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Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über  die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019

In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet.

Am 18. Januar hat der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, auf Einladung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, Moskau besucht.

Im Rahmen der Verhandlungen stellten die Minister eine positive Bilanz des russisch-deutschen Dialogs im Jahr 2018 fest und besprachen praktische Fragen der inhaltreichen Tagesordnung der bilateralen Beziehungen.

Wenn man von Nachholbedarf spricht, geht es in der Regel darum, einen Rückstand, den es seit längerem gibt, aufzuholen.

Einen solchen Nachholbedarf, von dem in der jüngeren Vergangenheit viel die Rede war, gibt es beim gesetzlichen Mindestlohn. Das ist inzwischen weitgehend bekannt, weil die Salariatskammer dies mit Zahlen untermauerte und berechnete, dass der Nachholbedarf mehr als 20 Prozent beträgt.

Redebeitrag von Angelo Alves, Politische Kommission der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), beim LLL-Treffen der DKP in Berlin am 13. Januar

Die PCP wird in zwei Jahren einhundert Jahre alt werden.Immer und bis heute war und ist sie die Partei der Arbeiterklasse, immer zuDiensten des portugiesischen Volkes und des Landes. Ziele ihres Kampfes sindSozialismus und Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen in Portugal,tatsächlich frei von Ausbeutung, Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und aller Artvon Perversionen, die dem Kapitalismus inhärent sind.

Während des vermeintlich »Großen Sprungs nach vorn«, dessen klägliches Scheitern 1959 zu nicht weniger als dem Rücktritt des als Staatsgründer der Volksrepublik China idolisierten Mao Tse-tung vom Posten des Staatschefs führte, wurde der Expertenrat zugunsten der »Empfehlungen« politisch motivierter Laien vernachlässigt.

In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief fordert die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und erklärt, die Forderungen der Politikerin zu unterstützen.

Leyla Güven, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker [HDP] in der Türkei, befindet sich seit zwei Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie ihre politischen Bemühungen im Laufe der Jahre dem Kampf gegen die illegalen militärischen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Gebieten durch den türkischen Staat und gegen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Türkei widmete, setzt sie ihr Leben nun aus Protest gegen die Isolation von Abdullah Öcalan ein, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans. Andere kurdische politische Gefangene tun es ihr gleich.

Am 18. Januar findet der Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, in Russland statt.

Während der Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sollen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen analysiert, praktische bilaterale Fragen besprochen und Meinungen zu aktuellen internationalen Problemen, die vom gegenseitigen Interesse sind, ausgetauscht werden.

...doch vom deutschen Verfassungsschutz ist die Rede, der die rassistischen, völkisch-nationalistischen deutschen Freunde der FPÖ nun beobachten will.

Laut ORF-Bericht sind die Gründe folgende: „Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsau­stausch“ – all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt noch intensiver mit der AfD beschäftigen will.“ Die Afd wurde zum Prüffall erklärt – noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorga­nisation Junge Alternative (JA).

Interessant dabei die Begründung und die Frage inwieweit all dies nicht auf die Regierungspartei FPÖ zutrifft.

Damit der Profit stimmt, wird den arbeitenden Menschen heutzutage alles nur Erdenkliche abverlangt – maximale Flexibilität und zunehmende Deregulierung der Arbeitszeitregelung, längere Arbeitszeiten, weniger Pausen, schlechtere Arbeitsbedingungen.

Wer nicht mitzieht, riskiert auf der Strecke zu bleiben. Erwerbstätigen, die dem zunehmenden Druck, dem innerbetrieblichen Konkurrenzkampf oder dem allgegenwärtigen Stress nicht gewachsen sind, werden kaum Chancen eingeräumt, dem »Betriebsinventar« über einen längeren Zeitraum anzugehören. Erst recht nicht, wenn sie aus Gesundheitsgründen auch noch häufiger als andere unangenehm auffallen sollten.

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