26 | 05 | 2019

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.

Immer dann, wenn die Kommunisten während der vergangenen Wochen auf Rundtischgesprächen in den Lyzeen darauf aufmerksam machten, dass ohne Systemänderung keine soziale Gerechtigkeit möglich und der Klimawandel nicht zu verhindern sei, oder wenn sie Abrüstung statt Aufrüstung forderten, bekamen sie besonders viel Applaus.

cp britainAls Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:

Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.

Die Tories haben niemals im Interesse der Arbeiterklasse und der Menschen Britanniens regiert und sich selbst als ebenso inkompetent wie grausam und herzlos erwiesen.

Am heutigen Freitag kommt es auch in Luxemburg wieder zu den mittlerweile bekannten Schülerprotesten, welche auf eine Änderung in der Klimapolitik drängen. Betont wird von den Organisatoren, keine politischen Logos beim Protest, der unter anderem die »Roud Bréck« blockieren soll, dabeihaben zu wollen.

Diese Forderung ist sicher legitim, zeigt jedoch auch den ersten Denkfehler in dem Glauben, Klimaproteste losgelöst von Politik sehen zu können. Kein Mensch und kein Handeln ist unpolitisch und gerade in der Klimapolitik gilt es, die richtigen Fragen zu stellen, auch wenn zunächst positiv hervorgehoben werden sollte, daß junge Menschen sich in Zeiten der Abkehr von der Politik wieder beginnen, zu mobilisieren.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.

Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung.

Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten.

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten Wohnungen in Österreich (40 % Genossenschafts-, 17 % Gemeindewohnungen) das Wohnkostenproblem etwas dämpfen können. Preistreibend hingegen wirken Privatisierungen und der steigende Anteil von befristeten Mietverträgen.

Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

Zehntausende haben am 15. März an Aktionen teilgenommen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Die Folgen einer unkontrollierten Erwärmung sind auch in unserer engsten Umgebung spürbar: Wetterextreme und Naturkatastrophen von ungewohnter Intensität verursachen schwere Schäden. In anderen Teilen der Welt werden Millionen Menschen entwurzelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

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