21 | 07 | 2018

Jeder, oder fast jeder im Land hat es mitbekommen, dass am 14. Oktober 2018 Chamberwahlen sind. Doch bis auf die Generalstäbe der Parteien, die über den Sommer Vorbereitungen für den Wahlkampf im September treffen müssen, spielt der Wahltermin für die allermeisten Menschen im Land gegenwärtig keine Rolle, sei es, dass sie ohnehin kein Wahlrecht bei den Parlamentswahlen haben, sei es, dass sie das Thema verdrängen, weil bekanntlich die Sommerferien angefangen haben.

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

»Wir werden den öffentlichen Transport gratis machen« heißt es wortwörtlich im Wahlprogramm der LSAP … von 2004. Inzwischen sind die Sozialisten seit ganzen 14 Jahren in der Regierung, aber der öffentliche Transport wurde nicht gratis, sondern teurer. Das hindert die LSAP nicht daran, in ihrem am 12. Juli verabschiedeten Wahlprogramm erneut zu versprechen, sie werde »mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen«.

initiative euro kpStellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018

Die bürgerliche Demokratie verlautbart auf äußerst anmaßende Weise Proklamationen über die Menschenrechte. Ungeachtet dieser formellen Verkündungen verweigert der Kapitalismus in der Praxis jedes individuelle oder kollektive Recht, wenn immer dessen Umsetzung in Konflikt mit den Klasseninteressen der Bourgeoisie oder der Profitmaximierung gerät.

Diesbezüglich sind die Arbeiterrechte, darunter das Streikrecht, keine Ausnahme. Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht zunichte zu machen und im Allgemeinen soziale Proteste in vielen Ländern zu verhindern, wobei sie sogar ein Blutvergießen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen.

Am Ende lief alles wie geschmiert beim NATO-Gipfel in Brüssel. Eitel Sonnenschein herrschte bei den »Familienfotos«, aus »erbittertem Streit« wurde lächelnde Einigkeit. Es war auch nicht anders zu erwarten; die zuvor kolportierten Meldungen hatten lediglich die Aufgabe, von den eigentlichen Themen abzulenken und vor allem den Eindruck zu erwecken, man habe am Ende Schlimmeres abgewendet und kann jetzt über das Erreichte erleichtert aufatmen.

Assemblea CatDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute beschlossen, dem europäischen Auslieferungsantrag gegen Präsident Carles Puigdemont wegen Veruntreuung stattzugeben. Die Anklagepunkte des Hochverrats und des Aufstandes wurden endgültig abgewiesen, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass Präsident Puigdemont keine Gewaltanwendung vorgeworfen werden kann. Auch kennt das deutsche Strafrecht keine dem Tatbestand des Aufstands gegen den Staat entsprechende Straftat. Zugleich bleibt Präsident Puigdemont unter Auflagen weiterhin frei, während eventuelle Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft oder der Anwälte Puiddemonts geprüft werden.

Dort, wo sich in der Vergangenheit das Spielfeld des Fußballvereins A.S. Differdingen im Wohnviertel Fousbann befand – die Mannschaft mit dem roten Stern auf den Trikots –, soll demnächst eine Parkanlage entstehen. Integriert in diesen Park wird das vor kurzem fertiggestellte Jugendhaus.

Die Kosten für die Parkanlage mit zwei Kinderspielplätzen, einem überdachten Pétanque-Feld, einem Multisport-Platz, zahlreichen Bäumen und Sträuchern und einer größeren Retentionsfläche, werden von der Gemeinde Differdingen (1,240 Millionen Euro) und der staatlichen Straßebauverwaltung (1,076 Millionen Euro) getragen.

eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

Im Transportgewerbe ist der Konkurrenzkampf nach der »Osterweiterung« der EU in den Jahren 2004 und 2007 voll entflammt. Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten mit vergleichsweise hohen Löhnen liefern sich seitdem einen Verdrängungswettbewerb mit Unternehmen aus Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Tschechien, wo die Monatslöhne zum Teil bei 500, teils bei 300 Euro liegen. Lohnbetrug und das Umgehen gesetzlicher Vorschriften besonders bei sogenannten Kabotagefahrten, bei denen ein ausländisches Transportunternehmen Leistungen innerhalb eines anderen Lands erbringt, sind nach Angaben der Gewerkschaften allgegenwärtig, weil Kontrollen in der Transportbranche, wenn überhaupt, nur stichprobenartig durchgeführt werden.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.