23 | 10 | 2018

PRO ASYL warnt: Umgang mit Flücht­lin­gen ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te

Anläss­lich des heu­ti­gen deutsch-fran­zö­si­schen Gip­fel­tref­fens appel­liert PRO ASYL an den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron und die Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel: Der Umgang mit Flücht­lin­gen an den Außen­gren­zen der EU ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te. Wir erwar­ten Schutz vor Fol­ter, effek­ti­ve Kon­trol­le von Behör­den­han­deln durch Gerich­te, Schutz vor Zurück­wei­sung von Ver­folg­ten und Ach­tung der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen.

PRO ASYL sieht die Gefahr, dass Macron und Mer­kel öffent­lich von Rechts­staat­lich­keit und Demo­kra­tie reden, in der Rea­li­tät aber die Eini­gung der EU-Staa­ten auf den kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner vor­be­rei­ten. »Gren­zen zu, Haft­la­ger, kei­ne inhalt­li­che Prü­fung von Asyl­an­trä­gen, Abschie­bun­gen ohne effek­ti­ven Recht­schutz – das ist nicht das Euro­pa der Men­schen­rech­te«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Deals mit Staa­ten wie der Tür­kei sind mit euro­päi­schem Recht nicht zu ver­ei­nen. Es ist absurd zu glau­ben, die Tür­kei wür­de ent­spre­chend Völ­ker- und Men­schen­rech­ten Flücht­lin­gen Schutz garan­tie­ren und ihre Men­schen­rech­ten ach­ten. Weder die Tür­kei noch Staats­rui­nen wie Liby­en sind für Flücht­lin­ge siche­re Dritt­staa­ten. Und genau des­we­gen zie­len die jüngs­ten Vor­schlä­ge der EU-Prä­si­dent­schaft auf die boden­lo­se Absen­kung der Anfor­de­run­gen an angeb­lich siche­re Staa­ten ab. Abschie­bung ohne inhalt­li­che Prü­fung von Asyl­an­trä­gen in Dritt­staa­ten, die mei­len­weit von rechts­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­fernt sind oder wo nur in Zonen das nack­te Über­le­ben gesi­chert ist: All dies scheint nach den Plä­nen zur GEAS-Reform recht­lich mög­lich zu wer­den.

Über die Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge in Euro­pa wird noch gestrit­ten: EU-Staa­ten wie Ungarn und ande­re wol­len über­haupt kei­ne Flücht­lin­ge auf­neh­men, ande­re wie Deutsch­land die Ver­ant­wor­tung auf die Grenz­staa­ten abschie­ben. Nach den Wahl­er­fol­gen von Rechts­po­pu­lis­ten in ver­schie­de­nen euro­päi­schen Staa­ten, vor allem in Ungarn, Ita­li­en und Öster­reich, steht die Euro­päi­sche Uni­on vor einer ent­schei­den­den Wei­chen­stel­lung. Es geht um weit mehr als »nur« um den Schutz von Flücht­lin­gen. Die Fun­da­men­te eines recht­staat­li­chen Euro­pas ste­hen auf dem Spiel und die Fra­ge, ob Euro­pa auch künf­tig auf Men­schen­rech­ten basiert oder ob Rechts­po­pu­lis­ten die­ses Euro­pa bis zur Unkennt­lich­keit zer­le­gen.

In sei­ner Rede vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment warn­te Macron zu Recht vor einer Aus­höh­lung der Demo­kra­tie in Euro­pa und rief zur Ver­tei­di­gung euro­päi­scher Grund­wer­te auf. Was Macrons Pro-Euro­pa-Initia­ti­ve wert ist, muss sich nun in den Vor­schlä­gen, die Deutsch­land und Frank­reich gemein­sam zum EU-Gip­fel erar­bei­ten, zei­gen.

Aktu­el­le Geset­zes­in­itia­ti­ven auf EU-Ebe­ne betrei­ben das Out­sour­cen des Flücht­lings­schut­zes vor­an:

- Abschie­bung in »siche­re« Dritt­staa­ten statt Prü­fung der Asyl­an­trä­ge.
– Absen­kung der Kri­te­ri­en, wann ein Dritt­staat sicher ist. Teil­ge­bie­te oder Zonen sol­len genü­gen.
– Es soll kei­ne Ver­bin­dung des Flücht­lings zu dem Staat geben müs­sen, in den er abge­scho­ben wird. Dritt­staa­ten wer­den finan­ziert, damit sie aus Euro­pa Flücht­lin­ge auf­neh­men.

Macron und Mer­kel müs­sen in die­sem Zusam­men­hang die War­nun­gen von UNHCR, PRO ASYL und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in Euro­pa sehr ernst neh­men.

Quelle:

Pro Asyl

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.