20 | 04 | 2018

„Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg.

Wagenknecht weiter: „Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa.

Das Hauptproblem für die EU besteht zurzeit darin, den Zugang zu den beiden weltweit größten Märkten für ihre Monopolkapitalisten zu erhalten. Man muss anerkennen, dass sie das bisher mit verteilten Rollen des führenden Personals einigermaßen geschickt erreicht. Weniger Sorge bereitet Britannien. Dem Land wurde von den Regierungschefs vor einer Woche in Brüssel nach seinem endgültigen Ausstieg aus der EU ein Freihandelsabkommen angeboten. Zugleich entschieden sie, solidarisch wie sie bei der Feindbestimmung gern sind, dass die Regierung in London Recht hat, wenn sie Russland und dessen Präsident Putin für einen Giftanschlag in Südengland verantwortlich macht. Zum ersten Mal nach langer Zeit waren sich bei einer Kampagne rechte Blätter, rechte Sender und Premierministerin May einig, sodass letztere in der Gunst des Publikums laut Umfragen endlich einmal ein paar Punkte gewann. Das lenkt auch ab von der schwierigen Frage, wie sich das „Vereinigte Königreich“ im Reigen der zweitrangigen imperialistischen Staaten positionieren soll.

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Wenn unsere Regierenden mal nicht weiter wissen, was in letzter Zeit immer häufiger vorkommt, dann reden sie von »Europa«. Die deutschen Parteien brauchen Monate, um eine einigermaßen präsentable Regierung zu bilden? »Europa« wartet auf die Regierungsbildung, heißt es dann. In Italien ergeben die Wahlen einen massiven politischen Rechtsruck. »Europa« muß den Hilferuf aus Rom hören, sagen Politiker. Der USA-Präsident verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

jungewelt neuIn der Tageszeitung junge Welt kommentiert Simon Zeise:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.

Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen sie sich auf das »Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen« (BIT), das 1991 die Regierung der Niederlande mit der damaligen Führung der Tschechoslowakei vereinbart hatte.

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ/PESCO). Pflüger weiter:

„PESCO findet seine Grundlage bereits in den Verträgen von Lissabon, aber die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die entsprechenden Verabredungen schnell vorantreiben möchte.

jungewelt neuIm Gespräch mit der Tageszeitung »junge Welt« warnt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone: »Vielleicht erleben wir das Ende schon am Montag«, erklärt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemalige Chefvolkswirt der UNCTAD. Nach den Parlamentswahlen am Sonntag in Italiendrohe Rom eine Regierung, die sich trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten zusammenraufe, »um erst mal gegen Brüssel zu kämpfen«, so Flassbeck.

Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder der Kultmarke Harley Davidson? Die EU streut gezielt, dass sie auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet sei. Neben Zöllen von bis zu 50 Prozent sieht ein Vorschlag von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor, die Importe auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland auf 63 Prozent des Jahres 2017 einzufrieren. Sollten die geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch Unternehmen in Europa treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzölle auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die FAZ.

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Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank verständigt. De Guindos ist derzeit Wirtschaftsminister in der von der Rechtspartei PP geführten Regierung. Die formale Entscheidung für den EZB-Vizeposten treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Gipfel am 22. und 23. März.

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„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe.

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