNDZur aktuellen Debatte über die Corona-Fälle im Schlachtkonzern von Clemens Tönnies erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Fall Tönnies ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ein menschenunwürdiges und Tierleid erzeugendes Agrarsystem. Seit Jahrzehnten erleben wir in der Land- und Lebensmittelwirtschaft ungehemmte...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt mit Sorge auf die bevorstehende Aktionärsversammlung bei Lufthansa. Sollte das mit der Bundesregierung ausgehandelte Rettungspaket nicht angenommen werden, drohe der Lufthansa ein Insolvenzverfahren, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle am Montag.

„Das Überleben des Unternehmens liegt für die Beschäftigten im...

In den letzten 500 Jahren hat sich der Begriff Rasse in Verbindung mit der europäischen kolonialen Expansion fest im europäischen Sprachgebrauch verankert. Er ist untrennbar verbunden mit der Vorstellung von einer grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen:

Den als maßgeblich für die Herkunft definierten äußeren Merkmalen von Personen werden unterstellte unveränderliche Eigenschaften und...

Mehrere hundert Studierende aus ganz Deutschland haben am 20. Juni in Berlin für mehr staatliche Unterstützung während der Corona-Krise demonstriert. Unter den Demonstrierenden, die dem Dauerregen getrotzt haben, waren auch Mitglieder des Studierenden-Arbeitskreises der IG Metall im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen.

Mehr als eine Million Studierende hat durch die Corona-Pandemie und die...

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in Wien begonnenen...

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. "Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben"

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt ihre Forderung nach Erhalt der von Schließung bedrohten Standorte der Karstadt Sports GmbH. "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Standorte und die Zukunft der Beschäftigten kämpfen. Dafür sind jetzt Politik, Eigentümer und Vermieter in der Verantwortung", betonte ver.di-Verhandlungsführerin Conny Weißbach am Sonntag. Jetzt...

Westfalen-BlattNach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt.

Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die mit der Mehrheit der Kapitalvertreter gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter getroffene Entscheidung des TUIfly-Aufsichtsrates scharf, der vom Management geplanten Reduzierung der Flotte von 39 auf 17 Flugzeuge und einem entsprechenden Personalabbau zuzustimmen. „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft und...

ver.di Hessen hat sich zufrieden gezeigt über den Entschluss der Landesregierung, die gesetzliche Regelung zur Ladenöffnung wieder in den Vor-Coronastand zu bringen und somit uneingeschränkte Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen zu verbieten.

Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Unser Eilantrag beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof ist somit hinfällig. Wir betrachten das als Erfolg.

Die...

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.