20 | 11 | 2018

Der Teil der Bevölkerung, der am Inhalt der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Grünen interessiert ist, ging bisher leer aus. Für die Öffentlichkeit finden die Koalitionsverhandlungen, die über das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre entscheiden werden, in der dunkelsten aller Dunkelkammern statt.

Das ist das Gegenteil von Transparenz und ein krasses Beispiel für den Mangel an Respekt, den die angehenden Koalitionsparteien den Wählern entgegenbringen. Die waren nur interessant bis sie sich entschieden hatten, ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und werden nun, da sie ihre Schuldigkeit getan haben, wie eine heiße Kartoffel fallengelassen.

Die Finanzen der Krankenkasse (CNS) sind gesund. Auch das Jahr 2018 wird erneut mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Das wird dazu führen, dass die Gesamtreserven zum Ende dieses Jahres voraussichtlich mit 866 Millionen Euro einen neuen Rekord erreichen werden.

Damit werden die Reserven wiederum deutlich höher als die vom Gesetz festgelegte Obergrenze sein, weshalb diese erneut ausgesetzt werden dürfte, andernfalls mit dem Überschuss Leistungsverbesserungen oder Beitragskürzungen erfolgen müssten.
Nun wurden bekanntlich auch in jüngerer Vergangenheit Leistungsverbesserungen vorgenommen, und diese erfolgten bisher immer nur mit dem Tropfenzähler – trotz der großen Reserven.

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Vollmundig tönten die Gewerkschaftsspitzen vor kurzem noch: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird … bei den KV-Verhandlungen zurückholen“ – und bekamen genau dafür auch das Mandat auf rd. 3.000 abgehaltenen Betriebsversammlungen quer durch alle Branchen.

Das Gebot der Stunde wäre so auch gewesen, die sozial-reaktionären Offensiven von Regierung und Wirtschaftsvertreter in einem heißen Herbst kämpferisch zurückzuschlagen. Unter Einsatz des gesamten Arsenals gewerkschaftlicher Mittel und Kampfformen in konzertiertem branchenübergreifenden Arbeitskampf und konsequenten Streiks.

Mahmut Şakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, 17.11.2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste.

Unsere KandidatInnen: 1. Lukas Haselwanter 2. Hediye Dikme 3.Fethi Tarakci 4. Sevda Cataltepe 5. Deniz Külakci 6. Stephan Blasnig 7. Armagan Uludag 8. Eyyüp Dikme 9. Güler Yagiz 10. Ufuk Bakmaz 11. Kevin Mrazek 12. Zeki Haydar

Gerade in Zeiten wie diesen, der umfassenden Erosion der Arbeitsverhältnisse und Lebensstandards vieler Menschen, des gegeneinander Ausspielens der Werktätigen, sowie der brachialen Frontalangriffe von Oben wie seitens der Wirtschaftsvertreter, gilt es den ökonomisch Herrschenden und politischen Eliten konsequenten Widerstand entgegenzusetzen. Die zahnlose Politik der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in Gewerkschaften und AK ist dafür vollkommen ungeeignet. Ja, deren „sozialpartnerschaftliche“ Ausrichtung und Orientierung erweist sich vielmehr immer wieder aufs Neue als unheilvoll.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Beschäftigten in der Metallindustrie“ brachte der GLB eine dringliche Resolution in der AK-Vollversammlung am 15. November 2018 ein. Zum Zeitpunkt der Tagung waren die Warnstreiks in der Maschinen- und Metallwarenindustrie gerade beendet worden und die nächste Verhandlungsrunde stand am selben Tag an. Die Resolution, die einen Zusammenhalt einforderte und sich gegen ein Auseinanderdividieren von Fachverbänden, ArbeiterInnen und Angestellten sowie einzelnen Betrieben aussprach, nahm auch auf die Forderungen der BetriebsrätInnenkonferenz Bezug. Die Forderung nach einer fünfprozentigen Lohnerhöhung mit mindestens hundert Euro, sowie wenn notwendig die Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen wurden explizit erwähnt.

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur 44. Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM), „Zur Frage der Theorie, Programmatik, Strategie und Taktik in der kommunistischen Bewegung“, Prag, 3. November 2018

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“, sagte Lenin. In diesem Sinne hielt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vor fünf Jahren in ihrer Gründungs- und Grundsatzerklärung fest:

„Die PdA ist eine marxistisch-leninistische Partei. Ihr gesamtes Wirken basiert auf den grundlegenden theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin. Aufgabe der PdA ist es, den Marxismus-Leninismus anzuwenden sowie schöpferisch weiterzuentwickeln. Sie verteidigt den Marxismus-Leninismus gegen Entstellungen und Angriffe, seien sie revisionistischer oder ‚linksradikaler’ Natur.“

Nach erneuten, massiven Stimmeinbußen der LSAP und der CSV bei den Chamberwahlen vom 14. Oktober gab es Kommentatoren, die deren Verluste darauf zurückführten, dass die »Volksparteien« es immer schwerer hätten, und es möglicherweise bald keine mehr geben werde. Allerdings wurden keine Erklärungen für diese Entwicklung geliefert, es sei denn, es wurde auf den zunehmenden »Individualismus« verwiesen.

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