27 | 02 | 2020

Das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue hat gemeinsam mit Sea-Watch ein zusätzliches Seenotrettungsschiff in Dienst genommen.

In Anwesenheit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, taufte Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff am heutigen Donnerstag in Kiel auf den Namen “Sea-Watch 4”. Das Logo von United4Rescue am Bug zeigt prominent, dass das Bündnis den Kauf ermöglicht hat und auch weiterhin hinter dem Bündnisschiff steht. Mitglieder und Förderer des Bündnisses United4Rescue und der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hatten sich zu dem Anlass auf dem Schiff getroffen. Das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ konnte Ende...

Es kommt vor, daß man ihm auch mal Recht geben muß, dem französischen Gottkönig. Emmanuel Macron hat den Austritt des Rivalen Britannien aus der EU zum Anlaß genommen, um sich per TV-Ansprache an seine Untertanen zu wenden. Er nannte den Brexit ein »historisches Alarmzeichen« und zudem, ganz staatsmännisch, einen »traurigen Tag«. Das reichte aber schon als Zeichen der Andacht, denn danach ging...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass zahlreiche Reeder und Charterer Tarif- und Vertragsbruch begehen, indem sie einen von den internationalen Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt oder sogar erklärt haben, dass sie den gültigen Vertrag nicht einhalten.

Hintergrund ist der IBF-Tarifvertrag vom Februar 2018 zwischen...

Stel­lung­nah­me zum BMI-Vor­schlag zur »Neu­aus­rich­tung« des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems (GEAS)

Heu­te ist die Bun­des­re­gie­rung in zwei Staa­ten in Sachen Ver­hin­de­rung des Zugangs zu Asyl in Euro­pa und Per­fek­tio­nie­rung der Abschot­tung unter­wegs. Neben dem Erdoğan-Mer­kel-Tref­fen in der Tür­kei ist das The­ma Haft in Grenz­ver­fah­ren, Zurück­wei­sung in...

„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die...

„Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

Ulrich weiter:

„Die vorgesehenen...

Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an...

Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt...

Pro Asyl for­dert anläß­lich der Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land eine 2 Stu­fen-Lösung.

„Den Ansatz der EU-Kom­mis­si­on begrü­ßen wir, er ist aber nicht aus­rei­chend. Gna­de ersetzt kein Recht. Die kata­stro­pha­le Lage der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Die EU muß sich von dem Phan­tom­ge­bil­de, die Tür­kei sei ein...

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen...

Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten hat auch diesen seit 2004 bestehenden Zusammenschluss kommunistischer, linker und ökosozialistischer Parteien erfasst. Besonders deutlich sichtbar wurden diese...

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