18 | 09 | 2019

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt!

Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche) und die Option auf eine 4-Tage-Woche. Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, es stehen den Beschäftigten Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu.

Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?

Egal in welcher Zusammensetzung – Österreich wird nach der Nationalratswahl am 29. September 2019 abermals eine unsoziale Regierung des Kapitals erhalten, die Politik für Banken, Konzerne und Militärs, für die Reichen machen wird, gegen die Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten, gegen MigrantInnen, gegen eine umweltpolitische Wende. Die PdA bekämpft jede kapitalistische Regierung, egal, welches Farbspektrum diese aufweist und mit welchen falschen Versprechungen, Lügen und Ablenkungsmanövern diese ihre arbeiter- und volksfeindliche Politik tarnt.

Zur Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern will LH-Stv. Schickhofer laut Medienberichten eine Jahreskarte für 300 Euro einführen. Derzeit kostet ein Jahresticket für die Zonen Bruck bis Graz 1.395 Euro, ein steiermarkweit gültiges Ticket kostet über 2.250 Euro. Die KPÖ fordert ein Top-Ticket für alle, denn auch für Gruppen wie Seniorinnen und Senioren gibt es keine vergünstigte Jahreskarte. Der Antrag erhielt keine Mehrheit: SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag ab.

Trotz der hohen Preise im Verkehrsverbund werden die Tarife Jahr für Jahr deutlich über der Teuerungsrate erhöht. „Mit den hohen Ticketpreisen wird kein Anreiz zum Umstieg auf den umweltfreundlichen ÖV geschaffen. Eine Jahreskarte ist für die meisten ein Luxus. Wenn es in anderen Bundesländern funktioniert, muss das auch in der Steiermark möglich sein!“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Die meisten Bundesländer bieten Jahreskarten zu einem deutlich niedrigeren Preis.

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben.

Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel schreitet voran und beeinflusst unser Leben inzwischen erheblich. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 hat es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote gegeben. Es kommt immer öfter zu Ernteausfällen, das Artensterben nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Wetterextreme kommen uns allen teuer zu stehen. Es ist bereits fünf nach zwölf.

Damit die Gewinne stimmen, wird den Erwerbstätigen heutzutage eine Einsatzfähigkeit abverlangt, die – in Prozenten ausgedrückt – eher spürbar über als knapp unter der 100-Prozent-Grenze liegen dürfte. Ein jeder hat nämlich dort, dann und solange anzutreten, wie es der Betrieb von ihm verlangt. Denn über Postenbesetzung, Schichtenpläne und Schichtdauer entscheidet allein das Patronat.

Über Mehrarbeit wird nicht lange diskutiert, sie wird den Beschäftigten einfach aufgezwungen, allerdings immer seltener durch Überstundenzuschüsse vergütet. Wer nicht mithalten kann (oder will), dem gibt man zu spüren, dass er fehl am Platz und im Betrieb auf Dauer ohne echte »Überlebenschancen« ist.

Der Standort Trieben droht zum Opfer der Konzernstrategie von RHI-Magnesita zu werden. Medienberichte sprechen vom Abbau von 180 der knapp 260 Beschäftigten. Dabei hat die Firma um den Gusenbauer-Vertrauten und Milliardär Martin Schlaff den Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 83 Prozent auf 165 Millionen Euro gesteigert. Die Dividenden für die Aktionäre steigen. „Unser ertragreiches Werk mit seiner großen Tradition in Trieben darf nicht aus Profitgier zerschlagen werden," sagt KPÖ-Gemeinderat Michael Jansenberger.

Am 11. September 2018 wurde ich im Zuge einer frühmorgendlichen Polizeirazzia zum selben Zeitpunkt wie Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burçin Tekdemir festgenommen. Exakt ein Jahr danach, beim zweiten Gerichtstermin am 11. September 2019, wurden wir vier vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ freigesprochen. Nach der Polizeirazzia hatten wir in etwa dreieinhalb Monate im Gefängnis verbracht; danach wurden wir unter Auflagen, unter anderem einem Ausreiseverbot, entlassen. Auch der erste Prozesstermin am 11. April 2019 verlief relativ ereignislos.

So gut wie unbemerkt von den bürgerlichen Medien ist die Europäische Union dabei, wieder einen Schritt weiter in Richtung einer Militärunion zu unternehmen. Das war eigentlich zu erwarten, nachdem sich Frau Merkel und Herr Macron darauf geeinigt hatten, die bisherige deutsche Armeeministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zu machen – eine Politikerin der alten konservativen Schule, die nicht einmal selbst zu den EU-Wahlen kandidiert hatte, im Gegensatz zu einigen der eigentlichen Kandidaten für diesen Posten.

Die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Premier Israels, Benjamin Netanjahu, sind zu Ende gegangen.

Diese Kontakte waren traditionell ziemlich vertrauensvoll und offen. Sie lassen frei und offen jede Fragen besprechen.

Große Aufmerksamkeit wurde dem gegenseitigen Zusammenwirken, vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich gewidmet. Wir sprachen über die Vorbereitung einer weiteren Sitzung der Zwischenregierungskommission bis zum Ende dieses Jahres. Die Fragen, die zur Erörterung bei dieser Sitzung vorbereitet werden, umfassen unter anderem den Bereich der Vereinfachung der Zollverfahren für schnelleren Warenverkehr in beide Seiten. Auf der Tagesordnung steht auch die digitale Wirtschaft. In Ankopplung an die Zwischenregierungskommission wird ein weiteres Treffen des Geschäftsrats organisiert – es findet das Geschäftsforum für die Förderung der direkten Kontakte zwischen Unternehmern statt. Es wurde einzeln die Ausrichtung der beiden Seiten auf die Beschleunigung der Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Israel und der EAWU über eine Freihandelszone erwähnt.

Als am Dienstagabend die »Roten Löwen« ihr Länderspiel im Rahmen der EM-Qualifikation gegen Serbien mit 1:3 verloren, wurde der Ordnungsdienst im Anschluß wieder einmal zur Zielscheibe. Er soll nicht verhindert haben, daß serbische Anhänger aus Zürich eine Zaunfahne mit dem Konterfei des Attentäters Gavrilo Princip am Zaun anbrachten. Princip beging am 28. Juni 1914 in Sarajevo den Mordanschlag auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie, was immer noch als »Auslöser« für den 1. Weltkrieg gesehen wird, obwohl es eher ein »Startschuß« für den bereits von langer Hand vorbereiteten und regional bereits begonnenen Weltenbrand war.

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