17 | 11 | 2019

Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität, wobei die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten seit Jahren schon zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.

Ob im Reinigungswesen, Handel, Transportwesen, Handwerk, oder Dienstleistungswesen – um nur diese Sektoren zu nennen – wissen die Beschäftigten, was es heißt, immer dann präsent sein zu müssen, wenn es der Betrieb verlangt. Häufig wechselnde oder längere Arbeitszeiten, in letzter Minute abgeänderte Schichtpläne und völlig unregelmäßige Antrittszeiten gehören dort inzwischen genauso zum Arbeitsalltag wie allgegenwärtiger Personalmangel, Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage.

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Redebeitrag von Oliver Jonischkeit, GLB-Bundessekretär und AK-Rat in Wien bei der Kundgebung zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 am 9. November 2019 beim Aspangbahnhof in Wien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,

viele von euch sind mit den Wiener Linien zu dieser so wichtigen Veranstaltung gekommen - ich möchte daher einigen Straßenbahnern einen Namen geben, die von Deportationen betroffen waren: Erstes Opfer der Shoah war der aus der Oberbauwerkstätte stammende Schlosser Eduard Schleifer. Er wurde bereits am 19.2.1941 in das im Südosten von Polen gelegene Ghetto Kielce deportiert, wo sich seine Spur verliert. Ebenfalls unbekannt ist das Todesdatum des pensionierten Schaffners Isidor Oster, der im April 1942 gemeinsam mit etwa 1000 Wiener Juden nach Wlodawa, einer Stadt im äußersten Osten Polens deportiert wurde und wahrscheinlich im Vernichtungslager Sobibor umkam.

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den Angriffen auf unsere Veranstaltungsreihe anlässlich des 70. Jahres der Gründung der DDR, 7. November 2019

Ganz im Einklang mit der antikommunistischen Propaganda der EU (http://parteiderarbeit.at/?p=5514) versuchen in Österreich reaktionäre bürgerliche politische Kräfte gegen jede Stimme vorzugehen, die sich der Verfälschung der historischen Wahrheit widersetzt oder einfach eine andere Ansicht als die der offiziellen EU-Ideologie vertritt.

Vor einigen Wochen gab es bei RTL eine Miniserie, bei welcher bekannte und weniger bekannte Personen aus Öffentlichkeit und Wirtschaft einige Fragen beantworteten und am Ende selbst einen Wunsch äußern durften. Eine Ausgabe hatte einen Patronatsvertreter der Bäckerei Jos & Jean-Marie zu Gast. Dieser wünschte sich am Schluß des Beitrages »eng Krankekees fir déi wierklech krank«.

Großes Echo fand diese Forderung nicht, obwohl es sich unverblümt um eine Erneuerung des patronalen Vorwurfs handelte, die Lohnabhängigen in den Betrieben würden im Absentismus, also dem Fernbleiben von der Arbeit aus reiner Faulheit, schwelgen. Der Chef dieser Großbäckerei ist beileibe kein Einzelfall im Handwerk, bei dem sich solches Ansinnen offenbart.

Wenn es nach der Banken- und Versicherungslobb geht, sollen die Pensionen vom Finanzcasino abhängig gemacht werden.

Bezirks- und Gemeindefusionen, ein Kahlschlag bei der öffentlichen Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung, die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages, Verschärfungen für Arbeitslose: Die Politik arbeitet den Wunschzettel der Industriellenvereinigung gehorsam Schritt für Schritt ab. Trotzdem wandern große Betriebe ab oder schließen. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. „Nach der Pfeife der Wirtschaftslobbyisten zu tanzen, führt in eine Sackgasse“, sagt KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Steirische KPÖ gibt Einblick in sämtliche Bücher

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind aufgrund der Spesen- und Spendenskandale der letzten Monate in aller Munde. Bei der KPÖ ist das anders: Es gibt keine Geheimhaltung und keine Spesenkonten. Heute haben die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und die Grazer Stadträtin Elke Kahr im Rahmen einer Pressekonferenz sämtliche Bücher offengelegt.

Schon wieder ist im Umfeld von hochrangigen FPÖ-Politikern ein Liederbuch mit nationalsozialistischer Propaganda aufgetaucht.

"Die Beteuerungen der FPÖ, sich von ihrem braunen Rand zu trennen, haben sich immer wieder als leere Worte erwiesen. Angesicht der vielen Verfolgten des NS-Regimes in der Steiermark ist eine so offene Nazi-Verherrlichung, wie sie in diesen Texten anklingt, keine Bagatelle. Es wird nicht reichen, wieder von einem "Einzelfall" im Umfeld der FPÖ zu sprechen, das ist einfach nicht mehr glaubwürdig", findet Claudia Klimt-Weithaler deutliche Worte.

Anne Rieger zum KV-Abschluss Metall

Die Löhne und Gehälter in der Metalltechnischen Industrie steigen ab 1. November zwischen 2,6 und 2,8 Prozent, im Schnitt um 2,7 Prozent. Für Wohnungsmieten müssen im Schnitt aber 3,3 Prozent mehr bezahlt werden. Auch die Preise für Wasser und Energie stiegen. Dass Notebooks/Tablets dagegen um 11,2 Prozent weniger kosteten, ebenso Flugtickets -9,1 Prozent, hat mit dem täglichen Lebender MetallerInnen wenig zu tun. Der Lohnanstieg, den die Unternehmer zulassen, ist vermutlich ein Reallohnverlust.

Vollmundig posaunten die Spitzen von PRO-GE und GPA-djp zum Metaller-KV-Auftakt mit der Forderung nach 4,5% noch hinaus: Heuer sei „Erntezeit“ für die Beschäftigten. Die lauthals angekündigte fette Ernte blieb mit dem nunmehrigen Abschluss in vertrauter „sozialpartnerschaftlicher“ Manier allerdings aus.

Ja, mit dem gestaffelten Abschluss von 2,6 – 2,8% (bei einer zugrunde gelegten Inflationsrate von 1,8%) wurde selbst noch das intern gesteckte (Mindest-)Ziel von 3,5% glatt verfehlt.

Was möglich gewesen wäre, sieht man jedoch an der Durchsetzung der 4,46% auf den niedrigsten Mindestlohn, der in der Branche nun bei robusten 2.000 Euro liegt.

Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.

Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.

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